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Landrat Wolfgang Rzehak.

Interview mit Landrat Wolfgang Rzehak

„Diese Schmierenkomödie zahlt sich nicht aus“

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Es kam anders als erwartet. Statt vom Umweltausschuss in vollem Umfang bestätigt zu werden, muss Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) nun einen Erfolg der Petition von fünf Einwendern gegen die Ausweitung der Wasserschutzzone Reisach-Thalham-Gotzing hinnehmen.

Wir haben den Chef des Landratsamts als verfahrensführende Behörde gefragt, wie er diese Entwicklung bewertet.

Herr Landrat, die Petenten haben das bestmögliche Ergebnis geholt. Hat Sie das überrascht?

Man könnte überrascht sein, aber das bin ich nicht. Das alles ist an den Haaren herbeigezogen. Die vergangenen eineinhalb Jahre haben mich gelehrt: Es geht nicht um die Wasserschutzzone.

Worum geht es dann?

Das ist eine politische Kampagne. Es wird nicht verkraftet, dass im Kernland der CSU ein Grüner Landrat ist und seine Sache noch dazu ganz gut macht. Die Regierung von Oberbayern nimmt eindeutig zu den Vorwürfen Stellung. Das ist absolut hanebüchen. Wenn man rein die Sache betrachtet, hätte der Ausschuss die Petition ablehnen müssen. Es ist aber der Versuch, den grünen Landrat abzuschießen.

Wie geht es weiter mit dem Verfahren zur Wasserschutzzone? Das haben Sie ja bis auf Weiteres auf Eis gelegt.

Ich warte immer noch auf eine Stellungnahme des neuen Umweltministers Thorsten Glauber, aber der steckt bislang den Kopf in den Sand. Wie ich ihm im November geschrieben habe, soll die Staatsregierung sagen, was Sache ist. Ich erwarte, dass Glauber vor Ort erklärt, ob das Verfahren weiterhin notwendig ist. Und von Ilse Aigner als CSU-Stimmkreisabgeordneter und Landtagspräsidentin habe ich auch nichts gehört.

Rechtsanwalt Benno Ziegler hat Ihnen nahegelegt, sich nach dem Votum pro Petition freiwillig aus dem Verfahren auszuklinken. Ist das eine Option für Sie?

Nein, es gibt für mich keinerlei Grund zum Rückzug. Anders als mein Vorgänger stecke ich nicht den Kopf in den Sand. Ich sehe die Sache gelassen. Wenn ich befangen sein sollte oder die Besorgnis dazu besteht, soll die Regierung das auch offen so erklären. Aber das wäre schon komisch, wenn sie die Befangenheitsanträge erst vorläufig abschmettern und dann dennoch rügen. Von selbst sehe ich jedenfalls keine Veranlassung zum Rückzug.

Machen Sie es sich nicht zu einfach, das alles als politische Angelegenheit zu sehen?

Nein, denn es geht nicht um die Wasserschutzzone. Die CSU will den grünen Landrat wegkriegen. Als ich ins Amt gekommen bin, haben mir einige Landräte, die nicht von der CSU sind, gesagt, dass es sechs schwere Jahre werden, weil es die CSU nicht verkraften wird.

Die Kritik am Ablauf des Erörterungstermins betrifft aber konkrete Entscheidungen, die Sie getroffen haben. Zum Beispiel trotz Aufforderung keine Arbeitstische für die Einwender aufstellen zu lassen.

Das mit den Tischen ist doch lächerlich. Wir wurden drei Tage lang torpediert. Es ging nicht um Tische, sondern darum, das Verfahren mit formalen Anträgen zu stoppen. Es geht hier nur darum, den grünen Landrat bloßzustellen. Aber diese politische Schmierenkomödie zahlt sich nicht aus.

ddy


Lesen Sie auch, wie es mit dem Verfahren zur Wasserschutzzone weitergeht und wie Miesbachs Bürgermeisterin und Vize-Landrätin beim Neujahrsempfang der Stadt auf Rzehaks Aussagen reagiert. 

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