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Die Arbeit wird immer mehr: Strafrichter Walter Leitner sitzt in seinem Büro am Amtsgericht Miesbach, die Aktenstapel für den restlichen Tag liegen vor ihm. An solchen Tagen hat er keine Verhandlungen.

Interview mit Walter Leitner vom Miesbacher Amtsgericht

Richter über seinen Alltag: „Wir kriegen hier viel Elend mit“

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Unzählige Fälle hat Richter Walter Leitner seit 1993 am Miesbacher Amtsgericht verhandelt. Wir haben ihn gefragt, was seinen Beruf ausmacht und wie sich dieser in den vergangenen Jahren verändert hat.

Miesbach – Verhandlungen auf Arabisch, arbeitsintensive Fälle mit zig Zeugen und Straftaten psychisch Kranker. Was ein Strafrichter wie Walter Leitner (58) täglich auf seinen Tisch bekommt, spiegelt auch einen Teil der Gesellschaft wider. Seit 1993 arbeitet Leitner, der im Tegernseer Tal zu Hause ist, am Miesbacher Amtsgericht und kümmert sich seit 2007 um Straftaten Erwachsener. In seinen Verhandlungen hat er oft lockeren Spruch parat, aber auch mit Mahnungen und Ratschlägen spart der Richter nicht. Im Gespräch mit unserer Zeitung erzählt er von gut gemeinten, aber rechtlich falschen Handlungen, von Versöhnungen nach einem Streit aber auch über viel Elend, das vor Gericht offen gelegt wird.

Herr Leitner, bei Ihnen stapeln sich ja die Akten. Ist das normal?

Leitner: An den Tagen, an denen ich keine Sitzung habe, liegen am Morgen etwa 30 bis 40 Akten auf meinem Tisch. Das ist der Normalfall. Am Abend sind sie in der Regel abgearbeitet. Zum Teil sind das aber Kleinigkeiten wie das Nachhaken bei einer Bewährungsüberwachung oder die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins.

So ein Stapel erwartet Sie aber nicht jeden Morgen, oder?

Leitner: Nein, an zwei Tagen in der Woche habe ich Sitzungen. Da finden etwa vier am Vormittag und vier am Nachmittag statt. Ich komme auf etwa 45 Verhandlungen im Monat, plus ein oder zwei Schöffensachen. Die muss man alle vorbereiten und hinterher die Urteile schreiben. An diesen Tagen bin ich dann weniger im Büro.

Acht Verhandlungen am Tag klingt aber auch nicht gerade stressfrei.

Leitner: Im Vergleich zu 2015 hat sich das Verhandlungsaufkommen schon erhöht. Etwa um ein Drittel. Man muss aber dazu sagen, dass 2015 in meinem Referat ein relativ schwaches Jahr war. Trotzdem merken wir hier eine Steigerung zu den Vorjahren. Ob es mehr Straftaten gibt oder ob die Staatsanwaltschaft mehr zur Anklage bringt, kann ich nicht sagen.

Hin und wieder steht auch ein Asylbewerber vor Gericht. Können Sie sagen, wie viele das 2016 waren?

Leitner: Die Zahlen zu Verhandlungen mit Asylbewerbern werden nicht erfasst. Ich kann das nur schätzen. Im Monat habe ich etwa zehn Stunden Mehraufwand durch Asylbewerber. Was auffällt: Wenn etwas angeklagt wird, dann geht es immer um Vorfälle zwischen Asylbewerbern.

Körperverletzungen?

Leitner: Meistens ja. Das beruht auf dem engen Zusammenleben. Auch die Landsleute untereinander geraten aneinander, oder eben verschiedene Nationalitäten. Das endet dann mal mit einem Faustschlag, mal auch in einer Massenschlägerei. Das Leben in Gemeinschaftsunterkünften ist ein Nährboden für Aggressionen. Wir hatten auch schon Frauen gegen Frauen.

Konflikte mit Leuten von hier gibt es also nicht?

Leitner: An so einen Fall kann ich mich nicht erinnern. Ich hatte aber schon zwei Fälle, in denen Deutsche in eine Asylbewerber-Unterkunft gegangen sind und Ärger gemacht haben. Der eine hat gerufen „ It ’s my girl“ und einem Bewohner einen Faustschlag verpasst. Es ging dabei um Eifersucht und ein Mädchen. Der Angeklagte hatte das Opfer wohl mit einer anderen Person verwechselt.

Und der andere Fall?

Leitner: Der war komisch: Ein junger Mann ist mit Schutzweste und Spielzeugpistole in eine Unterkunft, hat sich dort als Polizist ausgegeben und sich Ausweise von Asylbewerbern zeigen lassen. Die fanden es komisch, dass draußen kein Polizeiauto stand und haben bei der Polizei angerufen. Was der junge Mann da gemacht hat, ist Amtsanmaßung. Warum er das gemacht hat, weiß man nicht. Amüsant ist, dass der selbst früher schon viele Polizisten beleidigt und attackiert hat. Und dann gibt er sich als einer aus.

Die Kommunikation vor Gericht mit Asylbewerbern ist sicher nicht immer einfach, oder?

Leitner: Das Gericht bestellt Dolmetscher. Die sind entweder öffentlich bestellt und vereidigt, oder sie müssen vom Gericht erst vereidigt werden. Der Richter vertraut darauf, dass sie sich an das gesprochene Wort halten. Schließlich ist es deren Beruf. Es gibt aber schon große Unterschiede beim Können.

Können Sie das irgendwie kontrollieren?

Leitner: Man muss aufpassen, dass die Dolmetscher nur übersetzen und nicht etwa beraten. In der Regel klappt das auch und ich habe nie wen ablehnen müssen. Oft sind es auch nicht die gängigsten Sprachen. Da muss man überhaupt erst einen zu finden, der das kann. Bei einer Verhandlung zu einer Massenschlägerei brauchten wir mal Dolmetscher zu drei verschiedenen Sprachen. Das kostet vor allem viel Zeit.

Lassen sich solche Fälle überhaupt aufklären?

Leitner: Wenn einer angeklagt war, ist es meist auch zur Verurteilung gekommen. Zur Hauptverhandlung kommt ja nur, was schon vorab gefiltert ist. Erst durch die Staatsanwaltschaft und dann durch den Richter. Die Wahrscheinlichkeit, dass da was dran ist, ist also schon gegeben.

Geben die Asylbewerber das dann zu? Oder wissen die gar nicht, was sie falsch gemacht haben?

Leitner: Die sind häufig recht ehrlich und erzählen ausführlich und manchmal blumig. Sie wissen auch, dass das, was sie gemacht haben, verboten ist. Problematisch ist es oft, weil sie nicht verstehen, wieso sie überhaupt noch vor Gericht müssen. Sie denken, weil sie sich wieder vertragen haben, ist das erledigt. Aber nur weil man mit den Ältesten Tee trinkt, ist die Straftat ja nicht vom Tisch. Eine solche Einigung kann ich dann halt bei der Strafzumessung berücksichtigen.

Wenn es nicht nur die Asylbewerber sind, die so viel mehr Arbeit machen, was ist es dann?

Leitner: Viel Arbeit macht das Referat für Ordnungswidrigkeiten. Seit bei Irschenberg durchgehend auf allen drei Spuren der Autobahn die Geschwindigkeit gemessen wird, haben sich die Eingangszahlen fast vervierfacht und sind durch die zuständigen Referenten nicht mehr zu schaffen. Hinzukommen die vermehrten Fahrzeugkontrollen an der Autobahn. Was die Fahnder dort an Straftaten entdecken, ist nicht nur das klassische Fahren ohne Fahrerlaubnis. Da kommen Dinge wie Betäubungsmittel, Schlagringe oder gefälschte Dokumente zum Vorschein. Das landet dann auf unserem Tisch.

Erinnern Sie sich an einen Fall, der besonders aufwendig war?

Leitner: Viel Arbeit haben heuer 25 Verfahren zu Schulfotografie-Fällen gemacht. Den Mitarbeitern einer Foto-Agentur wurde vorgeworfen, Schulleiter bestochen zu haben. So nach dem Motto: Wenn wir die Fotos machen dürfen, kriegt die Schule was von uns. Schulleiter als Beamte machen sich strafbar, wenn sie für eine Diensthandlung etwas entgegennehmen.

Auch, wenn sie es nicht selbst bekommen?

Leitner: Ja. Das gilt auch, wenn sie was für Dritte annehmen, also zum Beispiel für die Schüler. Die Schulleiter gaben an, das nicht gewusst zu haben. Es waren Schulen aus ganz Bayern beteiligt, auch aus dem Landkreis. Das ging von Grundschule bis Gymnasium. Diese Fälle haben viel Arbeit gemacht, weil jeweils zwischen sechs bis acht Schulleiter als Zeugen vernommen wurden.

Gab es noch mehr Fälle, die Ihnen im Gedächtnis geblieben sind?

Leitner: Ein anderer Fall, eine Schöffensache, war interessant. Es ging um sexuelle Nötigung. Der Angeklagte soll in einer Behinderteneinrichtung, in der er selbst gelebt hat, dem Opfer nachgegangen sein. In der Toilette kam es in der Kabine zu einem Übergriff. Der Angeklagte selbst leidet an paranoider Schizophrenie, das Opfer ist Autistin.

Klingt nach einer komplizierten Verhandlung...

Leitner: Die erwachsene Frau erschien zur Verhandlung mit einer Puppe im Arm und ich war mir nicht sicher, ob sie aussagen kann. Hat sie dann aber. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten mit Bewährung verurteilt. Bei einem solchen Fall braucht es viel Einfühlungsvermögen.

Da muss der Richter auch psychologisch fit sein, oder?

Leitner: Das ist ja gerade das Interessante an unserem Beruf. Wir blicken in die verschiedensten Lebensbereiche hinein. Wenn man zu lasch an einen Fall herangeht, wird das nichts. Man muss sich individuell und intensiv in jeden Fall hineinversetzen.

Wie gehen Sie persönlich damit um? Beschäftigen einen die Fälle nicht auch privat?

Leitner: Wenn man das mit nach Hause nimmt, ist das Gift. Wenn ich hier herausgehe oder daheim die Akte zuklappe, ist das abgeschlossen. Wer das nicht kann, kann krank werden. Es ist wirklich wichtig, abschalten zu können. Wir kriegen hier ja schon auch viel Elend mit.

nip

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