Jetzt oder nie - sonst ist das Freibad Geschichte
Die Modernisierung des Miesbacher Freibads steht kurz vor dem Aus. Zu groß ist die finanzielle Lücke, die mit Krediten geschlossen werden müsste, aber aktuell nicht geschlossen werden darf. Die CSU versucht das Projekt zu retten, indem es in Etappen über drei jahre verwirklicht wird. Doch selbst das hakt.
Miesbach – Badreferent Erhard Pohl (CSU) gab am Donnerstagabend alles, um sein Kollegium im Miesbacher Stadtrat davon zu überzeugen, dass die Sanierung des Warmfreibads jetzt angepackt werden muss – trotz der katastrophalen Haushaltslage, oder gerade deshalb. „Das ist wie auf dem Zehn-Meter-Turm, wenn sich keiner zu springen traut“, beschrieb er die Situation und appellierte: „Traut Euch.“
Doch so einfach ist es nicht. Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) hatte eingangs die Lage als prekär beschrieben. Die finanzielle Situation der Kreisstadt sieht aktuell so aus, dass man keine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt schaffe. Im Gegenteil: Man brauche Substanz aus dem eigenen Vermögen. Die Folge: Die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist damit nicht gegeben, wenn im laufenden Jahr nicht genug Geld überbleibt, um den Schuldendienst zu stemmen. Unter diesen Voraussetzungen würde das Landratsamt als Aufsichtsbehörde einer weiteren Kreditaufnahme nicht zustimmen.
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Das Projekt zu verschieben ist laut Braunmiller aber keine Option. Denn das Förderprogramm des Freistaats, das auf Initiative von Landtagspräsidentin und Stimmkreisabgeordneter Ilse Aigner (CSU) aufgelegt wurde, endet Ende 2024. Hinzu kommt: Wenn der Topf leer ist, ist er leer. Die Zeit drängt also. Mangels Möglichkeiten sprach sich Braunmiller aber dafür aus, das Bad unsaniert mit ein paar kleinen Reparaturen weiter zu betreiben. 2024 könne dann eine erneute Beratung erfolgen.
Die CSU reagierte auf diese Entwicklung mit einem Antrag, den sie erst am Vormittag vor der Sitzung an die anderen Ratsmitglieder per Mail verschickte. Der Plan: das Projekt über drei Haushaltsjahre zu strecken und so finanziell leichter verdaulich zu machen. Für 2023 seien demnach eine Million Euro nötig für die Technik und das Technikhaus. 2024 bräuchte man zwei Millionen für die Fertigstellung der Technik und die Vorbereitung des Beckens, 2025 als letzte Tranche eine Million Euro für die fertigstellung. Im Sommer 2025 könnte das Bad dann wieder öffnen. Pohl verwies darauf, dass man die erste Million bereits 2022 im genehmigten Haushalt hatte, aber nicht benötigte. Diese soll nun als Haushaltsrest 2023 verwendet werden. Zur Not müsse die Stadt zur Refinanzierung etwas von ihren Immobilien veräußern – man schaffe damit ja auch Werte.
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Braunmiller ging zu diesem Vorschlag seiner Fraktion auf Distanz. Er bekannte zwar, dass er für die Sanierung sei, „aber die Frage ist wann, denn wir brauchen dazu einen genehmigungsfähigen Haushalt“. Mit ihm seien nur rechtlich einwandfreie Lösungen machbar.
Die Fraktion der Grünen unterstützte den Antrag der CSU, aber unter Vorbehalt: „Wenn wir die Ausschreibung des ersten Teilgewerks nicht an Kalenderwoche 10 festmachen, sondern am genehmigungsfähigen Haushalt, können wir mitgehen“, sagte Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner.
Paul Fertl (SPD) fand deutlichere Worte zur Lage. „Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse. Unser haushalt ist auch ohne diese Million fürs Bad nicht genehmigungsfähig“, stellte er fest. Wie berichtet, muss die Stadt unter anderem Kostenerhöhungen beim Kinderhaus im Kloster sowie völlig überteuerte Stromtarife durch die Sammelausschreibung des Gemeindetags kompensieren. Man könne den Antrag der CSU beschließen, wenn der Haushalt steht, „aber es muss funktionieren“.
Mit 18:6 Stimmen wurde der Antrag der CSU, das Projekt zeitlich zu strecken, angenommen. Mit 20:4 Stimmen wurde einer Ausschreibung bei Vorliegen eines genehmigungsfähigen Haushalts zugestimmt. Einstimmig ging der der dritte Part durch, verschiedene Fördermöglichkeiten durch die verwaltung prüfen zu lassen.
Ebenfalls einstimmig ging der ergänzende Beschlussvorschlag von Markus Seemüller (FWG) durch. Er hatte angeregt, sich nach „starken Partnern“ umzusehen, die bei der Finanzierung einsteigen könnten – namentlich die Stadtwerke München.
ddy