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Landrat Jakob Kreidl

Prüfung abgeschlossen

Kein Disziplinarverfahren gegen Landrat Kreidl

Miesbach -  Die Regierung von Oberbayern leitet kein Disziplinarverfahren gegen Landrat Jakob Kreidl (CSU) ein. Das teilte die Aufsichtsbehörde am Freitagnachmittag mit.

Die Regierung von Oberbayern hat am Freitag entschieden, gegen den Landrat  Jakob Kreidl kein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Prüfung hat ergeben, dass weder die Abgabe einer Dissertationsschrift, die den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens nicht genügt, noch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit der Dissertation im Jahre 2004 zu einer Disziplinarmaßnahme führen kann. Die Prüfung der Regierung ist damit abgeschlossen.

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Geprüft wurde auch, ob überhaupt trotz der strafrechtlichen Verjährung wegen der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Jahre 2004 und wegen der Einreichung einer Doktorarbeit, die wissenschaftlichen Standards nicht genügt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden muss. Die gesetzlichen Voraussetzungen für disziplinarrechtliche Maßnahmen sind nach Einschätzung der Regierung für dieses außerdienstliche Fehlverhalten nicht erfüllt. Dabei spielte auch der Zeitablauf seit 2004 eine maßgebliche Rolle.

Die Regierung übt als Rechtsaufsichtsbehörde die Disziplinarbefugnisse gegenüber kommunalen Wahlbeamten aus. Da nach der nun abgeschlossenen Prüfung feststeht, dass eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden kann, leitet die Regierung von Oberbayern kein Disziplinarverfahren gegen Landrat Kreidl ein.

mm

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