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Der Geburtstag, mit dem alles ins Rollen kam: Landrat Jakob Kreidl (l.) herzt seinen Vize Arnfried Färber

Newsblog im Sparkassen-Prozess

Färber äußert sich zu seinen Geschenken - „Heute wollen alle den Herrn Bromme zurück“

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Ex-Vize-Landrat Anfried Färber erklärt sich ausführlich zu den vielen Geschenken, die er bekommen hat. Und überrascht mit Aussagen zu Bromme.

  • Miesbachs Ex-CSU-Landrat Jakob Kreidl und Miesbachs Ex-Sparkassenchef Georg Bromme stehen seit Ende Oktober wegen der Sponsoring-Affäre vor Gericht, die bereits beiden Männern alle Ämter kostete. Ein Urteil wird im Januar erwartet. Wir verfolgen jeden Prozesstag hier im Newsblog.
  • Eine Chronologie der Entwicklungen in der Causa-Kreidl von 2013 bis heute von Plagiats- über Verwandten- bis zur Sponsoringaffäre haben wir für Sie vorab zusammengestellt. Jakob Kreidl ist in zehn Fällen der Vorteilsannahme und 17 Fällen der Untreue angeklagt.
  • Ebenfalls angeklagt ist Georg Bromme, über 21 Jahre Chef der Sparkasse Miesbach-Tegernsee. Was bisher über Georg Brommes Führungsstil bekannt ist. Georg Bromme ist in 68 Fällen der Untreue und 37 Fällen der Vorteilsgewährung angeklagt.
  • Neben Bromme und Kreidl sitzen Martin Mihalovits (aktueller Miesbacher Sparkassenchef) Roland Böck (ebenfalls ein ehemaliger Sparkassenchef in Miesbach) auf der Anklagebank

Update, Mittwoch, 23. Januar: Färber im Zeugenstand

Diesmal wurde der ehemalige Vize-Landrat Arnfried Färber als Zeuge gehört. Thema waren die Gelegenheitsgeschenke, die der frühere Sparkassendirektor Georg Bromme großzügig an Vorstände wie auch Verwaltungsräte verteilt hatte. An ein Fleischpaket zu Weihnachten konnte Färber sich spontan erinnern, ebenso an „Aufmerksamkeiten“ zu den Geburtstagen. 

Auch anlässlich der Verwaltungsratssitzungen seien die Mitglieder des Gremiums jeweils mit Präsenten bedacht worden: „Da gab es für jeden das Gleiche.“ Ob er selbst, Ex-Landrat und Verwaltungsratschef Jakob Kreidl und Bromme dabei spezielle Geschenke erhalten hätten, konnte sich Färber nicht entsinnen: „Das war ja bei den Verwaltungsratssitzungen immer alles verpackt.“ 

Ein Korkenzieher mit Jagdmotiv fiel Färber auf Nachfrage des Richters ein, der laut Anklage einen Wert von 119 Euro hatte. Außerdem ein Käsebesteck für 183 Euro, ein Brotzeitbrett für 268 Euro, ein Löffelset für 873 Euro und nicht zuletzt ein Satz Hirschhornbesteck zu 843 Euro. „Bei einem gemeinsamen Essen in Elbach gab es solches Besteck und meine Frau hat zu Frau Bromme gesagt ‚Das ist aber schön‘, und dann kam auf einmal das Hirschhornbesteck“, erklärte Färber. 

Auch bei einem 249 Euro teuren Hirschtuch handelte es sich um ein Geschenk für seine Frau, ebenso wie bei einem von der Kreissparkasse finanzierten zehntägigen Aufenthalt im Stubai für 2300 Euro – die Anklage vermutet hierin ein Geschenk zu einem runden Geburtstag. 

„Frau Bromme und meine Frau haben sich sehr gut verstanden und Herr Bromme, der beruflich sehr viel unterwegs war, schätzte das gute Verhältnis und hat das gewürdigt“, mutmaßte der Zeuge. Zudem sei seine Frau bei Veranstaltungen immer „sehr nett aufgetreten“ und habe die Kreissparkasse als „tollen Sponsor“ bezeichnet. 

Als er und seine Familie im Rahmen der Ermittlungen die Preise der Präsente erfahren hätten, seien sie „platt“ gewesen. Aber offenbar habe Bromme Färbers Arbeit als Vize-Landrat sehr geschätzt und würdigen wollen. „Herr Bromme hat auch geschätzt, dass wir zur Sparkasse gestanden sind“ fügte Färber hinzu, um dann dessen Leistungen zu würdigen: „Heute wollen ja alle den Herrn Bromme zurück und sagen ‚Schad, dass die Zeit vorbei ist‘“. 

Bereits zu Zeiten des verstorbenen Landrats Norbert Kerkel habe es manchmal geheißen, der wahre Landrat sei Bromme. Auch unter Kerkels Amtszeit als Verwaltungsratschef habe es schon die Praxis der Gelegenheitsgeschenke und Reisen gegeben. Färber ereiferte sich an dieser Stelle über einen Leserbrief im Miesbacher Merkur, dessen Verfasserin die „Dreistigkeit und Frechheit“ der Beschuldigten beklagte und feststellte, Kerkel sei der „Redlichste, Ehrlichste und Aufrichtigste“ gewesen: „Zu dessen Zeit gab es auch schon Verwaltungsratsfahrten und er war auch dabei. Da kommt doch keiner auf die Idee und sagt, er bleibt zuhause.“ 

Einen Regenschirm zu 238 Euro habe er zwar zurückgeben wollen, aber Brommes Nachfolger Martin Mihalovits habe abgewehrt. 

Dieser rechtfertigte sich anschließend: Im Zuge der Untersuchungen 2014 habe man alle Beschenkten schriftlich um Rückgabe werthaltiger Geschenke gebeten. Etliches sei auch noch im „Werbekeller“ verwahrt gewesen. Doch habe sich die Rückabwicklung bei der Bilanz als äußerst schwierig erwiesen und neu aufgestellte Compliance-Regeln hätten zudem die weitere Geschenke-Praxis beendet.

Die Verhandlung wird am kommenden Montag fortgesetzt.

Update, Montag, 21. Januar

Das ist bitter für den früheren Holzkirchner Bürgermeister Josef Höß. Um hohen Anwaltskosten und einem Prozess zu entgehen, hatte er im vergangenen Jahr einen Strafbefehl wegen Bestechlichkeit akzeptiert. Es ging um den Kauf des ehemaligen BayWa-Grundstücks in Holzkirchen durch die Kreissparkasse und die Frage, ob dies in Zusammenhang mit einer Spendenzusage an die Gemeinde zu bringen ist. Am Vormittag des laufenden Prozesstages beantragte die Staatsanwaltschaft nun, den Tatkomplex Holzkirchen einzustellen. Die zu erwartende Strafe habe im Gesamtzusammenhang kein beträchtliches Gewicht mehr.

Im Mittelpunkt des Prozesstages standen die Aussagen von zwei Innenrevisoren der Kreissparkasse. Sie berichteten im Zeugenstand, dass es weder Vorschriften noch Regelungen hinsichtlich der Höhe von Ausgaben für Verwaltungsräte und Geschenke gegeben habe. Das sei problematisch für die Einordnung gewesen. Die hohen Summen seien freilich auch ihnen aufgefallen. Einer der Innenrevisoren erinnerte sich in diesem Zusammenhang an einen Brief, den er im Vorfeld einer Prüfung von Sparkassen-Chef Georg Bromme erhalten hatte: Er könne davon ausgehen, teilte ihm der Vorstandsvorsitzende mit, dass in seinem Bereich alles in Ordnung sei. Bei den Jahresabschlüssen seien die beiden dann des Öfteren „sauber zusammengerumpelt“. Vom Sparkassenverband sei keine Unterstützung gekommen. Der zuständige Prüfer sei überhaupt erst durch die Innenrevision auf die hohen Ausgaben aufmerksam geworden. Passiert sei allerdings nichts. Ein weiteres Problem: Bei risikoreichen Kreditgeschäften habe sich Bromme nicht an die üblichen Abläufe gehalten und den Revisoren gegenüber bewusst Informationen zurückgehalten.

Richter Alexander Kalomiris wandte sich in der Verhandlung persönlich an Georg Bromme. Er vermisse bei ihm eine gewisse Einsicht, dass in der Vergangenheit  manches schlichtweg falsch gelaufen sei. Er möge seinen runden Geburtstag - Bromme wurde am vergangenen Mittwoch 70 Jahre alt - doch zum Anlass nehmen, über einiges nachzudenken und in sich zu gehen. Beispielsweise sei die Geburtstagsfeier für den früheren Vize-Landrat Arnfried Färber schlichtweg keine Kundenveranstaltung gewesen. Bromme selbst äußerte sich nicht. Er wolle sich erst mit seinen Anwälten beraten.

Update, Montag, 14. Januar

Ungenauigkeiten warf der Mitangeklagte Georg Bromme am Vormittag des aktuellen Verhandlungstags der Staatsanwaltschaft vor. Sie habe einen 50- bis 60-seitigen Bericht des Innenministeriums ohne weitere Untersuchungen eingedampft und als Anklageschrift übernommen. Der Bericht des Innenministeriums wiederum fußt auf einem mehrere Hundert Seiten dicken Prüfungsbericht der Münchner Wirtschaftskanzlei GSK, den diese im Auftrag der Kreissparkasse angefertigt hatte.

Bromme nannte auch Beispiele für die Ungenauigkeiten: So habe das Thermobett für seinen Hund nicht 228,90 Euro gekostet, sondern nur 19.90 Euro. Überhaupt habe er, Bromme, sich nie selbst beschenkt, sondern Geschenke wie etwa ein Hirschhornbesteck nur kurzfristig genutzt und dann sofort weitergereicht, beispielsweise für eine Tombola.

Seine Einlassung nutzte Bromme wortreich zu einiger Kritik auch jenseits des eigentlichen Gegenstandes. So beklagte er einmal mehr die Darstellung, die Kreissparkasse habe sich während seiner Amtszeit in einer schlechten finanziellen Situation befunden. Das sei lediglich 2011 der Fall gewesen, bedingt durch Ausgaben im Millionenbereich wie den Kauf der insolventen Privatklinik Jägerwinkel, die Unterstützung der Naturkäserei oder den Erwerb der Bahnstrecke am Tegernsee. Auch die intensive Spendentätigkeit sei ein Grund gewesen. Nach diesem Jahr habe sich die Bilanz wieder verbessert.

Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme von Naturkäserei-Chef Hans Leo

Auch der frühere Landrat Jakob Kreidl äußerte sich. Eine Fotodose für rund 2000 Euro, ein Mont-Blanc-Füller und ein Reisetrolley beispielsweise seien nur Leihgaben an ihn als Verwaltungsratsvorsitzenden gewesen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt habe er die Gegenstände im Landratsamt zurückgelassen. Sie würden von seinem Nachfolger genutzt. Mittlerweile gibt es derartige Geschenke ohnehin nicht mehr. Er habe das nach seinem Amtsantritt so schnell wie möglich abgeschafft, sagte der aktuelle Vorstandsvorsitzende Martin Mihalovits, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt.

Thema war auch der Besuch der Ski-Weltmeisterschaft 2011 in Garmisch-Partenkirchen. Mit dabei war unter anderem Kreidl, die Kreissparkasse hatte die Kosten für die Tickets übernommen. Die Angeklagten erklärten unisono, dass es sich um eine Kundenveranstaltung gehandelt habe. Vor Ort habe man sehr schnell gute Kontakte geknüpft und sei über potenzielle Geschäfte ins Gespräch gekommen. Die Kreissparkasse war damals überdies Sponsor von Rennläuferin Viktoria Rebensburg.

Möglicherweise werden in Kürze noch zwei Zeugen aus der Schweiz zum Nutzen der Kreistagsfahrt nach Interlaken aussagen. Das zumindest beantragte die Anwältin Brommes. Vorgeladen werden sollen der Geschäftsführer der Schweizer Bergbahnen und der örtliche Tourismus-Chef. Sie hatten vor der Miesbacher Delegation Vorträge gehalten. Die Anwälte wollen beweisen, dass die Fahrt sehr wohl informativen Charakter hatte. stg/sh

Update, Mittwoch, 9. Januar

Das Wetter macht auch vor dem Prozess nicht halt. Der für heute Morgen angekündigte Zeuge, ein Vertreter der Sparkassen-Prüfstelle, hat es wegen des Wintereinbruchs nicht ins Gericht geschafft. Er sagt am Nachmittag aus. Derweil hat der amtierende Sparkassen-Vorstandsvorsitzende Martin Mihalovits das Wort ergriffen und verschiedene Sachverhalte aus seiner Sicht  beleuchtet. So sehe er bei der Bürgermeisterfahrt nach Interlaken 2012 durchaus einen Infogewinn für die Beteiligten. Damals sei er neu im Amt gewesen und habe in die Ausgestaltung der Reise kaum Einfluss nehmen können und zum Teil auch wollen. Er habe es als „finalen Akt einer Ära hingenommen“. Gemeint ist damit das Ende der Amtszeit seines Vorgängers Georg Bromme. Mihalovits räumte aber ein, dass die Begleitung der Ehefrauen bei Fahrten wie etwa nach Stubai  unangemessen gewesen sei und die Kosten in die Höhe getrieben habe. Er sei bereit, den Betrag an die Sparkasse zurückzuerstatten. 

Update, Montag, 7. Januar

Am ersten Prozesstag nach der Weihnachtspause standen am Montagvormittag  zwei Prüfer vom Sparkassen-Verband im Zeugenstand. Allein die erste Befragung dauerte rund zweieinhalb Stunden. Verbandsprüfer B. sagte aus, dass er bei verbandsinternen Besprechungen immer wieder darauf hingewiesen habe, dass es in Miesbach im Vergleich zu anderen Sparkassen auffällig hohe Ausgaben - beispielsweise für Verwaltungsratsfahrten oder das Abschiedsgeschenk für den scheidenden Vorstandsvorsitzenden Bromme - gebe. Diese Beobachtungen habe er von 2010 bis 2014/15 auch in Nebenberichten dokumentiert. Im Gegensatz zu den Jahresberichten seien diese Nebenberichte der Kreissparkasse aber offenbar nicht zugeleitet worden. Warum? Das sei nicht sein Aufgabenbereich, so Prüfer B. Für ihn sei die Sache mit den entsprechenden Hinweisen an die Kollegen erledigt gewesen.

Das Sagen in der Prüfstelle habe deren Leiterin gehabt, die in der Angelegenheit bereits einen Strafbefehl akzeptiert hat. Wegen mehrfacher Beihilfe zur Untreue wurde sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wirtschaftsprüfer E. sagte aus, dass der Umgang mit ihr sehr schwierig gewesen sei. Nicht immer hätten sich die Entscheidungen der Prüfstellenleiterin nachvollziehen lassen. „Sie hat überfordert gewirkt“, so E. „Ihr hat der klare Blick gefehlt.“ Obwohl sie Kenntnis von den Missständen in Miesbach gehabt habe, habe sie nichts dagegen unternommen.

Im weiteren Verlauf soll nun noch der stellvertretende Prüfstellenleiter aussagen.

Update, Mittwoch, 18. Dezember

Ursprünglich war ein Urteil für Januar angepeilt. Nun hat das Gericht den Prozess deutlich verlängert. Er soll bis Ende März 2019 laufen. Das kommt umso überraschender, weil nach einem Rechtsgespräch die Staatsanwaltschaft am Vormittag beantragte, mehrere Punkte aus der Anklageschrift zu streichen.

So soll Bromme unter anderem wegen einem „Ladys-Lunch“ für eine Delegation einer anderen Sparkasse in der Überfahrt, einer privaten Silvesterfeier, seiner Jagdausflüge und der Vielzahl an Geschenken an Vorstände und Verwaltungsräte (alles freilich auf Kosten der Sparkasse) nicht belangt werden.

Auch auf Anklagepunkte gegen Mihalovits und Böck will die Staatsanwaltschaft verzichten. Hierzu gibt es aber noch keinen Antrag. 

Ferner wurde am Vormittag ein Vorstandsmitglied der Sparkasse vernommen. Es ging um Kreidls pompöse Geburtstagsfeier auf Sparkassenkosten. Laut dem Zeugen sei sie ursprünglich auf zwei Tage angelegt gewesen. Das Ganze hätte eine Art Volksfestcharakter mit regionalen Spezialitäten bekommen sollen. Mihalovits habe aber diesem ersten Entwurf nicht zugestimmt - aus Kostengründen. So wurde die Feier auf nur einen Tag begrenzt.

Update, Mittwoch, 4. Dezember: Prozesstag 11

Tag zehn brachte keine großen Neuerungen, wieder ging es um Fahrten und die Geburtstagsfeier von Arnfried Färber. An Tag elf gab es den ganzen Vormittag ein Rechtsgespräch mit den am Prozess beteiligten Parteien. Am Nachmittag kamen Dinge wie das Steinadler-Projekt und der Schießstand in Achenkirch zur Sprache. Spannend wurde aber am Schluss. Da kamen Strafmaße zur Sprache. Bis zu zwei Jahre Haft (auf Bewährung) wurde für Georg Bromme gefordert, ein paar Monate weniger für Jakob Kreidl. Als minderschwer, eher im Geldstrafen- Verwarnungsbereich, wurden die Vergehen von Martin Mihalovits und 

Roland Böck eingestuft. Bei Letzteren hatte das Gericht schon zuvor kaum mehr als Beihilfe zur Untreue erkannt. Die Verteidiger der vier Angeklagten lagen mit ihren Einschätzungen naturgemäß deutlich niedriger.

Update, Mittwoch, 28. November: Prozesstag 9

Heute Vormittag befragte das Gericht Georg Bromme zum Geburtstagsfeier von Ex-Vize-Landrat Arnfried Färber. Bei der Feier im Gewerkschaftshaus in Hausham hatte die Sparkasse viel in die Ausstattung investiert. Der Saal habe den Eindruck einer „heruntergekommenen Turnhalle“ hinterlassen. Also wurde er schick gemacht für die Festgäste. 55 000 Euro kostete das, allein 15 000 Euro der Blumenschmuck. Den Auftrag bekam eine klamme Sparkassenkundin, berichtete Bromme. Das Fest sei als Werbeveranstaltung der Sparkasse konzipiert gewesen. Das Haus habe damals mit den Nachwehen der Fusion der Sparkassen Miesbach und Tegernsee zu kämpfen gehabt, berichtete der Ex-Vorstandsvorsitzende, der zwischenzeitlich schwer mit den Tränen zu kämpfen hatte. Für fünf Minuten musste die Verhandlung deshalb unterbrochen werden.

Auch die Geburtstagsfeier zum 60. von Jakob Kreidl wurde beleuchtet. Dazu sagte der Ex-Landrat: Bei einer Gäste-Liste mit 400 Personen habe niemand davon ausgehen können, dass es sich um eine Privat-Feier handle. 42 Besucher seien seinem privaten Umfeld zuzurechnen gewesen, so Kreidl. Der Rest sei auf Einladung der Kreissparkasse und dem Landkreis gekommen. 

Wie der Kreiskämmerer dann aussagte, seien 25 000 Euro an Geldern des Landkreises zuvor angesetzt gewesen, gezahlt wurden dann 33 000. Deklariert wurde die Zahlung als „Öffentlichkeitsarbeit“. Die Sparkasse steuerte 79 000 Euro zu der Sause bei.

Der Prozess wird am Nachmittag fortgesetzt.

Update, Montag, 26. November: Prozesstag 8

Heute Vormittag ging‘s unter anderem um die Bürgermeisterfahrt nach Interlaken 2012. Im Zeugenstand saß die Kreisrechnungsprüferin. Die Verwaltungsangestellte berichtete, dass Landrat Jakob Kreidl im Nachhinein versucht habe, die Fahrt zu legitimieren - als „touristischen Zwecken“ dienend. Dazu habe er eine entsprechende Stellungnahme rückdatiert. Sie wurde dem Prüfungsausschuss vorgelegt, als dieser - auf Betreiben der Regierung hin - im Jahr 2014 die Fahrt. 

Und: Ebenfalls erst im Nachhinein hat sich der Landkreis an den Kosten, rund 85 000 Euro, beteiligt. Kreidl selbst wies eine Zahlung von 36 000 Euro an die Sparkasse an. Das durfte er eigentlich nicht, da der Verfügungs-Etat des Landrats bei maximal 25 000 Euro liegt. Laut der Kreisrechnungsprüferin habe der damalige Sparkassen-Chef Georg Bromme Kreidl zu einer Beteiligung des Landkreises angehalten.

Als weitere Zeugin vernahm der Oberstaatsanwalt die die Vorstandssekretärin der Sparkasse. „Es war eine äußerst schwierige Arbeitssituation, fast unmenschlich“, schilderte sie das Betriebsklima um ihren Ex-Chef: „Man durfte nicht dagegen sprechen. Was Herr Bromme sagte, das war halt so.“ Regelrecht „gemein“ sei dessen Verhalten gegenüber Mitarbeitern gewesen, die eine andere Meinung vertraten. „Er hat einen dann einfach ignoriert oder auch wegen Sachen angebrüllt, für die man gar nicht verantwortlich war. Da gab es schon auch cholerische Anfälle.“ Auch „schlechte Information“ durch den Chef habe zu prekären Situationen geführt, denn mehr als zweimal habe sie sich wegen seiner Impulsivität nicht nachzufragen getraut. Brommes Umgang mit Mitarbeitern sei auch nach außen bekannt gewesen. So habe der stellvertretende Landrat ihr gegenüber einmal geäußert, sie bekäme ja „kein Gehalt, sondern nur ein Schmerzensgeld.“ Bei dem Gedanken an ihre Arbeit habe sie immer ein ängstliches Gefühl beschlichen, sagte sie: „In der Früh dachte man immer ‚Oh Gott, was wird heute wieder sein.‘“ 

Abschließend gab die Kammer ihre bisherige Einschätzung zum Komplex der Verwaltungsratsreisen bekannt. Strafbarkeit wegen Untreue halte man bei allen vier Angeklagten für kaum wahrscheinlich; ebenso eine Verurteilung wegen Nichtverhinderung bei den Vorstandsmitgiedern Michael Mihalovits und Roland Böck. Bei Bromme und Kreidl sei allenfalls Beihilfe zur Untreue gegeben. Die Staatsanwaltschaft sah das völlig anders: Es seien vermögensschädigende Umstände gegeben gewesen, die es abzuwenden gegolten hätte; das gelte auch für die involvierten Verwaltungsräte.

Update, Mittwoch, 21. November: Prozesstag 7

+++ Am Vormittag trat der ermittelnde Kriminaloberkommissar in den Zeugenstand. Er beleuchtete die bereits genannten Vorgänge von der polizeilichen Seite aus. Viel Neues kam dabei nicht heraus. Aber: Entgegen ihrer eigenen Aussage, war die Prüfstellenleiterin des Sparkassenverbands in München offenbar doch in die Erstellung des Beratervertrags mit Georg Bromme involviert. Laut Aussage des Kriminalers hat sie den Vertrag mit Jakob Kreidl ausgearbeitet.

Zur Sprache kam auch die Kreistagsfahrt nach Seiersberg. Wie der Polizist aussagte, habe die Kreissparkasse auf einen 30-minütigen Fachvortrag bestanden - um damit eine Kostenübernahme rechtfertigen zu können.

+++ Am Nachmittag wurde Martin Pemler, Verwaltungsleiter im Landratsamt, gehört. Die kostspieligen Reisen nach Interlaken und Seiersberg waren nochmals Thema. Pemler bezeichnete erstere im Zeugenstand als „dekadent und unangemessen teuer“: „Man hätte die gleichen Erkenntnisse auch in einfacherem Rahmen gewinnen können.“ An die Vorträge konnte er sich nicht genau erinnern. Die Kreistagsfahrt in die Steiermark sei im Verhältnis bereits bescheidener gewesen, was Unterbringung und Verköstigung betreffe.

Update, Montag, 19. November: Prozesstag 6

+++ Wer glaubte, alle peinlichen Feinheiten zur Sponsoring-Affäre seien erzählt, wurde mit dem heutigen Prozesstag eines Besseren belehrt. Eine Zusammenfassung lesen Sie hier: Weil Vize-Landrat es lustig findet - Kellner muss im Schottenrock Champagner servieren - und weitere Ausschweifungen´.

+++Wer ist verantwortlich dafür, dass bei den diversen, von der Kreissparkasse finanzierten Fahrten jeweils Wein für mehrere Tausend Euro getrunken wurde? Offenbar die Bürgermeister selbst. Politiker seien bekanntlich sehr trinkfest, sagte der frühere Sparkassen-Vorstandsvorsitzende Georg Bromme am Montag vor Gericht. Er jedenfalls sei völlig schockiert und erstaunt über diese Summen. Und: „Ich hatte nie Einfluss auf die Getränkeauswahl.“

Wellnessfahrt mit horrender Weinrechnung: Bromme schiebt‘s auf Bürgermeister - Kreidl belastet Bromme

Bromme vermutete, dass nach dem Abendessen oder an der Bar kräftig weitergetrunken wurde und die Teilnehmer die Getränke selbst orderten. Da sei er mit seiner Frau schon lange aufs Zimmer verschwunden gewesen. Brommes Aussage korrespondierte nicht ganz mit der von Ex-Landrat Jakob Kreidl, der sich erinnerte, dass Bromme bei derartigen Fahrten immer sehr viel Wert auf die richtige Auswahl der Getränke gelegt habe. Immerhin: „Mir ist bewusst, dass diese immensen Getränkerechnungen und auch das Wellnessprogramm für die Damen überzogen waren“, betonte Kreidl. „Heute würde ich intervenieren.“

Die Bürgermeisterfahrt nach Interlaken und Serfaus, die wie andere Fahrten im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages steht, sei übrigens alles andere als ein Vergnügen gewesen, berichtete Bromme. Man habe unentbehrliche Erkenntnisse für die Skigebiete im eigenen Landkreis gewonnen. Der frühere Sparkassendirektor: „Es war unglaublich zeitaufwendig und strapaziös.“ Am Nachmittag werden weitere Zeugen zu den Vorgängen gehört.

stg/sh

Update, Mittwoch, 14. November: Sparkassen-Prozess am Tag 5 - Gericht gibt erste Einschätzung ab

Am Vormittag wurde der Verwaltungschef des Miesbacher Landratsamts Martin Pemler vernommen. Er sollte noch mal Licht auf Brommes Beratervertrag werfen, der bereits Thema des vergangenen Prozesstags war. Viel Licht ist es allerdings nicht. Pemler war zwar nach eigener Aussage vor Gericht an den Gesprächen beteiligt, die zu Brommes Absetzung führten. Man habe damals jenen heute umstrittenen Beratervertrag als elegantes Mittel gesehen, Bromme als Sparkassen-Chef abzulösen, ohne das ein Image-Schaden für die Kreissparkasse entstünde so Pemler. Auch Jakob Kreidl war demnach Teil dieser Gespräche. An der weiteren Ausarbeitung jenes Vertrags sei der Verwaltungschef aber nicht mehr beteiligt gewesen. 

Für eine überraschende Wendung in der Frage nach konkreten Beweisen für Brommes Tätigkeit sorgte indes das Erinnerungsvermögen des ehemaligen Vorstandssekretärs. Nach Brommes fristloser Kündigung 2014 sei dessen Büro in Tegernsee unverändert geblieben. 2016 habe er dann mit einigen Hausmeistern die Schränke in dem Büro geräumt und den Inhalt im Keller der Kreissparkasse eingelagert. Am Vorabend des Prozesstages sei ihm plötzlich eingefallen, dass sich unter dem Inventar auch eine Kiste mit Tätigkeitsnachweisen des ehemaligen Beraters Bromme befinden müsse. Daraufhin habe er sofort einen Kollegen angerufen, der die Kiste mit Aktenordnern zum Gericht brachte. Hier wurde am Mittwoch bestätigt, dass es sich „auf jeden Fall um relevantes Material“ handelt, dessen Sichtung nicht allzu lange dauern werde.

Zum Abschluss des Verhandlungstages verlas Richter Alexander Kalomiris einige Hinweise zur Beurteilung der bisher behandelten Anklagepunkte. Im Fall des Umbaus im Miesbacher Landratsamt sei eine Verurteilung nach derzeitigem Verfahrensstand unwahrscheinlich. Viele der Baumaßnahmen seien als denkmalschutzrelevant einzustufen und zudem notwendig gewesen zur Aufrechthaltung der Nutzung des Landratsamtes.

Auch im Kauf des BayWa-Grundstückes und der von Bromme initiierten Spenden in Höhe von 400.000 Euro sah die Spruchkammer „keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit“. Es bestehe lediglich ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Spendenzusage; diese sei aber keine Bedingung für den Verkauf des Grundstücks gewesen, was auch Bürgermeister Josef Höß (CSU) bezeugt habe. Der Tatbestand der Heimlichkeit sei hier nicht gegeben.

Im Fall des Beratervertrages schließlich habe sich der Verdacht der Pflichtverletzung nicht erhärtet. Bromme habe offenbar nützliche Beratungsleistungen erbracht. Sein Honorar sei „wahrscheinlich angemessen“ gewesen, es habe sich an den Grenzen des Zuverdienstes zu seinen Versorgungsbezügen orientiert.

Die erste Beurteilung sagt nichts darüber aus, wie das Gericht die noch ausstehenden Anklagepunkte bewertet. Hier signalisierte der Richter „durchaus Bedenken“. Die Verhandlung wird am 19. November fortgesetzt.

stg

Update, Montag, 12. November: Der Sparkassen-Prozess am Tag 4

Der Beratervertrag von Georg Bromme steht im Mittelpunkt des vierten Prozesstages. Im Kern geht es um die Frage, ob die Kreissparkasse ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden den Abschied lediglich vergoldet oder ob dieser tatsächlich Beratungsleistung für das Geldinstitut erbracht hat. 

Die Mitangeklagten Martin Mihalovits (aktueller Vorstandsvorsitzender) und Roland Böck (früheres Vorstandsmitglied) sagen aus, dass der Verwaltungsrat seinerzeit mit Bromme nicht mehr zufrieden gewesen sei und eine Vertragsverlängerung daher kritisch gesehen wurde. 

Die Lösung: ein Beratervertrag mit 22 Stunden pro Monat. Doch was hat Bromme zwischen 2012 und 2014 dafür geleistet? Belege gibt es nicht. Nach Aussagen der Vorstandsmitglieder habe der Ex-Sparkassenchef durch seine persönlichen Kontakte Geschäfte im Tourismus- und Immobilienbereich begleitet, beispielsweise am Sudelfeld, am Spitzingsee und bei der Tegernseebahn. Als die Ermittlungen begonnen haben, wurde der Vertrag gekündigt. Allerdings waren drei Anläufe nötig, weil zivilrechtlich nichts zu beanstanden war. 

stg/sh

Die Meldungen vom dritten Prozesstag, Mittwoch, 07. November: Das BayWa-Areal in Holzkirchen steht im Fokus

+++ Der Prozess ist am heutigen Mittwoch fortgesetzt worden. Es geht um den Erwerb des BayWa-Areals in Holzkirchen durch die Kreissparkasse. +++

Wurde der Verkauf das früheren BayWa-Areals im Jahr 2010 an die Kreissparkasse mit einer Spendenzusage an die Gemeinde verquickt? Dieser Frage geht derzeit das Gericht nach. Unter anderem im Zeugenstand: der frühere Holzkirchner Bürgermeister Josef Höß (CSU). Er sagt aus, dass die Kommune das Projekt ausschließlich unter sozialen Aspekten gesehen habe. Antrieb der Gemeinde beim Verkauf des Areals an die Sparkasse sei es gewesen, im Zentrum auch behinderten- und altengerechtes Wohnen zu ermöglichen.

Ex-Sparkassenchef Georg Bromme nennt die Intention für den Kauf des Geländes. Die Kreissparkasse sei seinerzeit in Holzkirchen unterdurchschnittlich vertreten gewesen. Der Marktanteil lag bei lediglich 25 Prozent. Man habe deshalb nach einer Liegenschaft in repräsentativer Lage Ausschau gehalten. Eine Spendenzusage von mehreren Hunderttausend Euro habe er persönlich gar nicht geben können. Sein Verfügungsrahmen sei bei lediglich 50.000 Euro gelegen.

Kreidl-Prozess Tag 3 in der Zusammenfassung.

stg/sh

Die Meldungen vom zweiten Prozesstag, Montag, 05. November: Erste Zeugen im Gerichtssaal

+++Update von 17 Uhr+++

Der zweite Prozesstag ist vorbei. Am Nachmittag hat unter anderem der frühere Kreisbaumeister Werner Pawlovsky ausgesagt. Es ging um die Frage, ob es beim  Umbau des Landratsbüros denkmalschutzrelevante Veränderungen gegeben hat. Antwort der Experten: nein. Der Prozess wird am Mittwoch, 7. November, fortgesetzt.

+++ Der Prozess ist am heutigen Montag mit der Befragung der ersten Zeugen weitergegangen. Aus dem Gericht berichtet Stefan Gernböck. +++

Im Zeugenstand an diesem Vormittag: das frühere Sparkassen-Vorstandsmitglied Stefan Neuhaus und der frühere Vize-Landrat Arnfried Färber. Neuhaus sagt aus, dass es zur Renovierung nie einen ordentlichen Beschluss gegeben hat, Färber kann sich an nichts erinnern.

Mysteriös: Ein Aktenordner, der Protokolle zu dem Vorgang enthalten und im Landratsamt gelagert gewesen sein soll, ist nicht auffindbar. Am Nachmittag geht es mit der Befragung weiterer Zeugen weiter, unter anderem mit Landratsamts-Verwaltungschef Martin Pemler.

Kreidl-Prozess Tag 2 in der Zusammenfassung.

stg

Montag, 29. Oktober - nächster Prozesstag am 5. November

Der nächste Prozess-Tag ist der 5. November gefolgt vom 7. November. Derweil lassen wir in einer Glosse den ersten Prozesstag Revue passieren und konstatieren: Alles wie im Film

Donnerstag, 26. Oktober - weitere pikante Details bekannt

+++ Auch aktueller Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) ist im Fokus der Anklage:

Auch der jetzige Landrat Wolfgang Rhezak, ein Mitglied der Grünen, taucht in der Anklageschrift auf. Der damalige Sparkassen-Verwaltungsrat fuhr meistens mit, wenn Bromme einlud – wenn auch als einziger ohne Ehefrau. Gegen Rhezak und fünf weitere (Ex-)Verwaltungsräte, darunter Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU), ist eine Anklage in Vorbereitung. Da könnte noch was kommen.

Ex-Landrat Kreidl betonte gestern indessen den Tränen nahe: „Man sieht nicht mehr meine Leistungen für den Landkreis. Man hat mich sämtlicher Ämter beraubt, alles ist zusammengebrochen.“

+++ Auch am Tag nach dem Prozessauftakt geht die Nachlese weiter. Ein paar Auszüge aus der gestern vorgetragenen Anklage:

Bromme verteilte demnach edle Messer zum Stückpreis von 842,68 Euro - alles bezahlt von seiner Bank. Auch tief blicken lässt dieses Detail: Landrat Kreidl lud neben dem ehemaligen Vize-Landrat Arnfried Färber und Mihalovits sieben Sparkassen-Bedienstete, die seine pompöse Geburtstagsfeier organisiert hatten, als Dank zum Essen ein – die Kosten (750 Euro) aber der Bank in Rechnung stellte.

Das alles klingt nach Prasserei und Verschwendung, hat aber auch einen ernsten – vielleicht kriminellen – Hintergrund: Denn Verwaltungsräte einer Bank sind nicht dazu da, sich verwöhnen zu lassen. Sondern sie sollen den Bankvorstand kontrollieren, wenn es sein muss, auch scharf. So gesehen ist es gut möglich, dass die Angeklagten die „ihnen gegenüber der KSK obliegende Vermögensbetreuungspflicht“ verletzt haben, wie es Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller ausdrückt.

Die Kreissparkasse stand nämlich in den letzten Amtsjahren von Bankdirektor Bromme, was so bisher nicht bekannt war, nicht mehr gut da. Die Ertragslage fiel „deutlich unter die jeweiligen Werte der Vergleichsgruppe“. 2011 war die Kreissparkasse beim Betriebsergebnis „bayerisches Schlusslicht“ – und das, obwohl ihr Geschäftsbezirk auch das reiche Tegernseer Tal, mithin nicht gerade das Armenhaus Bayerns, umfasst.

Die Meldungen vom ersten Prozesstag, Mittwoch, 25. Oktober

16.42 Uhr: Obwohl schon so viel über die Amigo-Affäre in Miesbach berichtet wurde, bringt schon die Anklageschrift ein paar pikante neue Details, die für Raunen im Saal und bei Sparkassenkunden wohl lautes Wutschnauben sorgte. Zum Beispiel: Ein Thermo-Hundebett und Wein für 9000 Euro auf Kosten der Sparkasse - und alle finden das völlig in Ordnung.

Sparkassen-Affäre: Wein für knapp 10.000 Euro an einem Hotel-Abend

Im Dezember 2011 zum Beispiel fährt der komplette Verwaltungsrat der Sparkasse, die meisten mit Ehepartnerin, ins Stubaital. Auf den Zimmern warten schon Geschenkkörbe auf die Gäste, die Ehefrauen werden mit Beautyanwendungen verwöhnt. Abends geht es hoch her. Die 25 Personen laben sich an erlesenen Weine. 

Penibel listen die Ankläger auf: ein „Masseto 1999“ zum Preis von 920 Euro je Flasche, ein „Capannelle“ in der 6-Liter-Flasche für 1298 Euro und ein „Sassicaia“, sechs Liter für 2010 Euro – die Getränkekosten betrugen an diesem Abend insgesamt 9184,30 Euro. 

Bezahlt wurde das von der Sparkasse. Weil Bromme offenbar nicht wohl dabei war, wies das Hotel die Ausgabe als „Seminarpauschale“ aus.

15.43 Uhr: Der erste Verhandlungstag ist beendet. Inhalt: Die Anklageschrift, deren Verlesung schon mal den Vormittag eingenommen hatte, und die Erwiderung der Angeklagten. 

Jeder der vier Angeklagten äußerte sich persönlich. Mihalovits und Böck distanzierten sich klar von Bromme. Der selbst sprach über seinen Lebenslauf und überließ die Details seiner Anwältin. Sie wies alle Vorwürfe gegenüber ihrem Mandanten zurück.

Ex-CSU-Landrat Jakob Kreidl ging sogar in die Offensive. Er erinnerte daran, was er alles für den Landkreis Miesbach geleistet habe und zählte eine lange Liste von persönlichen Verdiensten an der Region auf. Von den Aktivitäten in der Sparkasse, deren Verwaltungsratschef er damals unter anderem war, will Kreidl dagegen nichts mitbekommen haben. Es habe nie Hinweise gegeben, so Kreidl, das etwas nicht stimme. 

12.37 Uhr: Zwei Stunden lang haben die beiden Staatsanwälte die 30 seitige Anklageschrift gegen die vier Angeklagten verlesen. Die Oberstaatsanwälte Jürgen Rohrmüller und Stephan Necknig haben sich dabei abgewechselt. Es gibt insgesamt 16 Anklagepunkte. 

Die Angeklagten hätten dabei „in zahlreichen Fällen“ zu ihrem eigenen Vorteil gehandelt, sagte Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller in seiner Anklage. Durch die Taten sei der Sparkasse ein Schaden von mindestens 1,25 Millionen Euro entstanden.

Nach einer kurzen Pause folgen die Statements der Verteidigung beziehungsweise der Angeklagten selbst.

10.15 Uhr: Der Prozess hat begonnen. Weitere Infos folgen.

9.41 Uhr: Eine Schöffin fehlt. Der Prozess-Start verzögert sich. Wohl bis etwa 10.15 Uhr.

9.14 Uhr: An die Schaulustige, viele aus dem Landkreis Miesbach, versammeln sich schon vor dem Sitzungssaal. Auch Anwälte sind schon da. Der Saal selbst ist noch verschlossen, öffnet aber gleich. Presse ist auch viele da. Aus dem Sitzungssaal selbst dürfen wir nicht live berichten. Deshalb folgen weitere Meldungen zu ersten Pause.

+++ Am Mittwoch, 24. Oktober, um 9.30 Uhr beginnt der Prozess in München. Alle Entwicklungen von jedem Prozesstag lesen Sie hier im News-Ticker +++

sh/stg/kmm

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