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Hohe Investitionen: Der Landkreis will unter anderem einen Ersatzbau (M.) für das Landratsamt in Angriff nehmen. Der Haushalt dazu wurde nun einstimmig verabschiedet.

Kreishaushalt einstimmig verabschiedet

Zusatz-Million für die hohe Kante

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Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Der Kreistag hat den Kreisetat für 2018 gestern einstimmig festgezurrt, doch der Blick geht bereits ins kommende Jahr. Eine zusätzliche Million Euro belebte die Diskussion, die Kreisumlage endlich zu senken.

Eigentlich war der Haushalt des Landkreises für 2018 hinreichend diskutiert (wir berichteten). Dennoch schaffte es Kämmerer Gerhard de Biasio, die Kreisräte zu überraschen – mit einer guten Neuigkeit: Die Schlüsselzuweisungen, mit denen der Freistaat jährlich die Kommunen unterstützt, fallen höher aus als erwartet. Zu den bekannten 10,32 Millionen Euro kommt eine weitere hinzu. Unerwarteter Geldsegen also, der dem eigentlich ausdiskutierten Haushalt neuen Schwung verlieh.

Denn de Biasio präsentierte auch einen Vorschlag, wie die unverhoffte Million zu verwenden ist: Sie soll in die Rücklagen fließen und somit helfen, die für 2020 geplante Kreditaufnahme über zwei Millionen Euro zu reduzieren.

Eine Strategie, die bei den Fraktionen auf Zustimmung stieß angesichts der geplanten Investitionen: Wie berichtet, will der Kreis bis 2021 rund 68 Millionen Euro ausgeben – allein 20 Millionen im Krankenhaus. Dies soll größtenteils aus Eigenmitteln gestemmt werden. 25 Millionen wurden dafür in die Rücklagen – „den Sparstrumpf“, wie es der Kämmerer nannte – geschoben. Erst für 2020 und 2021 rechnete de Biasio mit der Aufnahme neuer Kredite über 5,7 Millionen Euro – die erste Tranche liege bei zwei Millionen. „Davon könnten wir uns dann bereits eine sparen“, stellte de Biasio in Aussicht. Und sollte die Wirtschaftslage weiter so gut sein, sei er optimistisch, auch die zweite ohne Fremdfinanzierung aufzubringen.

CSU-Sprecher Josef Bierschneider kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, ließ jedoch im Protokoll festschreiben, dass der Runde Tisch 2019 auch die Herabsetzung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 53 Punkte prüfen solle. Bierschneiders Begründung: Der Landkreis habe durch die gute Wirtschaftslage bereits mehr Steuerkraft als veranschlagt abgezogen und stehe jetzt umso besser da. „Im Gegenzug fehlt den Städten und Gemeinden dieses Geld.“

Während FWG-Sprecher Norbert Kerkel Zustimmung signalisierte („Das Absenken der Kreisumlage ist durchaus ein Thema“), reagierte SPD-Fraktionschef Martin Walch mit Unverständnis. „Man muss schon so ehrlich sein, wie man sich finanziert“, erklärte er. Eine Senkung wäre schön, aber der Haushalt müsse das auch hergeben. Weitere Schulden seien dafür keine Option.

Auch Robert Wiechmann (Grüne) wollte die Senkungsforderung so nicht unterstützen. „Kommunen kontra Kreis ist ein seltsamer Widerspruch“, stellte er fest. „Wir geben das Geld ja für wichtige und richtige Dinge aus.“ Er zahle als Holzkirchner gerne, wenn dort dafür das Gymnasium stehe.

Von einer Forderung könne keine Rede sein, entgegnete Fischbachaus Bürgermeister Josef Lechner (CSU). Es erleichtere aber die Arbeit am Runden Tisch, wenn man gleich mit abgesenkten Zahlen arbeite. Deshalb wolle die CSU das früh genug anmerken.

Laut Paul Fertl (SPD) bringe eine Absenkung um einen Prozentpunkt aber gar nicht so viel. „Gewinner wäre Holzkirchen mit 250 000 Euro Ersparnis“, rechnete Miesbachs Zweiter Bürgermeister vor. Bayrischzell würde nur 16 000 Euro einsparen, „und Fischbachau nicht mal das Gehalt seines Bürgermeisters“. Man habe teure Maßnahmen beschlossen, „eine Schulausstattung vom Feinsten, und das muss man auch bezahlen“. Als am stärksten verschuldeter Landkreis Oberbayerns sollte Miesbach seine Verbindlichkeiten (90,4 Millionen Euro Ende 2018) erst auf ein „erträgliches Level“ reduzieren. Dem hielt Lechner entgegen: „Seit Jahren verdient der Kreis mehr als geplant und steckt alles in Sondertilgungen. Das ist okay, aber irgendwann sollte man versuchen, den Kommunen etwas zurückzugeben.“

Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) zeigte sich verwundert ob der Diskussion („Wir waren uns doch so schön einig“), sagte aber eine Prüfung für 2019 zu. Seine Befürchtung sei jedoch, dass die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde ein Absenken der Kreisumlage um einen Punkt nicht zulasse. Der Haushalt 2018 wurde einstimmig verabschiedet.

ddy

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