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Trotz hoher Verschuldung schafft der Landkreis die Sanierung des Förderzentrums Hausham. Es ist eines der größten Projekte in den kommenden Jahren.

Weniger Schulden, geringere Kreisumlage

Kreishaushalt 2016: Die Diskussion, die wichtigsten Zahlen

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Einstimmig empfahl der Kreisausschuss die Verabschiedung des Zahlenwerks. Entscheiden muss am 25. Januar der Kreistag. Einmal mehr im Mittelpunkt der Diskussion: die Senkung der Kreisumlage.

Die Diskussion

„Jetzt haben wir eine gute Suppe, die uns allen schmeckt, aber ein Haar müssen wir finden“, sagte Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) ein wenig ratlos, als es aufs Ende der Debatte zusteuerte. Eigentlich waren sich die Kreisräte – insbesondere nach den intensiven und dem Vernehmen nach harmonischen und konstruktiven Vorberatungen des Runden Tisches – einig. Doch so ganz ohne die schon traditionelle Debatte um die Kreisumlage und die Belastung der Kommunen sollte es nicht abgehen.

Das sagt der Landrat

54 statt 55 – ein Prozent Entlastung bei der Kreisumlage sieht der aktuelle Haushalt vor. „Gleichzeitig schaffen wir einen sehr deutlichen Schuldenabbau und ohne weitere Kredite die Sanierung des Förderzentrums in Hausham und den Ersatzbau fürs Landratsamt“, fasste Rzehak eingangs die Beratungen am Runden Tisch zusammen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei zwar weiter „brutal, aber wir kommen runter“. Der Haushalt erfordere Disziplin, gehe aber in die richtige Richtung.

Das sagen die Fraktionssprecher 

Nicht anders sahen es die einzelnen Fraktionssprecher. Auch sie mahnten eine strenge Einhaltung der Vorgaben an. Ein Kostencontrolling bei den anstehenden Baumaßnahmen forderte beispielsweise Martin Walch (SPD). Und Norbert Kerkel (FWG) wünschte sich von der Verwaltung, beim Personal zu haushalten und innerhalb der Abteilungen kontinuierlich auf Einsparpotenzial zu achten. „Die Verwaltung muss ständig daran arbeiten, Kosten zu senken“, ergänzte Josef Bierschneider (CSU).

Die Sprecher waren sich alle auch einig, dass die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt nur der erste Schritt sein kann. Während Walch aber keinen Spielraum sah, die Kommunen in absehbarer Zeit weiter zu entlasten, forderte Kerkel, dass man bis 2020 „auf jeden Fall noch mal einen Punkt schaffen“ müsse. 

Fischbachaus Bürgermeister Lechner sorgt für Aufregung

Fischbachaus Bürgermeister Josef Lechner (CSU) machte seine Zustimmung zum Haushalt gar von der Zusage abhängig, sich dieses Ziel bereits beim Haushalt für 2018 vorzunehmen. Gleichzeitig dürfe angesichts der Niedrigzinsphase die Aufnahme neuer Schulden, wenn denn rentierliche Investitionen anstehen sollten, nicht tabu sein.

Das sorgte dann doch für Aufregung. „Du redest heute ganz anders als sonst“, wunderte sich der Landrat. „Die Kalkulation geht nur auf, wenn wir die Kreisumlage nicht noch mal senken.“ Gemäß der Vereinbarungen am Runden Tisch habe der Schuldenabbau oberste Priorität. Eine weitere Senkung zu fordern, sei „mutig“.

Lechner wiederum beteuerte, das es ihm um nichts anderes als die Zielsetzung gehe: „Schuldenabbau und Senkung der Kreisumlage sind gleich wichtig. Diesbezüglich machen wir es heuer genau richtig. Um nichts anderes habe ich für 2018 gebeten.“

Elisabeth Janner (Grüne) appellierte an die Runde, sich nicht auseinanderzudividieren. „Landkreis hier, Kommunen da – diesen Gegensatz halte ich für akademisch, weil er unseren Herzen und dem, was uns bewegt, widerspricht“, sagte sie. Fraktionssprecher Robert Wiechmann untermauerte das: „Wir sollten den Konsens, den wir haben, nicht kleinreden.“ Kreiskämmerer Gerhard de Biasio versicherte den Kreisräten und Bürgermeistern, dass der Wunsch, die Kreisumlage zu senken, definitiv auch in der Verwaltung vorhanden sei: „Wir haben das immer im Auge.“

Wie sich die Finanzlage weiter entwickelt, ist freilich offen. Die Kreisräte lobten den Kämmerer für seine vorausschauende und fundierte Arbeit. Einfluss auf die Rahmenbedingungen hat er aber nicht. So sieht Janner, die für die Grünen auch im Bezirkstag sitzt, in den nächsten Jahren eine „schwere Kostenlawine“ in Form einer deutlich steigenden Bezirksumlage auf die Landkreise zurollen. „Spätestens nach den Wahlen fährt der Bezirk an die Wand“, sagte sie. „Der Freistaat reicht die Bundes-Milliarden nicht an den Bezirk durch, sondern saniert damit seinen eigenen Haushalt.“

Haushalt 2016 - die wichtigsten Zahlen

Es ist wieder ein dickes Buch geworden. Allein 159 Seiten umfasst der öffentlich zugängliche Teil des Kreishaushalts fürs laufende Jahr. Ein Extrakt stellte Kreiskämmerer Gerhard de Biasio in der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses vor – und wartete zum Einstieg mit einer guten Nachricht auf: Die Schlüsselzuweisungen fallen deutlich höher aus als erwartet.

Bei den Vorberatungen im November vergangenen Jahres am Runden Tisch hatte es noch nicht ganz so rosig ausgesehen. Doch im Dezember wurde deutlich, dass der Landkreis vom Freistaat aus dem Finanzausgleich 1,2 Millionen Euro mehr erhält. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Kreisausschuss, das Geld in die Schuldentilgung zu stecken.

Der Haushalt sieht Erträge in Höhe von 121.337.524 Euro und Aufwendungen in Höhe von 112.282.557 Euro vor. Das Jahresergebnis beträgt 5.186.855 Euro. Die Kreisumlage sinkt um einen Punkt auf 54 Prozent. Die Städte und Gemeinden führen damit 62.104.276 Euro an den Landkreis ab, aufgrund der gestiegenen Einnahmen knapp 2,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Größte Ausgabenposten im Haushalt sind der Bereich Soziales (27 Prozent), Schule und Kultur (20 Prozent), die Bezirksumlage (19 Prozent oder 22,43 Millionen Euro) und die Personalkosten (14 Prozent). Der Personalaufwand hat sich gegenüber dem Vorjahr um 503.755 Euro auf 16.320.800 Euro erhöht. „Hier muss man die Erstattung gegenrechnen“, sagte de Biasio. „1,25 Millionen Euro für den Aufgabenbereich Arbeitslosenhilfe II werden uns voraussichtlich durch die Bundeskasse in voller Höhe erstattet.“ Für den Unterhalt der landkreiseigenen Gebäude wurden 3,55 Millionen Euro (Vorjahr: 2,98) veranschlagt. 3,38 Millionen Euro davon entfallen allein auf die Schulen.

Mit der Inbetriebnahme der weiterführenden Schulen hat sich bei den Gastschulbeiträgen eine spürbare Veränderung ergeben. Der Nettoaufwand sinkt von 384.700 auf 191.000 Euro. Der Landkreis erhält also mittlerweile von anderen Landkreisen mehr Gastschulbeiträge als er selbst an andere Landkreise überweisen muss. Wegen der dezentralen Lage der neuen Schulen sinken außerdem die Kosten für die Schülerbeförderung. Heuer sind es 1,33 Millionen Euro, knapp 161 000 Euro weniger als im Vorjahr.

Erheblichen Zuschussbedarf gibt es bei der Jugendhilfe. „Die Kosten steigen seit 1986 kontinuierlich“, berichtete de Biasio. „Grund sind die steigenden Fallzahlen.“ Der Bezirk kämpfe mit ähnlichen Problemen. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich der Zuschussbedarf um rund 678.000 Euro auf 6,63 Millionen Euro.

Auch die Aufwendungen im Bereich Asyl steigen – von 8,8 auf 12,5 Millionen Euro. Gegengerechnet werden müssen hier allerdings die Erträge in Höhe von 12,2 Millionen Euro. Bekanntermaßen werden den Landkreisen die erforderlichen Kosten, die durch die Unterbringung der Flüchtlinge entstehen, erstattet. Sitzen bleibt er allerdings auf den Personalkosten sowie den Sachkosten. „Wir zahlen immer noch 1,5 Millionen Euro drauf, das ist nicht in Ordnung“, sagte Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). „Den Kommunen gehen hier umgerechnet etwa 1,4 Prozent Kreisumlage verloren.“

Zum 31. Dezember dieses Jahres sinkt der Schuldenstand des Landkreises von knapp 101 Millionen auf rund 96 Millionen Euro. Berücksichtigt sind dabei Tilgungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro. Zusammen mit dem Schuldenstand des Landkreis-Eigenbetriebs, der die Sondervermögen Krankenhaus, Seniorenzentrum Schwaighof, Biomasseheizanlage und gemeinnützige Zwecke bündelt, beläuft sich die Gesamtverschuldung auf rund 108 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt damit zwar von 1178 auf 1102 Euro. Miesbach gehört dennoch weiter zu den am höchsten verschuldeten Landkreisen Bayerns. 

sh

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