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Bei dieser Fläche in Gmund hatte sich der Kreistag im vergangenen Jahr gegen die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgesprochen.

Arbeitsgruppe soll entscheiden

Wann darf man Landschaftsschutzgebiete herausnehmen?

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Landkreis - Wann dürfen Flächen aus Schutzgebieten im Landkreis herausgenommen werden? Die Frage soll ab Herbst eine Arbeitsgruppe klären, entschied der Kreistag. Doch zuvor wurde heftig gestritten.

Mit 31:26 stimmte der Kreistag am Mittwochnachmittag einem entsprechenden Antrag von CSU- und FWG-Fraktion zu. CSU und Freie Wähler hatten ihren gemeinsamen Antrag damit begründet, dass es derzeit „keine nachvollziehbaren Kriterien“ gibt, wann Flächen herausgenommen werden und wann nicht. Vielmehr entstehe nach außen hin momentan der Eindruck der Beliebigkeit. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Fraktionen, möge deshalb innerhalb eines Jahres gemeinsam mit der Landkreisverwaltung Kriterien und die Vorgehensweise für künftige Herausnahmen aus dem Landschaftsschutzgebiet erarbeiten. Die Kriterien sollten so verständlich sein, dass sie von den Bürgern nachvollzogen werden können.

Bei Grünen und SPD stieß der Antrag auf Ablehnung. Jeder Fall müsse einzeln entschieden werden, ein Kriterienkatalog ersetze nicht die Auseinandersetzung damit. Die SPD brachte kurzerhand einen Änderungsantrag ein, der unter anderem vorsah, „die Vorgehensweise zur Ausweisung weiterer Landschaftsschutzgebiete im nördlichen Bereich des Landkreises“ zu erarbeiten.

Da der SPD-Antrag nicht fristgerecht eingegangen war und mit seiner neuen Stoßrichtung nicht als Änderungsantrag gilt, kommt er erst auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung. Auch eine Änderung des Antragstextes von CSU und FWG lehnte Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) ab. „Man kann nicht immer lavieren“, sagte er in Richtung von CSU-Fraktionssprecher Josef Bierschneider. „Steht halt dazu.“ Als Kompromiss hatte Bierschneider zuvor vorgeschlagen, dass die Arbeitsgruppe „in einem ergebnisoffenen Dialog eine Empfehlung für den Umgang mit Landschaftsschutzgebieten“ erarbeitet.

Nach der für ihn verlorenen Abstimmung kündigte Rzehak einen eigenen Antrag an. Zielsetzung wird es sein, den Aufgabenbereich der neuen Arbeitsgruppe zu erweitern.

sh

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