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Sind ab jetzt selbst für ihre Schäden selbst verantwortlich: Asylbewerber beim Radln.

Weil sie sich so gar nicht gelohnt hat

Kreistag schafft Haftpflicht für Asylbewerber wieder ab

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Josef Lechner (CSU) fürchtete einen „Flurschaden, den wir uns nicht vorstellen können“ und drückte eine Haftpflicht für Asylbewerber durch den Kreistag. Allein der Schaden blieb aus.

Landkreis – Die hier lebenden Asylbewerber sollen künftig nicht mehr über den Landkreis haftpflichtversichert werden. In seiner jüngsten Sitzung empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag einstimmig, die Police bei der Bayerischen Versicherungskammer zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Grund: Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis.

Von einem „Beschluss mit Signalwirkung“ hatte seinerzeit Josef Lechner (CSU) gesprochen. Gegen den Widerstand der Kreisverwaltung war es dem Fischbachauer Bürgermeister vor fast genau zwei Jahren gelungen, die Haftpflichtversicherung für Asylbewerber – eine freiwillige finanzielle Leistung – im Kreistag durchzubringen. Er zeigte sich damals überzeugt davon, dass die Regierung alsbald für die Kosten werde aufkommen müssen. „Es wird eine Welle werden, die auch das Sozialministerium erreicht“, prophezeite er.

Angetrieben hatten ihn die Erfahrungen in seiner Kommune. Dort hatte der Gemeinderat kurz zuvor einen ähnlichen Beschluss gefasst – zum Schutz der Bevölkerung. Die Bürger sollten nicht auf Kosten sitzen bleiben, die von Asylbewerbern verursacht werden. Sonst bröckle der soziale Frieden. „Das gibt einen Flurschaden, den wir uns heute noch nicht vorstellen können“, sagte Lechner damals. „Lieber habe ich diesen Schaden im Kreishaushalt.“

Von all dem war in der Sitzung des Kreisausschusses nichts mehr zu hören. Ohne Diskussion hakte das Gremium den Punkt ab. Auch Lechner meldete sich nicht zu Wort. Die Entscheidung, die Versicherung zu kündigen, sei bei den Haushaltsvorberatungen am Runden Tisch getroffen worden, berichtete Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). „Es wurde beschlossen, diese freiwillige Leistung einzustellen, weil sich Kosten und Nutzen nicht aufwiegen“, sagte er. „Es hat meines Wissens auch keine andere Kommune nachgezogen.“ Von der Regierung gibt es nach wie vor kein Geld für die Police.

Wie aus der Vorlage zur Sitzung hervorgeht, beliefen sich die Kosten für die Haftpflichtversicherung im vergangenen Jahr auf rund 31.000 Euro – das waren rund 42 Euro pro Asylbewerber. Fürs laufende Jahr sei mit Kosten in ähnlicher Höhe zu rechnen. Dem gegenüber standen 2016 acht Schadensfälle mit einem Gesamtschadensvolumen von rund 10.000 Euro. 

sh

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