Kreistag verabschiedet Haushalt

Beratungen mit kleinem Geplänkel

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Ohne politisches Geplänkel ging es nicht ab. Vor der einstimmigen Verabschiedung des Kreishaushalts wehte unter amüsiertem Gejohle ein Hauch von Landes- und Bundespolitik durch den Saal.

Landkreis - Neues zum Sachverhalt erfuhren Kreisräte und Zuhörer nicht. Abbau von Schulden, Senkung der Kreisumlage, Realisierung großer Bauvorhaben – die Eckdaten des Haushalts waren am Runden Tisch eingehend vorberaten und das Gesamtpapier vom Kreisausschuss zur Annahme empfohlen worden. Kreiskämmerer Gerhard de Biasio beschränkte sich dann auch auf einen knappen Abriss der Fakten.

Auch die Wortmeldungen der Fraktionssprecher zeichneten sich inhaltlich weitgehend ab – also war zumindest Josef Bierschneider (CSU) daran gelegen, seinen Vortrag landes- und bundespolitisch zu würzen. Er konterte damit frühere Aussagen von Rzehak, wonach der Freistaat die Kosten im Asylbereich nicht vollständig ersetze und damit zuungunsten der Kommunen seinen Haushalt entlaste. „Die Städte und Gemeinden in Bayern erhalten die höchste Kostenerstattung im Asylbereich und die höchsten Schlüsselzuweisungen“, sagte er. „Da muten die grün regierten Bundesländer ihren Kommunen mehr zu.“ Im Bundesrat hätten die Grünen die Senkung der Asylstandards und damit der Kosten verhindert. Der Landrat möge also bitte über die Parteischiene tätig werden, „so wie er die CSU dazu immer wieder auffordert“.

Martin Walch (SPD) erkannte in der Wortmeldung „schon eine Wahlkampfrede für 2020“, war sich mit Bierschneider und Norbert Kerkel (FWG) aber ansonsten einig, dass der Schuldenabbau des vorrangige Ziel bleiben müsse. Auch eine weitere Senkung der Kreisumlage wolle man im Auge behalten. Überhaupt herrschte in der Sache eigentlich kein Dissens, wie auch Elisabeth Janner (Grüne) feststellte: „Der Haushalt ist ein Meisterwerk in sich und in der Kommunikation innerhalb der Fraktionen“, sagte sie. „Es ist gut für uns, wenn wir gut zusammenarbeiten. Aber noch wichtiger ist es für die Menschen in der Region.“

sh

Rubriklistenbild: © dpa

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