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Wunsch der Bürgermeister

Kreisumlage soll bereits 2017 sinken

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Landkreis - Die Kreisumlage soll zwei Jahre früher als geplant sinken. Dafür sprachen sich die Bürgermeister in ihrer Dienstbesprechung aus. Entscheiden muss letztlich der Kreistag.

Die vom Freistaat beschlossene Erhöhung der Nivellierungssätze beim kommunalen Finanzausgleich bereitet den Kommunen Sorgen. Heißt: Auch wenn Grund- und Gewerbesteuer nicht mehr Geld in die Kassen spülen, müssen die Städte und Gemeinden trotzdem mehr davon abgeben. Das sorgt für Diskussionsbedarf. „Wir brauchen eine Lösung, die für beide Seiten passt“, sagt der Warngauer Bürgermeister und stellvertretende Landrat Klaus Thurnhuber (FWG). Er hatte das Thema kürzlich bei der Bürgermeisterdienstbesprechung aufs Tapet gebracht, wie er auf Anfrage bestätigt. Ansatzpunkt der Rathauschefs: Die Kreisumlage muss schon früher als 2019 sinken.

52,2 Millionen Euro führten die Kommunen im vergangenen Jahr an den Landkreis ab. Heuer werden es 59,2 Millionen Euro sein – bei einem gleich bleibenden Hebesatz von 55 Prozent. „Über diesen Punkt muss man deutlich mit dem Landkreis reden“, findet Thurnhaber. Das taten die Bürgermeister – in konstruktiver Atmosphäre, wie beide Seiten berichten. Bei den Beratungen mit dabei waren auch die Sprecher der im Kreistag vertretenen Fraktionen.

Am Ende der Debatte stand der Vorschlag, die Kreisumlage bereits ab dem Jahr 2017 um einen Prozentpunkt zu senken. Für den Landkreis bedeutet das Mindereinnahmen von rund einer Million Euro. Für eine Senkung schon in diesem Haushaltsjahr fand sich keine Mehrheit. „Ich kann die Argumente nachvollziehen und verstehe die Sorgen und Nöte der Kommunen“, sagt Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). „Der erzielte Kompromiss ist solide und machbar.“

Freilich hat der Landkreis in seiner Finanzplanung ab 2017 längst mit den Mehreinnahmen gerechnet. Man werde bei den Beratungen über den Haushalt fürs kommende Jahr deshalb über die Verschiebung von Straßenbauprojekten sprechen müssen. Die entsprechenden Änderungen arbeitet Kreiskämmerer Gerhard de Biasio nun in die Vorlage ein. In der kommenden Woche tagt der Kreisausschuss, am 16. März entscheidet der Kreistag.

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