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Große Partei mit komplexen Verfahrensweisen: die CSU.

Delegiertenwahl zur Bundestagswahl

Kurz, knapp – und teils sogar draußen: CSU-Ortsverbände passen Präsenzveranstaltungen an

  • Christina Jachert-Maier
    vonChristina Jachert-Maier
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  • Sebastian Grauvogl
    Sebastian Grauvogl
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Die Satzung lässt keine Ausnahmen zu: Trotz Corona wählen die CSU-Ortsverbände ihre Delegierten für die Bundestagswahl in Präsenz. Doch sie passen sich an die Situation an.

Landkreis – Zweimal hat Johannes Hagn, der Tegernseer Ortsvorsitzende und Bürgermeister, die Wahl der Delegierten zur Kreisvertreterversammlung wegen der Pandemie verschoben. Jetzt ist der Termin gesetzt: Am Donnerstag, 11. Februar, kommt der Ortsverein im Rottacher Seeform zusammen, um die Abgesandten zu bestimmen. Es ist eine Präsenzveranstaltung.

CSU-Ortsverband Tegernsee

Ein Ansteckungsproblem sieht Hagn nicht. „Wir halten Abstand, tragen Masken und befolgen alle Hygienevorschriften.“ Der Ortsvorsitzende rechnet mit etwa 30 Mitgliedern, die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Es werde keine großen Reden geben. Alles beschränke sich auf die rund 20-minütige Delegiertenwahl, so Hagn.

Die muss sein, schließlich steht am Ende des Prozesses die Wahl des Direktkandidaten für den Bundestag. Der amtierende Abgeordnete Alexander Radwan (56) will noch einmal antreten. Wie berichtet, hatte sich in Radwans Heimatort Rottach-Egern Widerstand gegen eine Präsenzveranstaltung geregt. Nach einer Intervention seiner beiden Stellvertreter Alexandra Wurmser und Florian Baier sagte Ortsvorsitzender und Bürgermeister Christian Köck eine bereits angesetzte Hauptversammlung ab. Stattdessen findet nun am 18. Februar im Seeforum nur die Delegiertenwahl statt, in knappester Form.

CSU-Ortsverband Bayrischzell

Ausführlicher will auch Bayrischzells Rathauschef und CSU-Ortsvorsitzender Georg Kittenrainer die Teilnehmer der Delegiertenwahl nicht in Anspruch nehmen –zumal diese dabei Wind und Wetter ausgesetzt sein werden. „Wir machen das im Freien“, sagt Kittenrainer. Das Motto: viel frische Luft und kaum Infektionsgefahr. Auch die Logistik will der Ortsvorsitzende nicht unnötig verkomplizieren. „Wir stellen einen Tisch für die Urne hin, jeder bringt einen Kuli mit.“ Dann machen alle ihr Kreuzerl und gut ist.

Eine große Freifläche braucht die CSU Bayrischzell dafür nicht. „Wir haben 30 Mitglieder, mehr wie zehn kommen eh nicht“, schätzt Kittenrainer. In einer Viertelstunde sei alles erledigt, weil die CSU Bayrischzell auf die Hauptversammlung mit Vorstandsneuwahl und Aussprache verzichte. Voraussichtlich in der zweiten Februarwoche will Kittenrainer die Versammlung abhalten.

CSU-Ortsverband Holzkirchen

Einen konkreten Termin kann auch der Ortsvorsitzende der CSU Holzkirchen noch nicht nennen. Fest steht aber auch hier: „Wir tagen in Präsenz“, sagt Sebastian Franz. Eine digitale Wahlmöglichkeit gebe es nicht, eine Abstimmung per Brief wäre ein Präzedenzfall und somit nur mit viel Aufwand und rechtlicher Unsicherheit machbar. Angesichts auch in Holzkirchen sinkender Corona-Inzidenzen hält Franz eine Vor-Ort-Veranstaltung für vertretbar: „Natürlich mit größtmöglichem Infektionsschutz und in der gebotenen Kürze.“

Von einer Outdoor-Veranstaltung will der Vorsitzende nach Möglichkeit absehen. „Da müsste das Wetter mitspielen, weil wir viele ältere Mitglieder haben.“ Andererseits gestalte sich die Suche nach Räumen nicht leicht. Die Gaststätten und auch das Kultur im Oberbräu hätten geschlossen. „Wir können uns aber auch nicht einfach auf dem Marktplatz treffen.“

CSU-Ortsverband Miesbach

Ein Ort steht auch bei der CSU Miesbach noch nicht fest. Doch Vorsitzender und Bürgermeister Gerhard Braunmiller sieht trotz „anfänglicher Skepsis“ ebenfalls keine Alternative zur Präsenz. „Wir warten noch auf ein paar Unterlagen und entscheiden dann, wie, wann und wo wir die Delegiertenwahl abhalten“, sagt Braunmiller. So viel sei aber klar: „Wir machen nur das, was unbedingt nötig ist.“

Radwan: „Das Dilemma trifft alle Parteien“

Von einem „Dilemma“ spricht CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan. Dieses treffe aber nicht nur die Ortsverbände der CSU, sondern auch andere Parteien, die per Satzung zu einer Delegiertenwahl in Präsenz verpflichtet seien. Sie alle müssten sich überlegen, wie sie den Spagat zwischen einer rechtssicheren Wahl und einer Einhaltung aller geltenden Corona-Regeln meistern. Nach Rücksprache in der jüngsten digitalen Parteivorstandssitzung stehe nun fest, dass die Ortsverbände auf die sonst üblichen Bestandteile ihrer Hauptversammlung verzichten und sich rein auf die Delegiertenwahl schränkten könnten, berichtet Radwan. „Wenn man das gut organisiert, ist in fünf bis zehn Minuten alles erledigt. Inklusive „Grüß Gott und Auf Wiedersehen“.

Auch nach intensiver Prüfung sei man zum Ergebnis gekommen, dass die komplexe Briefwahl kaum rechtssicher zu realisieren sei. Gerade die AfD habe diese Form der Stimmabgabe wiederholt kritisch hinterfragt und scheue möglicherweise vor Anfechtungen nicht zurück. „Wenn wir nicht aufpassen, machen wir uns angreifbar und riskieren damit, dass der gesamte CSU-Wahlvorschlag torpediert werden könnte“, stellt Radwan klar.

Wichtig ist dem Bundestagsabgeordneten aber auch die Außenwahrnehmung der CSU als Vorbild. Es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass sich die Ortsverbände ihre eigenen Regeln machen. Vielmehr gelte das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg, an Wahlen teilzunehmen und damit auch im Lockdown Wahlen in Präsenz durchzuführen, für alle Parteien, nicht nur für die CSU. Und erst recht nicht nur für die Person Radwan. „Aber wir sind nun mal eine mitgliederstarke Partei mit entsprechend komplexen Verfahren.“ Wo immer möglich, gehe man schon seit Längerem den digitalen Weg. So auch bei der Online-Versammlung der Kreisverbände Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen, bei der Radwan einstimmig als Direktkandidat vorgeschlagen wurde. Für die Zukunft strebe die CSU eine Modernisierung ihrer Satzung an. Um für mögliche weitere Ausnahmesituationen gerüstet zu sein, denke man darüber nach, künftig Online-Delegiertenwahlen zuzulassen. „Dazu“, sagt Radwan, „braucht es aber einen Parteitagsbeschluss.“ In Präsenz.

sg/jm

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