+
Soll nicht aufs Spiel gesetzt werden: das Landschaftsschutzgebiet „Egartenlandschaft um Miesbach“, hier der Blick von Agatharied Richtung Gindelalm und Ostin (nicht im Bild zu sehen).

Umweltausschuss hat bereits reagiert

Weil die Karte verschwunden ist: Richter zweifelt an Landschaftsschutzgebieten

  • schließen

Ohne Karte kein Landschaftsschutzgebiet: Zu dieser Einschätzung kam kürzlich ein bayerischer Verwaltungsrichter. Der Umweltausschuss hat umgehend reagiert.

Landkreis – Bilder sagen mehr als Worte: Ein Sprichwort, das nun eine juristische Bestätigung erhalten hat. Im Zuge eines Bußgeldverfahrens wegen eines Verstoßes gegen die Auflagen im Landschaftsschutzgebiet „Egartenlandschaft um Miesbach“habe ein Richter den Hinweis gegeben, dass die Verordnung aufgrund der seit 2012 verschollenen Karte wohl unwirksam sei, teilte Johannes Gaar vom Fachbereich Umwelt und Naturschutz im Umweltausschuss des Kreistages mit. Die textlichen Beschreibungen allein seien zu ungenau, um eine Abgrenzung vornehmen zu können.

Wie berichtet, war bei der Diskussion um den geplanten Speicherteich am Sudelfeld vor sieben Jahren aufgefallen, dass die in den 1950er-Jahren erstellte Karte mit den sechs Landschaftsschutzgebieten im Landkreis Miesbach verschwunden ist. Aufgetaucht ist sie seitdem nicht mehr. Kein Problem, dachte man sich im Landratsamt lange. Die Beschreibungen in Textform würden zur Bestimmung des jeweiligen Geltungsbereichs genügen.

Schutzgebiete würden vor Gericht nicht standhalten

Doch seit dem jüngsten Richterspruch ist man im Fachbereich Umwelt und Naturschutz alarmiert. Man müsse davon ausgehen, dass die Schutzgebiete vor Gericht in dieser Form nicht standhalten. Um diesen Zustand schnellstmöglich zu beheben, habe man die Karte auf Basis einer Kopie aus dem Jahr 1993 rekonstruiert und um die seit 1979 getätigten Herausnahmen ergänzt sowie um nicht mehr bestehende Gemeinden bereinigt, berichtete Gaar. Da es sich um keine Änderungen handle, die neue Betroffenheiten auslösen würden, könne der Umweltausschuss dem Kreistag den bestätigenden Beschluss der Karte empfehlen, ohne zuvor ein Beteiligungsverfahren anzustoßen.

Lesen Sie auch: Hitziger Streit: Schutzgebiete per Regelwerk streichen?

Heinrich Schwabenbauer (CSU) hielt dieses Vorgehen für problematisch. „Das Verfahren ist mir suspekt und entspricht nicht meinem Demokratieverständnis“, sagte er und regte an, erst die Gemeinde- und Stadträte als Betroffene der Schutzgebiete darüber abstimmen zu lassen. Auch Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl (FWG) widersprach einer simplen Bestätigung der Karte aus den 1950er-Jahren. Nach deren Stand sei vor allem der Landkreissüden in hohem Maße von Einschränkungen durch die Landschaftsschutzverordnungen betroffen, der Norden hingegen so gut wie gar nicht. Hartl regte an, die Karte vielmehr zu überarbeiten. „Neu Schützenswertes aufnehmen, nicht mehr Schützenswertes rausstreichen“, so sein Vorschlag.

Landrat: „Da gehe ich auf die Barrikaden

So viel Zeit habe man nicht, warnte Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). Wer gegen die Bestätigung der alten Karte stimme, votiere faktisch für eine Abschaffung der Landschaftsschutzgebiete. Bauwillige Investoren würden nur auf so eine Hintertür warten, um die Verordnungen im Landkreis auszuhebeln. „Ich appelliere an euer Gewissen, so etwas nicht zu riskieren“, sagte der Landrat mit bewegter Stimme. Er werde jedenfalls nicht zulassen, dass die „geniale Idee der Schutzgebiete“ wegen eines Formfehlers aus der Vergangenheit aufs Spiel gesetzt werde. „Da gehe ich auf die Barrikaden.“

Lesen Sie auch: Landschaftsschutzgebiete: Eine Geschichte von Ausnahmen

Der Landrat und seine Fachleute waren sichtlich bemüht, die Diskussion auf die eigentliche Sachlage zurückzuführen. Es gehe nur um eine formale Richtigstellung der bestehenden Verordnungen, um Rechtssicherheit zu schaffen. „Wenn wir das nicht machen, fliegen uns die Schutzgebiete um die Ohren“, mahnte Josef Faas, Teamleiter Umwelt und Naturschutz. Eine Überarbeitung sei ebenfalls Teil des Beschlusses, brauche aber Zeit und möglicherweise externe Unterstützung.

Die Ressourcen könnten im Haushaltsjahr 2020 berücksichtigt werden, antwortete Rzehak auf Birgit Eibls (FWG) Frage nach einem konkreten Fahrplan. Ferner könne man die Arbeitsgruppe Landschaftsschutz auf das Thema ansetzen. Gegen zwei Stimmen segneten die Ausschussmitglieder letztlich beide Empfehlungsbeschlüsse ab.

Lesen Sie auch: Arbeitsgruppe Landschaftsschutz: Holpriger Start mit gutem Ende

Genug zu tun gibt es allemal, wurde im Gremium deutlich. Gerhard Waas (Grüne) etwa regte die Ausweisung neuer Schutzgebiete im bislang ausgenommenen Bereich Fischbachau an – selbstverständlich unter Beteiligung aller Betroffener. Eibl und Maria Dießl (CSU) plädierten dafür, auch Flächen im Norden zu schützen. „Es tut mir leid, wie sorglos da mit vielen Hektar Land umgegangen wird“, sagte Dießl und fügte schmunzelnd hinzu: „Dabei bin ich nicht mal eine Grüne.“

sg

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Vandalismus am Kreisel: Unbekannte zerstören Weihnachtsbeleuchtung
Nicht mal einen einzigen Tag überstand die Weihnachtsbeleuchtung, die der Bauhof am neuen Kreisel in Agatharied aufgestellt hat. Noch in derselben Nacht schlugen …
Vandalismus am Kreisel: Unbekannte zerstören Weihnachtsbeleuchtung
Weihnachtsmärkte im Landkreis: Alle Termine, alle Infos
Bald weihnachtet es wieder sehr - von Otterfing bis Bayrischzell, von Irschenberg bis Bad Wiessee. Ein Überblick mit allen Christkindlmärkten im Landkreis Miesbach samt …
Weihnachtsmärkte im Landkreis: Alle Termine, alle Infos
Rabatte für Bedürftige: Landkreis Miesbach beschließt Sozialcard
Die Sozialcard kommt. Sozial schwächere Menschen im Landkreis können damit bald von Rabatten profitieren. Das Landratsamt wird sich nun um Unterstützer bemühen.
Rabatte für Bedürftige: Landkreis Miesbach beschließt Sozialcard
Geld für Bienen und Sportler: Fischbachau greift üppige Zuschüsse ab
Gleich für zwei Projekte hat die Gemeinde Fischbachau üppige Zuschüsse abgestaubt: für einen Bienenlehrpfad und für ein Pumptrack. Auch die Starttermine stehen fest.
Geld für Bienen und Sportler: Fischbachau greift üppige Zuschüsse ab

Kommentare