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Betreuung von Asylbewerbern

Landkreis will volle Kostenerstattung

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Landkreis - Für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern entstehen dem Landkreis 2016 voraussichtlich nicht erstattete Kosten von bis zu 4,5 Millionen Euro. Das Landratsamt hat deshalb einen Forderungskatalog an den Freistaat erarbeitet.

670 Euro pro Asylbewerber und Monat – so viel will der Bund den Ländern ab 2016 zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise zahlen. „Wir können nur hoffen, dass diese Gelder schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“, sagt Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) als Reaktion auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Donnerstagabend, „nämlich hier vor Ort und in den Kommunen.“

Die Situation ist weiter drängend. Und so soll der Kreistag in seiner Sondersitzung am Dienstag nicht nur eine Resolution zum Thema Asyl verabschieden, sondern auch über einen Katalog von Lösungsvorschlägen beraten, den Rzehak laut einer Pressemitteilung zusammen mit der Verwaltung entworfen hat. Die Forderungen orientieren sich an den konkreten Aufgaben, die das Landratsamt tagtäglich bewältigen muss. Teilweise decken sie sich mit dem Inhalt der Resolution, den die CSU-Kreistagsfraktion erarbeitet hat.

Vorrangig geht es ums Geld. So rechnet Kreiskämmerer Gerhard de Biasio nach Gesprächen mit der Regierung damit, dass für das Jahr 2016 für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern nicht erstattete Kosten von bis zu 4,5 Millionen Euro entstehen. Ein Großteil davon entfällt auf zusätzliches Personal, insbesondere auch beim Wachdienst. Darüber hinaus zahlt der Freistaat zwar für die Belegung der Turnhallen, die Summe entspricht aber nicht der tatsächlichen Miete. Und allein durch die Schülerbeförderung zu anderen Turnhallen entstehen jährliche Kosten von rund 60 000 Euro. Der Freistaat soll daher aufgefordert werden, all diese Kosten in vollem Umfang zu übernehmen.

Änderungen mahnt die Verwaltung auch beim Baurecht und bei der Beschulung unbegleiteter Minderjähriger an. Hier müsse man flexibler werden. Zudem sollten Zuweisungen von Flüchtlingen zu einem angekündigten Termin verlässlich erfolgen. Auch beim Umgang mit Asylbewerbern, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, brauche es konkrete Handlungsanweisungen. Der Freistaat hat zwar zwei Rückführzentren für diese Menschen eingerichtet, dennoch werden dem Kreis von dort immer noch Asylbewerber zugewiesen.

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