Aufräumen am Tag danach: Der Bauhof montiert am Habererplatz in Miesbach die große Plakatwand ab. Lediglich eine kleine Fläche bleibt erhalten für das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“, für das man vom 14. bis 27. Oktober im Rathaus unterschreiben kann.
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Aufräumen am Tag danach: Der Bauhof montiert am Habererplatz in Miesbach die große Plakatwand ab. Lediglich eine kleine Fläche bleibt erhalten für das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“, für das man vom 14. bis 27. Oktober im Rathaus unterschreiben kann.

Meinungen zu den Koalitionsverhandlungen

Landkreispolitiker einig: Grün-Gelb könnte diesmal klappen

  • Dieter Dorby
    VonDieter Dorby
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  • Christian Masengarb
    Christian Masengarb
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Die Wahlergebnisse stehen fest, jetzt wird verhandelt. Kommunalpolitiker im Landkreis glauben, dass Grüne und FDP zusammenfinden - und über den nächsten Kanzler entscheiden.

Landkreis – Die Wahlergebnisse stehen fest – jetzt wird verhandelt. Das Novum dabei: Diesmal müssen die Vorstellungen von drei Parteien unter einen Hut passen – und anders als 2017 dürfte eine Große Koalition als Notlösung diesmal ausscheiden. Unter den Kommunalpolitikern im Landkreis herrscht aber Optimismus, dass das klappt, wie unsere Umfrage zeigt. Klar ist aber: Die Juniorpartner entscheiden über Kanzler und Regierung.

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Grün-Gelb

Grüne und Liberale im Landkreis scheinen sich bereits an den Gedanken einer gemeinsamen Regierung gewöhnt zu haben. Ulrike Küster, stellvertretende Landrätin und Kreisrätin der Grünen, beurteilt das Ergebnis pragmatisch: „Demokratie bedeutet, Kompromisse zu schließen und sich zu einigen.“ Zwar sehe sie mit der FDP noch wenige Schnittmengen, aber sie sei sicher, dass Grüne und Liberale eine gemeinsame Ebene finden.

Auch FDP-Kreisvorsitzender Anian Orlob ist guten Mutes: „Die Schnittmengen von Grünen und FDP sind größer, als viele glauben.“ Beide seien bei jungen Wählern beliebt, beide wollten dem Klimawandel mit Innovationen begegnen. Die FDP setze dabei zwar weniger auf Verbote – „Verbote bringen keine Fortschritte“ –, aber am Verhandlungstisch seien Lösungen möglich.

Dass die FDP Regierungsverantwortung übernehmen will, bekräftigt Kreisrätin und Ex-Kreisvorsitzende Ursula Lex. „Mitregieren war und ist unser Ziel“, sagt die FDP-Politikerin. „Jetzt müssen wir schauen, was machbar ist.“ Mit den Grünen sieht sie eine Basis. „Bei Digitalisierung und Bildung liegen wir gut beisammen.“ Zudem hätten beide Parteien gerade bei jungen Wählern gepunktet – „das ist unsere Zukunft“. Auch das Ziel, einen guten Technologie-Mix zu erreichen, verbinde Gelb-Grün. Problematisch sei lediglich ein Punkt, der der FDP besonders wichtig ist: „Es muss alles finanziell tragbar sein. Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.“

Mit welchem großen Partner sie lieber in die Regierung ziehen wollen – Union oder SPD –, lassen Küster und Orlob ebenso offen wie Lex. „Mit dem, mit dem wir mehr unserer Ziele durchsetzen können, besonders beim Klimaschutz“, sagt Küster. Orlob glaubt, SPD und Union müssten sich jetzt erst finden und auch personell orientieren. Dann erst könnten sie Gespräche mit Grünen und FDP führen.

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Schwarz-Grün-Gelb

Eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP ist für Lex vorstellbar, auch wenn das Bündnis 2017 just an der FDP gescheitert war. „Voraussetzung ist, dass wir diesmal mehr eingebunden werden“, sagt sie. „Wir werden umworben von Union und SPD. Am Ende muss man abwägen, welches Bündnis mehr Anknüpfungspunkte bietet.“ Auch Orlob schließt einen Rückzieher der FDP aus. Sie sei vielerorts, auch im Landkreis, zweitstärkste Kraft geworden. „Das ist ein klare Ansage, dass wir Verantwortung übernehmen sollen. Das werden wir tun.“

Für Union und SPD ist es Neuland, ein Dreierbündnis zu schmieden. Bayrischzells Bürgermeister und CSU-Kreisvize Georg Kittenrainer sieht daher die beiden kleinen Partner als Königsmacher: „Sie werden sich so teuer wie möglich verkaufen und mit dem zusammengehen, der das beste Angebot macht.“ Als CSU-Mann würde Kittenrainer eine Regierung mit der Union begrüßen, aber nicht um jeden Preis. „Wenn das eigene Wahlprogramm in seinen Kernpunkten nicht mehr erkennbar ist, ist es besser, in die Opposition zu gehen. Es geht ja auch um den Wählerauftrag.“

Doch egal, wie die Koalition am Ende aussieht – Kittenrainer erwartet lange Verhandlungen. Die Chancen für Jamaika sieht er bei 50:50. „Alle drei müssen sich bewegen, und das wird allen schwerfallen.“ CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan sieht es ähnlich: „Zwischen Grünen und FDP wird es nicht reibungslos laufen. Beide werden in Verhandlungen ihre Sollbruchstellen haben, aber das werden wir in der Union auch. Wir können nicht alles akzeptieren.“

Rot-Grün-Rot

Enttäuscht, dass es für Rot-Grün-Rot nicht gereicht hat – dem Bündnis fehlen fünf Sitze zur Mehrheit –, äußert sich Tim Siebeneicher, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD: „Die Warnung vor den Linken ist überzogen.“ Bei Mindestlohn, Rente und Steuern seien die Gemeinsamkeiten der SPD mit der Linken deutlich größer als mit der FDP. Dennoch glaubt er an die Ampel: „Die Grünen können wir inhaltlich überzeugen, und auch die FDP koaliert lieber mit einer Partei, die einen klaren Regierungsauftrag hat.“ Thomas Tomaschek, Grünen-Chef im Tegernseer Tal, ist glücklich, diese für ihn „rein rechnerische“ Option nicht diskutieren zu müssen. „Ich bin froh, dass die politischen Ränder nicht regieren.“

Rot-Schwarz

Einig sind sich die Parteivertreter in einem: Eine Neuauflage der Großen Koalition will niemand. „Die Fortschritte wären selbst unter einer SPD-Führung zu gering“, sagt SPDler Siebeneicher, der bereits vor vier Jahren gegen die damalige GroKo getrommelt hatte. Deutschland könne sich weitere vier Jahre mit Mini-Fortschritt nicht mehr leisten.

Tomaschek glaubt an eine Ampel-Koalition: „Ich bin sehr zufrieden. Die Grünen sind in der Regierung – das ist ein Riesenerfolg.“ Über die nächsten vier Jahre könne sich die Partei gut aufstellen und dann erneut nach dem Kanzleramt greifen. „Mit Robert Habeck haben wir einen guten Kandidaten für die Zukunft.“ CSU-Vize Kittenrainer will nichts ausschließen: „Die Chance für Jamaika ist da, aber ich halte es auch für möglich, dass am Ende über eine Große Koalition verhandelt werden muss.“

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