Ab in die Papiertonne: Bad Wiessees Bürgermeister Robert Kühn hat das AfD-Flugblatt in die blaue Tonne entsorgt und dies per Video auf Facebook dokumentiert. Screenshot: Facebook
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Ab in die Papiertonne: Bad Wiessees Bürgermeister Robert Kühn hat das AfD-Flugblatt in die blaue Tonne entsorgt und dies per Video auf Facebook dokumentiert.

Flyer-Impressum verstößt gegen Vorschriften des Pressegesetzes

Landratsamt Miesbach prüft „Informationsblatt“ der AfD

  • Dieter Dorby
    vonDieter Dorby
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Post von der AfD. In mehreren Kommunen im Landkreis Miesbach wurde in den vergangenen Tagen ein „Informationsblatt“ des Kreisverbands Miesbach in die Briefkästen verteilt. Das Thema: „Corona – Fakten – Medien“. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.

Landkreis – Sowohl in den Redaktionen unserer Zeitung als auch beim Landratsamt gingen Beschwerden ein. Schwerpunktmäßig richteten sich diese gegen den Inhalt. „Der ist aber vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt“, sagt Landratsamtssprecherin Sophie Stadler. Doch ein anderer Punkt könnte wirklich einen rechtlich relevanten Verstoß darstellen: das fehlerhafte Impressum.

Im Landratsamt sind laut Stadler in dieser Woche Dutzende Anzeigen gegen den Flyer der AfD eingegangen. Und das bedeutet jede Menge Arbeit. „Das Landratsamt ist verpflichtet, diesen Anzeigen nachzugehen“, erklärt Stadler. „Genauso wie die Behörde verpflichtet wäre, Anzeigen gegen die Druckprodukte anderer Parteien nachzugehen.“

Verantwortlicher nicht ersichtlich

Konkret gehe es um das Impressum der Veröffentlichung. Daraus müsse hervorgehen, wer der Verantwortliche der Veröffentlichung ist. „Daher wird geprüft, ob das Fehlen des Namens des Verantwortlichen und die bloße Angabe eines Postfachs ausreichend ist.“ Zudem stimmten Adresse und Name des Verbands nicht überein.

Postfach-Adresse außerhalb des Landkreises

Artikel 7 des Bayerischen Pressegesetzes sieht vor, dass „auf jedem in Bayern erscheinenden Druckwerk“ der Verfasser oder Herausgeber genannt sein muss. „Anzugeben sind Name oder Firma und Anschrift.“ Das hat die AfD zu locker umgesetzt: „V.i.S.d.P.: AfD Kreisverband Miesbach, Postfach 1223, 82019 Taufkirchen“. Keine Person, keine Adresse. Lediglich ein Postfach, das nicht mal dem Kreisverband gehört, sondern offenbar dem Landesverband mit Sitz in Ottobrunn. Auf der Homepage des AfD-Kreisverbands Miesbach steht – ebenfalls im Impressum – ein Postfach in Holzkirchen als Adresse.

Generell fällt auf: Ein Logo der AfD fehlt gänzlich – lediglich im Text wird die AfD als Urheberin der Veröffentlichung genannt. Unter anderem beim Spendenaufruf.

Vertreten wird der AfD-Kreisverband Miesbach durch dessen Vorsitzenden Alois Ostermair aus Weyarn. Der war am Freitag jedoch weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar.

Das Landratsamt prüft nun, ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten ist. Dies könnte ein Bußgeld zur Folge haben. Dessen Höhe hängt – so die Landratsamtssprecherin – von der noch ausstehenden Einzelfallprüfung ab und könne daher noch nicht beziffert werden.

Angabe eines Postfachs reicht nicht

Der Fall liegt ähnlich wie bei der Wahlwerbung der politischen Parteien. Auch dort muss im Impressum eine verantwortliche Einzelperson genannt sein. Weiter erforderlich ist die Angabe der Privatanschrift oder wahlweise einer Geschäftsadresse mit Ort, Straße und Hausnummer. Die Angabe eines Postfachs reicht hier nicht aus.

Sinn dieser Regelung ist es, einen Verantwortlichen eindeutig zu benennen. Denn nach den Landespressegesetzen haftet derjenige, der im Impressum als verantwortlich benannt wird, in straf- und presserechtlicher Hinsicht für den Inhalt.

Anonymität in der Kritik

Eine klare Position zu dieser Werbebroschüre hat Bad Wiessees Bürgermeister Robert Kühn (SPD). Auf Facebook postete er ein Kurzvideo, in dem er den Flyer kurzerhand in die blaue Tonne packt. Warum er das Video veröffentlicht hat? „Weil ich Sozialdemokrat bin. Dazu gehört eine klare Meinung.“ Für diese Position stehe er als Person mit Namen, Amt und Persönlichkeit. Anders als die AfD. „Da weiß man ja letztlich nicht mal: Steuert das der Landesverband in München oder der Kreisverband? Das hat nichts mit Politikern zu tun, die für ihre Ideale einstehen.“

ddy

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