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Mit solchen gefälschten „Reisepässen“ grenzen sich die sogenannten Reichsbürger von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Gesetzen ab.

Zahl der Bewaffneten im „unteren zweistelligen Bereich“

Landratsamt überprüft Reichsbürger im Landkreis

Landkreis - Etwa 100 Personen im Landkreis Miesbach ordnet das Landratsamt der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Die Bewaffneten unter ihnen werden nun genauer überprüft.

Sie erkennen weder die Bundesrepublik, noch ihre Gesetze an. Die sogenannten Reichsbürger leben in einer Art Parallelgesellschaft. Die breite Öffentlichkeit nahm erst davon Notiz, als ein selbsterklärter Reichsbürger in Georgensgmünd (Landkreis Roth) einen Polizisten erschoss. Innenminister Joachim Hermann ordnete deshalb an, „konsequent“ gegen die etwa 340 Waffenbesitzer unter den 1700 sogenannten Reichsbürgern in Bayern vorzugehen. Auch das Landratsamt prüft laut Pressesprecher Birger Nemitz momentan einen „Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis“ bei dieser Personengruppe. Dass das Thema hochaktuell ist, zeigt ein Fall aus Chieming. Dort fand die Polizei bei einer Razzia im Haus eines 58-jährigen Reichsbürgers Waffen, Munition und Chemikalien.

Im Landkreis gehören laut Nemitz rund 100 Personen der Szene an. Dazu zählt das Landratsamt aber auch deren Kinder und Enkel. Wie die Behörde die Zugehörigkeit genau feststellt, will der Pressesprecher nicht preisgeben. Es würden mehrere Indikatoren herangezogen, zum Beispiel das Stellen eines Staatsbürgerschaftsantrags. Weil die sogenannten Reichsbürger in der Regel einen Personalausweis ablehnen, brauchen sie einen Staatsbürgerschaftsnachweis, um sich im Ausland zu legitimieren – etwa bei Immobiliengeschäften oder bei einer Adoption. An sich kein ungewöhnlicher Vorgang, wie Nemitz betont. „Nicht jeder, der diesen Antrag stellt, gilt automatisch als Reichsbürger. Wir kombinieren das mit anderen Informationen.“

In einem zweiten Schritt überprüft die Behörde dann, wer von den der Reichsbürger-Szene zugeordneten Personen über eine waffenrechtliche Erlaubnis für scharfe Schusswaffen verfügt. Dies sind etwa Jäger und Sportschützen. Tatsächlich liegen dem Landratsamt solche „Überschneidungen“ vor, wie Nemitz erklärt. Diese lägen aber im „unteren zweistelligen Bereich“. Eine konkrete Zahl nennt der Pressesprecher nicht. Zum Vergleich: Im Nachbarlandkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sind aktuell vier bewaffnete potenzielle Reichsbürger im Visier der Waffenbehörde.

Straffällig sei im Landkreis jedoch keine Person dieser „Schnittmenge“ geworden, betont Nemitz. Dennoch werde gerade ein Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis geprüft. Als mögliche Maßnahme nennt Nemitz eine Beschlagnahmung der Waffen. Zeitpunkt und Art des weiteren Vorgehens sowie entsprechende Einsatzmittel bespreche der Fachbereich Öffentliche Sicherheit mit dem Polizeipräsidium. Das verweise dann an die zuständige Polizeiinspektion.

Das Präsidium selbst ist übrigens bereits tätig geworden. So wurde kürzlich ein Polizeibeamter mit sofortiger Wirkung suspendiert, weil er im Dienst Gedankengut der Reichsbürgerbewegung verbreitet hat, gibt die Polizei in einer Pressemitteilung bekannt. Aufgeflogen war der Mann, weil er privat einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte. In den disziplinarrechtlichen Ermittlungen habe sich der Verdacht bestätigt. In welchem Landkreis der Mann wohnt, wollte das Präsidium nicht sagen.

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