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Landschaftsschutz: Landrat begrüßt Chance zur Neuordnung - Skepsis bei Grünen, SPD und CSU

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Von: Dieter Dorby

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Das Grün als Markenzeichen im Landkreis: Der Landschaftsschutz soll laut Landrat Olaf von Löwis in neuer Form rechtssicher aufrechterhalten werden. Unser Foto zeigt das Kreiskrankenhaus Agatharied in der Gemeinde Hausham, die komplett im Schutzgebiet Egartenlandschaft liegt.
Das Grün als Markenzeichen im Landkreis: Der Landschaftsschutz soll laut Landrat Olaf von Löwis in neuer Form rechtssicher aufrechterhalten werden. Unser © tp

Seit vielen Jahren schwelt das Thema, nun bringt ein Urteil des Verwaltungsgerichts München Dynamik in den rechtlich angreifbaren Landschaftsschutz.

Wie berichtet, werden die Verordnungen zu den Schutzgebieten „Egartenlandschaft um Miesbach“, „Schliersee und Umgebung“, „Spitzingsee und Umgebung“, „Tegernsee und Umgebung“, „Oberstes Leitzachtal und Umgebung bei Bayrischzell“ und „Weissachtal“ ungültig, wenn das Gericht seine Urteilsbegründung zur Saurüsselalm schriftlich vorlegt, was in sechs bis acht Wochen erfolgen soll. Dabei ist nicht allein die fehlende Originalkarte der sechs großen Schutzgebiete (wir berichteten) ein Problem. Wie das Verwaltungsgericht betonte, sind die Verordnungen von 1955 allein schon ungültig, wenn darin ein Bauverbot im gesamten Schutzgebiet festgehalten ist. Dies sei mit heute geltendem Recht nicht vereinbar.

Bei den Grünen im Kreistag löst diese Entwicklung Sorge und Verärgerung aus. In einer Presseerklärung rügen die beiden Sprecher, Thomas Tomaschek und Cornelia Riepe, vor allem das „Vorpreschen“ des Landratsamts, „allein aufgrund richterlicher Aussage öffentlichkeitswirksam die voraussichtliche Unwirksamkeit aller Landschaftsschutzgebietsverordnungen im Landkreis“ zu verkünden, obwohl die Begründung noch gar nicht vorliege.

Lesen Sie auch: Das sind die Folgen des Urteils

Auch erscheine der Versuch, „die juristischen Folgen der Versäumnisse des Landratsamts nun dem Verein zum Schutz der Bergwelt in die Schuhe zu schieben“, geradezu peinlich. „Wem Karten und Protokolle verlustig gehen, der darf doch nicht von Dritten einfordern, auf (Klage-) Rechte zu verzichten, nur um diese Fehler zu decken.“ Eine öffentliche Entschuldigung erscheine mehr als angebracht.

Lesen Sie auch den Kommentar: Klares Urteil als Chance für die Zukunft

Zudem wirft Tomaschek dem Landratsamt vor, die Sache verschlafen zu haben. Bereits 2019 sei der Beschluss gefasst worden, eine Arbeitsgruppe (AG) mit den Schutzgebietsverordnungen zu befassen. Getagt habe man bislang noch nicht – „wegen Arbeitsüberlastung“, wie Tomaschek erklärt.

Landrat Olaf von Löwis (CSU) kann diese Kritik nicht nachvollziehen: „2019 hatten wir noch einen grünen Landrat. 2020 haben wir den Start der AG angekündigt, waren aber von der Zuarbeit externer Firmen abhängig. Und durch Corona mussten wir vieles verschieben. Ich sehe uns nicht in der Schuld.“

„Die Gebiete sind nicht schutzlos“

Insgesamt wünscht sich Löwis eine möglichst deutliche Urteilsbegründung: „Das Thema ist uns oft genug auf die Füße gefallen. Ich bin fest entschlossen, die Schutzgebiete auf den bestmöglichen Stand zu bringen.“

Zunächst gehe es darum, den Status quo und damit den bestehenden Schutzumfang zu sichern, bis eine neue Verordnung steht. Zwei, maximal drei Jahre habe man dafür Zeit. „Wir müssen jetzt klären, wie wir da am besten vorgehen.“ Die Gebiete seien aber nicht schutzlos.

Schutzgebiete sollen auf den modernsten Stand

Löwis will zudem die Gelegenheit nutzen, den Landschaftsschutz vor Ort „auf den modernsten Stand zu bringen“. Jetzt sei die beste Gelegenheit, alle Schutzgebiete bestmöglich abzusichern und jene Gebiete, die diesen Schutz nicht benötigen, herauszunehmen. Insgesamt solle die Schutzfläche nicht kleiner werden. „Und die Bedeutung des Landschaftsschutzes ist allen unseren Bürgermeistern sehr bewusst.“

Thomas Tomaschek (Grüne) befürchtet Gebietsverluste

Dennoch fürchtet Tomaschek diesen Schritt: „Meine Sorge ist, dass das Schutzgebiet nicht mehr das vorherige Ausmaß haben wird.“ Die Möglichkeit, Baugebiete auszuweisen, könnte mancher Gemeinde gefallen. „Wir öffnen damit die Büchse der Pandora.“ Bislang konnte der Kreistag im Einzelfall entscheiden, „aber jetzt geht vielleicht der Blick fürs Ganze verloren“.

Christine Negele (SPD) verweist auf Alternativen

Ähnliches befürchtet Christine Negele. „Ich habe höchste Sorge mit Blick auf Schliersee und Tegernsee“, sagt die SPD-Kreisrätin. „Vielmehr geht es darum, Leerstände zu beheben, in der Höhe mehr zuzulassen, Tiefgaragen statt Parkplätze zu bauen und über gemeindeübergreifende Gewerbegebiete nachzudenken.“

Christian Köck (CSU) verteidigt stringente Linie

Auch Rottach-Egerns Bürgermeister Christian Köck, auch Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion, spricht sich für eine strenge Linie beim Landschaftsschutz aus: „Was man herausnimmt, kommt nicht mehr zurück.“ Die Verantwortung sei groß, ebenso die Erwartung von Bauherren, für ihr viel gezahltes Geld viel bauen zu dürfen. Deshalb werde seine Gemeinde den Kurs – starke Verdichtung zum Schutz der Außenbereiche – fortsetzen. Wichtig sei aber, dass die Verordnungen rechtlich belastbar sind.

Jens Zangenfeind (FWG) hat Vertrauen in die Kommunen

Vize-Landrat Jens Zangenfeind (FWG) ist als Bürgermeister von Hausham direkt betroffen. Seine Gemeinde liegt komplett im Schutzgebiet Egartenlandschaft. „Bislang sind wir damit gut zurechtgekommen“, sagt er. Herausnahmen wie für das Haus Bambi hätten funktioniert. Dennoch stelle sich die Frage nach dem Schutzzweck, wenn beispielsweise eine Fläche von Bebauung umgeben ist. Wie Löwis ist auch er für eine komplette Überarbeitung, um zu prüfen, was schützenswert ist. „Seit 1955 hat sich einiges geändert. Zudem hatte man Angst, das Thema anzupacken.“ Wohnen, Gewerbe und Naturschutz – es gehe immer um Interessenabwägung, und die sollte am besten im Stadt- oder Gemeinderat stattfinden. „Diese Entscheidungen traue ich den Kollegen auch zu.“

ddy

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