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Dicht bedeckt: Bei den grünen Flächen handelt es sich um Landaschaftsschutzgebiete.

Große Hintergrund-Recherche zur aktuellen Diskussion

Landschaftsschutzgebiete: Eine Geschichte von Ausnahmen

Landkreis – Immer wieder Herausnahmen. Wohl kaum ein Thema hat die Kreisgremien in den vergangenen Jahren so häufig beschäftigt wie die Verkleinerung von Landschaftsschutzgebieten. 

Die Diskussion um Schutzgebiete und deren Zukunft wird immer hitziger. Und am Montag kam der nächste Antrag auf eine Herausnahme im Umweltausschuss auf den Tisch. Es ging um die Ansiedlung der Firma Sixtus in Schliersee. Dass das Vorhaben auch außerhalb der Gremien heiß diskutiert wird, zeigt das Bürgerbegehren, das derzeit in Schliersee im Gange ist. Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen, zumal unter Umständen Unbill von ganz anderer Seite droht: vom Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention.

Die Historie

Der Kreis Miesbach nimmt in Bayern eine Sonderstellung ein. Nicht ein einziges Naturschutzgebiet gibt es hier. Dafür ausladende Landschaftsschutzgebiete. Eine Situation, die politisch so gewollt war. Land- und Forstwirtschaft sollten durch die strengeren Vorgaben des Naturschutzes nicht behindert werden. Die Entscheidungen hierzu sind viele Jahrzehnte alt und nahmen ihren Anfang 1955 mit der Ausweisung der ersten Landschaftsschutzgebiete im Kreis Miesbach. Aktuell gilt für etwa die Hälfte der Landkreisfläche Landschaftsschutz.

Wichtig für die Kommunalpolitik: Damals setzte ein Bebauungsplan das Verbot einer Bebauung im Schutzgebiet automatisch außer Kraft. Einen gesonderten Beschluss brauchte es nicht. Das änderte sich Ende des 20. Jahrhunderts, und damit begann die Zeit der sogenannten Herausnahmen, die tatsächlich eine Änderung des Geltungsbereichs der Schutzgebietsverordnung darstellen.

Die Möglichkeiten

Heute kann einer Bebauung in einem Schutzgebiet auf zwei Weisen der Weg geebnet werden. Der eine ist die Befreiung. Diese kann das Landratsamt erteilen, allerdings nur bei einer geringfügigen Bebauung. Das seien „zum Beispiel einzelne Häuser an nicht störender Stelle oder Ortsabrundungen in geringfügigem Umfang“, teilt das Landratsamt mit. Auch großflächige Baumaßnahmen ohne Hochbau – etwa Golf- und Parkplätze – könnten auf diesem Weg genehmigt werden. Aktuelles Beispiel hierfür ist das Fußballgolf-Projekt in Wall. In diesem Fall verbleibt das betreffende Gelände im Landschaftsschutzgebiet, und bei baulichen Änderungen oder Erweiterungen muss immer auch der Landschaftsschutz berücksichtigt werden.

Ganz anders im zweiten Fall: der Herausnahme. Hier beschließt der Kreistag eine Änderung der Grenzen des Landschaftsschutzgebiets. Bekannte Beispiele für Herausnahmen sind der Lanserhof in Waakirchen und die Abfüllanlage der Herzoglichen Brauerei Tegernsee an der Gmunder Kreuzstraße. Letzteres Vorhaben gilt manchem Kreisrat als Sündenfall und Initialzündung der Diskussion um die Herausnahmen.

Zuvor waren diese meist recht geräuschlos über die Bühne gegangen – selbst wenn der Kreistag die Pflicht hat, widerstreitende Interessen (Bauwunsch, Umweltschutz) abzuwägen. Herausnahmen sind dann notwendig, wenn das betreffende Bauvorhaben zu groß ist, um für eine Befreiung in Betracht zu kommen.

Der Spezialfall

Ein Spezialfall, der inzwischen zur Prüfung bei der Regierung von Oberbayern liegt, ist das Thema In-Aussicht-Stellung, das erstmals im Zusammenhang mit dem Wohnbauvorhaben am Osterberg in Gmund mehr Aufmerksamkeit erfuhr. Das Landratsamt bezeichnet das Konstrukt offen als „rechtliche Krücke“. Mit dieser hangelt sich die Behörde in Richtung Baurecht. Es geht darum, dass für Bebauungspläne, die eine Gemeinde erstellt, keine Befreiungen möglich sind. Diese können nur für Einzelvorhaben, die der Bauwerber selbst beantragt, erteilt werden. Damit die Kommunen ihre Planungen einigermaßen rechtssicher abwickeln können, prüft die Naturschutzbehörde am Landratsamt vorab, ob für die einzelnen Vorhaben eines Bebauungsplans später Befreiungen ausgesprochen werden können. Fällt die Prüfung positiv aus, stellt die Behörde die Befreiung in Aussicht.

So war dies 1990 für das Osterberg-Vorhaben geschehen, und darauf berief sich das Landratsamt, als es im Dezember 2015 das Nein des Kreistags zur Herausnahme aushebelte und eine Befreiung erteilte. Sehr zum Ärger mancher Kreisräte. „Welche Rechtsnatur diese In-Aussicht-Stellung genau hat und wie stark die Behörde daran gebunden ist, ist derzeit Gegenstand einer Anfrage bei der Regierung“, teilt das Landratsamt mit.

Die Alpenkonvention

Fest steht wohl: Das Thema Natur- und Landschaftsschutz wird auch weiter aktuell bleiben. Selbst die Bayerische Staatsregierung sorgt sich um den hohen Flächenverbrauch. Und auch internationale Gremien befassen sich längst damit. Eines davon hat vergangenes Jahr den Blick auf das Geschehen im Kreis Miesbach geworfen: der Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention. Auf Bestreben des Miesbachers Karl Brutscher hatte die Cipra, eine nicht staatliche Dachorganisation, die über 100 Verbände und Organisationen vertritt, einen Prüfungsantrag gestellt. Es ging darum, ob die Herausnahmen für den Zuchtverband Miesbach, das Einheimischen-Modell in Wall und den Lanserhof der Alpenkonvention widersprechen.

In dieser ist der Erhalt von Schutzgebieten festgeschrieben. Deutschland hat die Alpenkonvention ratifiziert, womit sie den Status von Bundesrecht genießt. Auch Bayern hat sie in seine Gesetzgebung aufgenommen. Obwohl der Überprüfungsausschuss bereits vor einem Jahr die Miesbacher Thematik behandelt hat, ist der Beschluss noch nicht veröffentlicht. Dies würde normalerweise erst bei der Ministerkonferenz der Alpenkonvention im Oktober geschehen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, sind derzeit Bestrebungen im Gange, die Veröffentlichung zu beschleunigen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz bei der Alpenkonvention inne.

Kommt der Überprüfungsausschuss zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik beziehungsweise der Freistaat mit der Miesbacher Herausnahmepraxis gegen den internationalen, staatlichen Vertrag Alpenkonvention verstößt, ist guter Rat erstmal teuer. Dann können die Juristen aktiv werden. Brutscher selbst meint übrigens, eine Stoßrichtung erkannt zu haben. Der Ex-Finanzbeamte steht mit dem Fachanwalt Bernd Söhnlein in Kontakt. Der Jurist ist Alpenkonventions-Experte und hat Brutscher wissen lassen, dass er hofft, dass die Staatsregierung aufgrund der Stellungnahme des Überprüfungsausschusses „bereit ist, ihre Rechtsauffassung zu ändern“ – eine weitere Spezifizierung bleibt aus.

Die Gebietskulisse

Der Landkreis kann weitere Diskussionen zum Thema Herausnahmen eigentlich nur umschiffen, wenn er es schafft, seine Gebietskulisse zu ändern. Kreisrat Michael Pelzer (FWG) hatte dies – sehr zum Unmut der Naturschützer – bereits vorgeschlagen. Die Stoßrichtung: Wirklich schützenswerte Gebiete mit einem strengeren Schutz zu versehen und dafür den Städten und Gemeinden, die derzeit von Schutzgebieten umzingelt sind oder gar komplett in ihnen liegen, die Möglichkeit der Entwicklung – eben auch baulich – einzuräumen. Genau das hatte sich der Landkreis übrigens in seinem Entwicklungskonzept vorgenommen. 2009 war das. Mangels Personalkapazitäten im Landratsamt wurde das Projekt nicht weiterverfolgt. Seitdem ist die Diskussion um den Landschaftsschutz nicht geringer geworden.

Daniel Krehl

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