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Landschaftsschutzgebiete: Kreistag muss neuen Beschluss fassen

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Agatharied
Schützenswert: die Landschaft um Miesbach, hier Agatharied. Um den Schutz aufrecht zu erhalten, muss der Kreistag nun aber einen neuerlichen Beschluss fassen. © Thomas Plettenberg

Wegen der fehlenden Originalkarte ist unklar, ob die großen Landschaftsschutzgebiete im Kreis Miesbach vor Gericht Bestand haben würden. Das soll der Kreistag nun absichern - zum zweiten Mal.

Landkreis – Der Miesbacher Kreistag wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. Juli, erneut mit den Landschaftsschutzgebieten im Landkreis beschäftigen müssen und dabei – mehr oder minder – einen drei Jahre zuvor gefassten Beschluss erneuern. Wie berichtet, hatte das Gremium den Bestand der Schutzgebiete sicherstellen wollen, nachdem rechtliche Zweifel daran aufgetaucht waren. Doch just der entscheidende Passus fehlte im Protokoll.

Nur sieben Sitzungsteilnehmer können sich detailliert an den Beschluss erinnern

Wie das Landratsamt nun mitteilt, ist der sogenannte „Beweis des Gegenteils“ nicht gelungen. Von den 65 angeschriebenen Sitzungsteilnehmern hätten nur sieben angegeben, sich an den Beschluss zur Feststellung detailliert erinnern zu können. Überhaupt haben nur 19 Befragte nähere Angaben gemacht. Zwar komme es nicht auf die Anzahl, sondern eher auf den Inhalt an, die Kreisverwaltung kam aber zu dem Schluss, dass nicht hinreichend klar ist, dass der Beschluss gefasst und nur das Protokoll fehlerhaft ist. Daher der neue Anlauf in der nächsten Kreistagssitzung.

Kreistag wird über bereits angepasste Karte entscheiden

Das Gremium bekommt dabei bereits überarbeitete Gebietsgrenzen vorgelegt. Wie berichtet, verlaufen diese in der alten Karte teils quer durch bebaute Gebiete. In der neuen Fassung nicht mehr erhalten ist zum Beispiel das Gelände in Neuhaus, auf dem ein großes Hotelprojekt (Vitalresort) geplant ist (wir berichteten). Der Antrag der Gemeinde Schliersee auf Herausnahme ist somit hinfällig. Jedenfalls dann, wenn die Mehrheit des Kreistags dem Vorschlag der Verwaltung folgt.

Beschluss vergleichbar mit einer Veränderungssperre

Dieser Vorschlag sieht die einstweilige Sicherstellung der sechs großen Schutzgebiete im Landkreis vor. „Damit wäre der Status Quo der Landschaftsschutzgebiete für zwei (mit Verlängerungsoption auf vier) Jahre sichergestellt, vergleichbar mit einer Veränderungssperre im Baurecht“, heißt es in der Pressemitteilung des Landratsamts.

In Landschaftsschutzgebieten gelten diverse Verbote. Hätte das Landratsamt etwa einen Bauantrag wegen des Schutzstatus’ abgelehnt, hätte der Antragsteller bei einer Klage womöglich Erfolg gehabt. Auf diese Unsicherheit hatte ein Richter die Behörde eben 2019 hingewiesen.

Neue Verordnung enthält womöglich Feuerwerkverbot im Tegernseer Tal

Zum Beschluss des Kreistags soll auch gehören, die bisherigen Landschaftsschutzgebiets-Verordnungen aufzuheben und die Verwaltung zu beauftragen, neue auszuarbeiten. Die Kreisverwaltung sehe in diesem Vorgehen die Chance, rechtliche Unschärfen in den derzeitigen Verordnungen zu beseitigen und aktuelle Entwicklungen wie etwa den Wunsch nach Feuerwerksverboten im Tegernseer Tal zu berücksichtigen.

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