Luftbild Wasserschloss Reisach
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Muss nach Auffassung des LfU besser geschützt werden. Die Trinkwassergewinnung Reisach.

Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing

LfU will Dünge- und Weideverbot - „dringendst“ und ohne Verfahren

Das Landesamt für Umwelt fordert Olaf von Löwis dazu auf, „dringendst“ per Anordnung ein Dünge- und Beweidungsverbot für die Zone II A im Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing zu erlassen. Der Landrat ist erheblich irritiert.

Neues in Sachen Wasserschutzzone: Über die Regierung von Oberbayern will das Landesamt für Umwelt ein Dünge- und Beweidungsverbot für die Zone II A im Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing durchsetzen. Dies teilt das Landratsamt mit. „Damit wird Landrat Olaf von Löwis faktisch dazu aufgefordert, die Hauptsache des Verfahrens zur Ausweisung der Wasserschutzzone ohne Verfahren durchzusetzen“, heißt es in der Pressemitteilung. Und weiter: „Das Landratsamt hat Bedenken hinsichtlich dieser Anordnung: Wie ist es mit einem ergebnisoffenen Verfahren zu vereinbaren, dass die Hauptargumente des Verfahrens nun per Anordnung vorweggenommen werden sollen? Die Stadtwerke werben seit Jahrzehnten mit sauberstem Wasser aus dem Mangfalltal, insofern verwundert die Aufforderung zur Anordnung ohne Verfahren noch mehr.“ CSU-Landrat von Löwis habe daher die Stadtwerke aufgefordert, offenzulegen, welche konkrete Gefährdung sich für die Landeshauptstadt ergeben hat, die jetzt den Sofortvollzug rechtfertigen würde.

Ein Wirtschaftsdünge- und Beweidungsverbot für die Zone II A würde bedeuten, dass im Frühjahr, wenn der Schnee abgetaut ist, keine Gülle und kein Vieh mehr auf diversen Flächen in Miesbach, Warngau und Weyarn gebracht werden darf. Die Flächen liegen damit brach. Betroffen wären der Landwirt Alois Fuchs und das Biogut Wallenburg. Ein dritter Landwirt, der derzeit keine Viehhaltung betreibt, hat Flächen in der Zone IIa. Betroffen wären Pläne seiner Familie, einen Pferdehof aufzubauen.

Fakten schaffen bei einem der Hauptstreitpunkte - ohne Verfahren?

„Das Dünge- und Beweidungsverbot ist einer der Haupt-Streitpunkte im Verfahren zur Ausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing und den damit verbundenen Einschränkungen für Landwirte und Grundstücksbesitzer“, so das Landratsamt. „Der traurige Höhepunkt der langjährigen Diskussionen war ein völlig missglückter Erörterungstermin im September 2018, zu dessen Scheitern die vom Landratsamt geschaffenen Rahmenbedingungen maßgeblich beigetragen haben.“ Ein bemerkenswerter Satz und ein harten Seitenhieb auf Löwis Vorgänger Wolfgang Rzehak (Grüne), der stets beteuerte, alles sei mit rechten Dingen zugegangen.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung des Landratsamts: „Inzwischen wurde das Verfahren mit einem komplett neuen Team neu aufgestellt. Ziel war es eigentlich, noch einmal bei null zu beginnen und damit allen Beteiligten die Chance auf ein rechtsstaatliches, faires, transparentes und vor allem ergebnisoffenes Verfahren zu geben. Dass das Verfahren geführt werden muss, steht außer Frage, weil das Landratsamt nicht nur Kreisbehörde, sondern auch untere Staatsbehörde ist und der Landrat als Chef dieser Behörde staatliche Verfahren führen muss. Der Landrat und Sebastian Schuh, der als Staatsjurist mit dem Neustart des Verfahrens betraut wurde, haben Dutzende Gespräche mit allen Beteiligten geführt, um die Emotionen aus dem Thema herauszunehmen und die Diskussion auf eine neutrale Ebene zurückzuführen. Zuletzt stand Schuh den Kreistagsmitgliedern in öffentlicher Sitzung am 2. Dezember 2020 Rede und Antwort.“

Betroffene könnten ihre Einwendungen nicht vorbringen

Mitten in diese Bemühungen platze nun die Forderung der Regierung von Oberbayern nach einer Anordnung. Dies würde bedeuten: Es gibt dazu kein Verfahren, in dem Betroffene ihre Einwendungen vorbringen können. Das Verbot würde sofort vollzogen.

Das Landesamt für Umwelt hatte bereits im Februar 2019 das Landratsamt über die Regierung von Oberbayern dazu aufgefordert, diese Anordnung zu erlassen. „Da nun zwei Jahre vergangen sind, ist es noch verwunderlicher, dass nun sofort vollzogen werden muss und nicht das Verfahren mit den Betroffenen abgewartet werden kann“, schreibt die Behörde.

Landrat Olaf von Löwis: „Verstehe dieses Vorgehen nicht“

„Ich verstehe dieses Vorgehen nicht“, sagt Landrat von Löwis. „Wir wollen ein rechtsstaatliches und ergebnisoffenes Verfahren und das ist der Staat jedem betroffenen Bürger auch schuldig.“ Er stelle sich die Frage, wie es zum Sinneswandel hin zur Anordnung und weg vom Verfahren gekommen sei. „Wenn es gravierende Vorfälle gäbe, wäre eine Anordnung notwendig, um die Gesundheit der Konsumenten nicht zu gefährden. Aber die Stadtwerke München werben seit Jahrzehnten mit sauberstem Trinkwasser aus dem Mangfalltal. Eine Anordnung ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar. Ich erwarte von den Stadtwerken, dass sie zeitnah offenlegen, welche Vorfälle es gibt, die es rechtfertigen, Verfahren mit allen Beteiligten zu umgehen.“

Rechtlich ist eine Anordnung zweifelhaft, weil unklar ist, wie der Sofortvollzug zu begründen ist. Das Landratsamt habe die Stadtwerke daher aufgefordert, Stellung zu nehmen, wann und wie sich eine Gefährdung der Landeshauptstadt ergeben hat. Insbesondere seien die Stadtwerke gebeten worden, die Gefährdung vor dem Hintergrund der UV-Filter zu betrachten, die 2019 eingebaut wurden. Diese UV-Filter, so hieß es seitens der SWM, würden zuverlässig alle Keime vernichten, sofern es welche gäbe.

Gesetzte Frist „kann realistischerweise nicht eingehalten werden“

Den Stadtwerken muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, Stellung zu nehmen. Nach Eingang und Prüfung der Stellungnahme wird das Landratsamt entscheiden, ob ein amtlicher oder privater Sachverständiger um Einschätzung gebeten werden soll. Die gesetzte Frist der Regierung von Oberbayern, bis 31. März die Anordnung vollzogen zu haben, kann daher realistischerweise nicht eingehalten werden.

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