Der Stadtrat tagt weiterhin im Waitzinger Keller - ohne Live-Kameras.
+
Der Stadtrat tagt weiterhin im Waitzinger Keller - ohne Live-Kameras. (Archivbild)

Wer dabei sein will, muss hingehen

Live-Stream aus dem Stadtrat in Miesbach mit deutlicher Mehrheit abgelehnt

  • Dieter Dorby
    vonDieter Dorby
    schließen

Die Idee, die Sitzungen des Stadtrats live im Internet zu übertragen, hat nicht genug Unterstützer gefunden. Zu groß sind die Vorbehalte. Auch die Kosten spielten dabei eine Rolle.

Miesbach – Es ist keine neue Idee, die dem Antrag der Miesbacher SPD zugrunde liegt, die Sitzungen des Stadtrats live im Internet zu übertragen. Befeuert wurde sie aber durch die Erfahrungen der Corona-Pandemie und des damit einhergehenden Lockdowns. Versammlungen und Treffen werden zunehmend durch Online-Videokonferenzen ersetzt. Dabei sein, sich auszutauschen, ohne Ansteckungsgefahr und das alles bequem von daheim aus – diese Kombination liegt, wenn auch notgedrungen, irgendwie im Trend und bietet nicht nur aus Sicht der SPD auch neue Möglichkeiten für die Kommunalpolitik. Doch so einfach ist es nicht.

Bereits beim Stellen des Antrags im Februar war klar, dass die Vorbehalte im Gremium groß sind. Die Vorschläge von Zweiter Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) und Florian Ruml (FWG), das Thema zu verschieben und zwischenzeitlich die Bereitschaft der Ratsmitglieder informell abzufragen, retteten den Vorstoß gewissermaßen in die Hoffnungsrunde (wir berichteten). Dort scheiterte nun das Live-Streaming.

Miesbach - Wer dabei sein will, muss hingehen: Kein Live-Stream für die Stadtratssitzung

Denn die Bereitschaft, in Bild und Ton auf der Homepage der Stadt – aber dennoch weltweit – übertragen zu werden, war nicht groß genug. 14 der insgesamt 24 Mitglieder des Stadtrats, zu denen Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) extra zählt, waren dafür, elf dagegen. Die 13 Vertreter der Verwaltung, die regelmäßig Themen präsentieren, waren geschlossen dagegen.

Hinzu kommen Arbeitsaufwand und Kosten, die beide sehr hoch einzustufen sind. Dies habe die Nachfrage bei der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm ergeben, Live-Mitschnitt, vier Sitzungen im Archiv, aufbereitete Sitzungsunterlagen, die ebenfalls zu jeder Sitzung abrufbar sind, verursachen zu jedem Termin an die 2000 Euro zusätzliche Kosten. Fünf Kameras sind laut Verwaltung dabei im Einsatz.

Hinzu komme die aufwendige Nachbearbeitung des Streams für das Archiv, um jene Sequenzen herauszuschneiden, in denen jene Personen Rederecht haben, die einer Übertragung nicht zustimmen und deshalb nicht gesendet werden dürfen. Denn das Recht des Einzelnen auf individuelle Entscheidung bleibt selbst bei einem Gesamtbeschluss pro Übertragung davon unberührt. Schwerer wiegen jedoch die inhaltlichen Folgen: Die Diskussion ist lückenhaft, aufeinander aufbauende Wortbeiträge können vom Zuschauer nicht mehr nachvollzogen werden. Die Folge: Der Transparenz-Gedanke, der der Übertragung ja zugrunde liegt, wird ad absurdum geführt.

Miesbacher Stadtratssitzung im Live-Stream: SPD verteidigt das Vorhaben

Paul Fertl (SPD) zeigte sich vom Vorab-Ergebnis seiner Kollegen enttäuscht: „Ich verstehe es nicht, dass man sich hier hineinwählen lässt, um dann inkognito zu bleiben.“ Auch Markus Seemüller (FWG) hatte kein Verständnis für die ablehnende Haltung. Er schaue immer wieder die Podiumsdiskussion unserer Zeitung online an, um zu hören, was die Bürgermeisterkandidaten und -kandidatin versprochen hätten – „das ist interessant für die Bürger“. Jedoch stellte er auch fest, dass eine lückenhafte Übertragung keinen Sinn ergebe.

Unterstützung für die SPD gab es von Florian Hupfauer (FDP), der feststellte: „Ich habe kein Problem mit einer Übertragung – ich stehe zu dem, was ich gesagt habe.“ Dagegen befürchtete Manfred Burger (Grüne) als Folge des Streamings, dass der Stadtrat umso mehr als „Bühne zur Selbstdarstellung“ genutzt werden würde.

Miesbacher Stadtratssitzung im Live-Stream: CSU erklärt Ablehung

Eine klare Absage erteilte Erhard Pohl (CSU) dem Vorhaben: „Wir sitzen hier ja nicht im geheimen Kämmerlein.“ Besucher seien zugelassen, die Presse berichte über die Sitzungen, und es gebe auch eine gewisse Holschuld seitens der Bürger. „Die Leute suchen sich die Themen aus, zu denen sie kommen. Pauschal alles zu hohen Kosten auf dem Silbertablett zu servieren, ist nicht zu vertreten.“ Denn anfangs sei das Interesse groß, jedoch werde es mit der Zeit immer geringer. Zudem sei die Gefahr, dass Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden, zu groß. Was Inge Jooß (SPD) so nicht sah: „In der Presse und in Protokollen fallen Sachen weg, die andere interessieren. Es geht darum zu hören, was wir hier diskutieren. Jeder überlegt sich, was er sagt und warum er es sagt.“

Bei der Abstimmung, die aus Gründen des Datenschutzes nicht öffentlich erfolgte, wurde der Antrag mit 16:9 Stimmen abgelehnt. Mit demselben Ergebnis war zuvor in öffentlicher Sitzung Fertls Vorstoß, in der nächsten Sitzung noch einen Erfahrungsbericht aus einer Kommune zu hören, ebenfalls gescheitert. Unterstützung bekam die SPD von FDP und Grünen.

ddy

Der Lackhersteller Warnecke & Böhm will auf seinem Firmengelände in Schliersee ein paar Änderungen vorzunehmen. Neben Wohnungen sollen auch Flächen für Hotel, Seminare und Kultur entstehen. Die Mehrheit des Bauausschusses kann sich so etwas vorstellen. Von einem vergleichsweise unscheinbaren Surfbrett-Verleih hat sich das Ostufer in Schliersee seit dem Pächterwechsel von vor zwei Jahren doch ein gutes Stück entfernt. Zeit, den Betrieb auch genehmigen zu lassen.

Alles aus Ihrer Region! Unser brandneuer Miesbach-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Region Miesbach – inklusive aller Neuigkeiten zur Corona-Krise in Ihrer Gemeinde. Melden Sie sich hier an.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare