Sendet die Stadt bald live aus dem Stadtrat? Die SPD hat eine Übertragung aus den Sitzungen beantragt.
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Sendet die Stadt bald live aus dem Stadtrat? Die SPD hat eine Übertragung aus den Sitzungen beantragt.

ÜBERTRAGUNGEN - Eine Frage der Bereitschaft

Live-Stream im Stadtrat Miesbach: Entscheidung vertagt - Zuerst wird die Bereitschaft jedes einzelnen abgefragt

  • Dieter Dorby
    vonDieter Dorby
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Miesbach – Corona hat der Digitalisierung einen Schub beschert. Schüler werden über das Internet unterrichtet, Berufstätige treffen sich zu Online-Meetings, und der Einzelhandel vor Ort nutzt zunehmend digitale Möglichkeiten. Die SPD sieht darin auch eine Chance für mehr Bürgerbeteiligung.

Die Stadtratsfraktion hat – wie berichtet – einen Antrag gestellt, künftig die Sitzungen live im Internet per Stream zu übertragen. Doch die Diskussion im Stadtrat am Donnerstagabend zeigte: Es herrscht Skepsis.

SPD-Fraktionssprecher Paul Fertl hält die Zeit reif für diesen Schritt: „Es wäre ein klares Bekenntnis zur Transparenz. Wir laden die Miesbacher ein, sich aus erster Hand selbst zu informieren.“ Der Datenschutz sei natürlich zu beachten, jedoch sind allzu strenge Maßstäbe aus Fertls Sicht nicht nachvollziehbar: „Wir haben Google, Facebook und Whatsapp nicht an der Kandare, haben aber Angst bei der Corona-App.“ Dennoch zeigte Fertl Verständnis, wenn sich Stadtratskollegen „zögerlich“ dem Thema näherten. Er ermunterte aber: „Der öffentliche Disput ist das Wesensmerkmal der Demokratie.“

Zustimmung von FDP und FWG

Zustimmung erhielt der SPD-Antrag von Florian Hupfauer (FDP) und FWG-Fraktionssprecher Markus Seemüller. „Man muss dem Bürger die Möglichkeit geben“, stellte Hupfauer fest. Seemüller verwies darauf, dass zu Beginn dieser Sitzung vier Zuhörer abgewiesen wurden, weil das Platzangebot coronabedingt erschöpft war. „Ein Live-Stream wäre zumindest die Antwort auf so eine Zurückweisung. Transparenz schafft Vertrauen.“

Lesen Sie auch den Kommentar zum Bericht: „Transparenz oder mehr Selbstdarstellung?

Daher hätte er wenig Verständnis, wenn der Antrag nur mehrheitlich durchgehen würde. „Wir sollten alle zustimmen. Dann ist das für die Verwaltung auch zu bewältigen.“ Aline Brunner (FWG) merkte an, dass ein Stream daheim bequemer zu verfolgen sei als im Sitzungssaal. Mit Blick auf Cybermobbing sei ihr aber wichtig, dass eine Übertragung ohne Kommentarfunktion stattfinde.

Zweite Bürgermeisterin warnt vor „gefilterter Realität“

Kritischer zeigte sich Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne). Live-Streaming schaffe zwar Transparenz und Barrierefreiheit, aber eine Übertragung sei eine gefilterte Realität, weil die Beiträge der Ratsmitglieder, die einer Übertragung nicht zustimmen, nicht gezeigt werden. „Dann haben wir eine sinnentstellte Debatte. Auch sind wir keine Berufspolitiker. Wer sich nicht gut präsentieren kann, kommt nicht gut rüber.“ Zudem verwies die TV-Regisseurin auf Erfahrungen des Gemeindetags, dass das Interesse mit der Zeit nachlasse. Zu empfehlen seien Live-Streams erst ab 30 000 Einwohnern.

„Informationen sind auch ein Stück Holschuld“

CSU-Fraktionssprecher Erhard Pohl fragte dagegen: „Muss man alles auf dem Silbertablett präsentieren? Informationen sind auch ein Stück Holschuld.“ Viele Bürger kämen, wenn sie etwas interessiere. Zudem solle man es respektieren, „wenn jemand Bedenken hat, denn was im Netz ist, bleibt im Netz“. Pohl unterstützte daher Güldners Alternativantrag, wonach die Verwaltung zuerst anonym klären solle, wie groß die Bereitschaft dazu unter den Stadträten sei. Seemüller legte seinerseits eine Beschlussvariante vor: jetzt ein Grundsatzbeschluss pro Live-Stream, dann die Klärung der Bereitschaft und letztlich der Startschuss.

Die Frage, in welcher Reihenfolge über die drei Anträge abzustimmen ist, sorgte für weitere Diskussionen: Erst der Antrag der SPD, dann die von FWG und Grünen oder andersrum? Florian Ruml (FWG) löste das Problem mit einem Antrag zur Geschäftsordnung: Er beantragte die Vertagung des Themas, um die Bereitschaft der Räte abzuklären. Der Antrag wurde gegen acht Stimmen von SPD, FDP sowie Brunner, Seemüller und Michael Lechner (FWG) angenommen.

ddy

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