Kreisausschuss

Lkw-Kartell hat auch Landkreis geschädigt

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Landkreis - Über Jahre haben europäische Lkw-Hersteller Preisabsprachen getätigt - wohl auch zum Nachteil des Landkreis Miesbach. Der hat nun die Beteiligung an einem Schadensgutachten beschlossen. 

Ist auch der Landkreis ein Opfer des Lkw-Kartells geworden? Vermutlich schon, doch die Höhe des entstandenen Schadens lässt sich derzeit noch nicht verlässlich beziffern. Vorsichtshalber ergreift das Landratsamt jetzt Gegenmaßnahmen. Der Landkreis ist nur eine von vielen Gebietskörperschaften in Europa. Aber immerhin vier Lastkraftwagen hat auch er zwischen 1998 und 2010 gekauft: einen vom Hersteller Scania, drei vom Hersteller Mercedes. Die Fahrzeuge werden im Bauhof eingesetzt. Inzwischen weiß man, dass die europäischen Lkw-Hersteller zwischen 1997 und 2011 illegal ihre Verkaufspreise abgesprochen und die mit der Einhaltung strengerer Emissionsvorschriften verbundenen Kosten an die Abnehmer von Lkw weitergereicht haben. Im Sommer vergangenen Jahres verhängte die EU-Kommission eine Rekordstrafe von fast drei Milliarden Euro. Der VW-Tochter MAN wurde die Strafe erlassen, weil sie das Kartell verraten hatte (wir berichteten im überregionalen Teil). 

Durch die Preisabsprachen ist auch den Kommunen ein noch nicht genau zu beziffernder Schaden entstanden. „Momentan wird über eine Summe von 10 000 Euro pro Fahrzeug gesprochen, aber das ist wirklich reine Spekulation“, sagte Kreiskämmerer Gerhard de Biasio im Kreisausschuss. In der Sitzung ging es darum, die Chancen für den Landkreis zu wahren. 

So soll er sich finanziell an einem Schadensgutachten beteiligen, das die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bei der Unternehmens- und Kommunalberatung Lademann in Hamburg in Auftrag gegeben haben. Dieses Gutachten wird später allen Kommunen, die sich an den Kosten der Erstellung beteiligen, zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den Kartellanten zur Verfügung gestellt. Die Kosten für das Gutachten werden sich je Lkw voraussichtlich im dreistelligen Bereich bewegen. De Biasio rechnet mit insgesamt rund 1000 Euro. Um die Verjährung von Ansprüchen abzuwenden, hat der Landkreis mittlerweile die betroffenen Firmen angeschrieben und diese aufgefordert, eine Verjährungsverzichtseinredeerklärung abzugeben. 

Bezüglich der Erfolgsaussichten herrschte in der Sitzung eine eher geringe Erwartungshaltung. „Ich bin sicher, dass am Ende das Gleiche herauskommt wie beim Feuerwehr-Kartell vor einigen Jahren“, sagte Fischbachaus Bürgermeister Josef Lechner (CSU). „Nämlich nichts.“ Auch er habe keine großen Hoffnungen, gestand Kreiskämmerer de Biasio. Aber der Landkreis müsse den „Fuß weiterhin in der Tür“ behalten. „Da die Details der Preisabsprachen noch nicht genau bekannt sind und da nach wie vor noch kein Bußgeldbescheid der EU-Kommission vorliegt, ist es gegenwärtig noch nicht möglich, den genauen Schaden zu beziffern“, berichtete de Biasio. 

Einstimmig sprach sich der Kreisausschuss dennoch dafür aus, sich finanziell am Gutachten zu beteiligen. „Wir können nicht einfach sagen, es ist uns egal“, stellte Elisabeth Janner (Grüne) klar. Warngaus Bürgermeister und stellvertretender Landrat Klaus Thurnhuber (FWG) untermauerte das: „Wenn Unregelmäßigkeiten da sind, müssen wir das tun.“

Rubriklistenbild: © dpa

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