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Mindestens 2,5 Millionen Euro wollte die Stadt in ihr Warmfreibad stecken, doch dafür fehlt nun das Geld. Sogar an der Wassertemperatur soll gespart werden.

Haushalt 2016

Miesbach muss extrem sparen wegen Steuereinbruch

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Nun liegen die offiziellen Zahlen vor: Miesbachs Gewerbesteuer bricht um satte 5,4 Millionen Euro ein. Die Folge ist ein radikaler Sparhaushalt: Es geht nur noch das Nötigste.

Wenn es nicht läuft, kommen meist mehrere Unglücksfaktoren zusammen. Dies gilt auch für den Miesbacher Haushalt 2016. Wie berichtet, fällt die Gewerbesteuereinnahme der Kreisstadt heuer wohl deutlich geringer aus. Statt der zunächst veranschlagten 9,4 Millionen Euro geht Kämmerer Josef Schäffler nur noch von vier Millionen Euro aus.

Doch dieses 5,4-Millionen-Loch, das schwerpunktmäßig auf den Flugzeugfrachtsysteme-Hersteller Telair zurückgeht (wir berichteten), macht Miesbach nicht allein das Leben schwer. Es rächt sich auch die gute wirtschaftliche Situation aus dem Jahr 2014, die nun als Bemessungsgrundlage im Umlagensystem fatale Folgen hat: Die Kreisumlage klettert dadurch um 2,5 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen – ein staatlicher Zuschuss für wirtschaftlich schwache Kommunen – fallen weg, und aus dem Vorjahr muss ein Defizit von 900 000 Euro ausgeglichen werden. Die Konsequenz ist damit klar: In Miesbach herrscht höchster Sparzwang.

Im Finanzausschuss legte Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) nun zusammen mit Schäffler die Zahlen auf den Tisch. „Es ist ein extrem enger Haushalt“, stellte sie fest. Sämtliche Rücklagen bis auf eine eiserne Reserve müsse die Stadt aufbrauchen, sonst verweigere ihr die Kommunalaufsicht am Landratsamt die Zustimmung für unverzichtbare Kredite. Insgesamt müssen voraussichtlich 3,2 Millionen Euro aufgenommen werden. Dabei, so erklärte Pongratz weiter, sei es irrelevant, dass dabei auch die Rücklagen für Museum und Fußballplatz aufgelöst werden müssen. „Diese Verwendungszwecke sind lediglich ein Internum“, stellte der Kämmerer klar. „Dem Landratsamt sind solche Zweckbindungen egal.“ Seitens der Stadt bestehe die moralische Verpflichtung jedoch weiter, betonte Schäffler: „Wenn wir finanziell dazu wieder in der Lage sind, werden die Rücklagen wieder aufgebaut.“ Deutlicher wurde die Rathaus-Chefin: „Keiner will, dass wir unter Zwangsverwaltung des Landratsamts gestellt werden.“

Darüber hinaus ist die Stadt gezwungen, Immobilien zu verkaufen. Drei Millionen Euro sollen 2016 so erwirtschaftet werden. Zudem werden alle Projekte und Vorhaben gestrichen oder verschoben, bei denen das möglich ist. Lediglich unaufschiebbare und bereits beschlossene Vorhaben werden durchgeführt, sagte Pongratz und merkte mit Galgenhumor an: „Es wird nur noch jedes zweite Loch in der Straße zugemacht.“

Eine Erhöhung der Einnahmen ist nicht in Sicht. Die effektivste Maßnahme, mit dem Verkauf der stadteigenen Grundstücke im Gewerbegebiet Nord Einnahmen zu erzielen und gleichzeitig dauerhaft die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen, scheidet wegen des Verfahrens zur Ausweitung der Wasserschutzzone (wir berichteten) aus. Aktuell gibt es laut Pongratz keinen Durchbruch in den Verhandlungen mit der Landeshauptstadt München. Dabei kritisierte Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FW) das Vorgehen der Stadt: „Wir hätten nie vor der Verwertung dafür Geld bezahlen dürfen.“

Bei den Einzelposten des Haushalts wurde bereits nach Einsparmöglichkeiten Ausschau gehalten. Erste Ansätze: die Erhöhung der Friedhofsgebühren und ein Herabsetzen der Temperatur im Warmfreibad. Zeit, um generell Konzepte zu entwickeln, sei nun vorhanden, stellte Pongratz auf Nachfrage unserer Zeitung fest: „Wir müssen die Zeit ohne konkrete Projekte nutzen, um offene Fragen und Konzepte zu klären.“

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