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Für Asylbewerber ist es schwer Arbeit zu finden.

„Reine Augenwischerei“

Arbeitsverbot für Asylbewerber gelockert: Trotzdem gibt es scharfe Kritik

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Für viele Flüchtlinge in Bayern ist es seit 2016 schwer, eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Das stellt auch Arbeitgeber vor Probleme. Vor drei Monaten hatte das Innenministerium den Behörden mehr Spielraum zugesprochen. Doch in der Praxis hat sich nichts verändert.

Miesbach – Max Niedermeier hätte sich nur zu gerne getäuscht. Als im März bekannt wurde, dass das Innenministerium eine neue Weisung an die Ausländerbehörden verschickt hatte, um ihnen mehr Spielraum bei den Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber zuzusprechen, war Niedermeier skeptisch, ob sich viel ändern würde. Er ist Integrationsbeauftragter in Miesbach und weiß deshalb nur zu gut, wie sehr sowohl die Flüchtlinge als auch die Arbeitgeber darunter leiden, dass es seit 2016 immer schwerer geworden ist, die Arbeitserlaubnis im Landratsamt zu bekommen. Seitdem sind drei Monate vergangen. „Es hat sich absolut nichts geändert“, sagt er. „Weder in unserem Landkreis, noch in anderen.“ Das weiß er auch deshalb, weil er grade von einer überregionalen Integrationstagung zurückgekehrt ist. Noch immer verlieren viele Asylbewerber ihre Ausbildung- oder Arbeitsstelle, berichtet er. Oder sie dürfen sie gar nicht erst antreten. „Die angekündigte Lockerung war reine Augenwischerei“, schimpft Niedermeier.

Asylhelfer merken nichts von der neuen Regelung

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in der Weisung festgelegt, dass künftig auch Integrations- und Schulleistungen sowie bürgerschaftliches Engagement bei der Entscheidung über die Arbeitsgenehmigungen berücksichtigt werden sollen. Auch Geduldete, die nicht abgeschoben werden können, sollten wieder arbeiten dürfen. Doch nicht nur in Miesbach merken die ehrenamtlichen Helfer davon nichts. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler aus Unterhaching könnte von etlichen Fällen aus dem Landkreis München berichten, bei denen sich die Entscheidung wie reine Willkür anfühle. „Nicht einmal die 3+2-Regelung wird eingehalten“, betont sie.

Danach dürfen Asylbewerber für die Dauer der Ausbildung sowie zwei weitere Jahre in Deutschland bleiben. „Immer mehr Unternehmer wenden sich an mich, weil sie ihre Mitarbeiter nach Jahren der Einarbeitung und Integration nicht mehr beschäftigen dürfen.“ Ihr Landrat Christoph Göbel (CSU) hatte die Weisung bisher immer liberal ausgelegt, berichtet sie. „Doch nun haben die Landräte auf viele Fälle kaum noch Einfluss. Für die Afghanen ist inzwischen die zentrale Ausländerbehörde, also die Regierung, zuständig.“

IHK München: „Wir hatten uns mehr Fairness erhofft“

Von mehr Spielraum sei nichts zu spüren, betont Köhler. „Wir haben sogar einen Fall, in dem die bereits erteilte Arbeitsgenehmigung von Oktober auf Februar zurückdatiert wurde – das Unternehmen hat den Mann von heute auf morgen verloren.“

Auch Hubert Schöffmann von der IHK München und Oberbayern, hat den Eindruck, dass die Behörden den Ermessensspielraum bislang nicht nutzen. „Wir hatten uns mehr Fairness erhofft.“ Er weiß ebenfalls von vielen Fällen, in denen die 3+2-Regelung nicht gilt. „Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können“, betont er. Die IHK werde das Thema Arbeitsgenehmigungen kritisch im Auge behalten und das Gespräch mit dem Ministerium suchen, wenn sich nicht bald etwas ändere, kündigte er an.

Starnberger Asylhelfer haben Petition gestartet

Die Asylhelfer im Kreis Starnberg wollen nicht mehr abwarten. Sie haben eine Petition gestartet, die sie ihrem Landrat Ende Juli überreichen wollen. Darin wollen sie über Probleme bei der Flüchtlingsbetreuung aufklären. „Für Arbeitsgenehmigungen gibt es nach wie vor große Hindernisse, die sich kaum überwinden lassen“, sagt Claudia Steinke aus Tutzing. „Es werden beispielsweise Sprachkenntnisse gefordert, die weit über den Bedarf der Arbeitgeber hinausgehen.“ Rund 1700 Menschen haben die Petition unterschrieben.

Das Innenministerium betont, dass die Zahl der Ausbildungserlaubnisse nach der Lockerung gestiegen sei. Ziel sei eine bayernweit einheitliche Regelung. Kommende Woche werde es deswegen ein Gespräch von Herrmann mit den Ausländerbehörden stattfinden. Auch Max Niedermeier wird den Innenminister nächste Woche treffen – bei der Verleihung der Integrationspreise an die Helfer. „Dann wird er uns wieder für unsere unverzichtbare Arbeit danken“, sagt er. „Aber in Wahrheit interessiert es ihn nicht, mit welchen Problemen wir vor Ort kämpfen.“

Katrin Woitsch

Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften behandelt. Die Union sagt:Stimmt erst unseren verschärften Abschiebe-Regeln zu.

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