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Ziel der Satzung wäre gewesen, dass eine Unterbringung von Fahrrädern gewährleistet ist.

Kommunalpolitik absurd

Weil SPD-Rätin aufs Klo muss: Grüne Fahrradsatzung verfehlt Mehrheit

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Szenen, die nur die Kommunalpolitik schreibt: Grüne, SPD und Freie Wähler wollten mehr Platz für Fahrräder durchbringen. Dann musste eine Stadträtin aufs Klo.

  • Dass Anträge abgelehnt werden können, liegt in der Natur von Kommunalpolitik.
  • Doch das Hängenbleiben der Fahrradabstellplatzsatzung im Miesbacher Bauausschuss ist besonders kurios: 
  • Sie erreichte lediglich ein Stimmen-Patt, weil ein Mitglied während der Abstimmung kurz auf der Toilette war.

Miesbach - Die Fronten im Bauausschuss Miesbach waren am Dienstagabend bei der Abstimmung über die Fahrradabstellplatzsatzung klar: Während sich zuvor SPD (zwei Mitglieder), Grüne (1) und Freie Wähler (2) für das neu konzipierte Regelwerk aussprachen, das Grünen-Stadträtin Astrid Güldner im August 2019 beantragt hatte, lehnten es die CSU (3) sowie Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) klar ab. Eine enge Abstimmung bahnte sich an und wurde wahr: 4:4 – Stimmgleichheit.

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Das bedeutet: Die neue Satzung, die das Bauamt im Auftrag des Stadtrats ausgearbeitete hat, wird vom Bauausschuss nicht empfohlen. Dabei hätten sich die Befürworter durchaus mit 5:4 durchsetzen können, doch ein Mitglied fehlte: Hedwig Schmid (SPD) war kurz zur Toilette, und als sie zurück war, stand das Ergebnis bereits fest.

Wiederholung „aus Fairness“ abgelehnt

„Ich war echt baff“, sagt Schmid gegenüber unserer Zeitung. „Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell zur Abstimmung kommt.“ Außerdem hätte sie kein Patt erwartet, „denn im Vorfeld war nicht absehbar, dass die CSU komplett dagegen stimmt“. Seit Dezember 1993 ist sie Stadträtin, aber so etwas hat auch sie noch nicht erlebt.

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Auch Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD) hatte nicht auf dem Schirm, dass die Abstimmung so laufen könnte. Sein anschließender Vorstoß, die Abstimmung mit Schmid „aus Gründen der Fairness“ zu wiederholen, lehnte Pongratz ab: „Das haben wir immer wieder mal, dass jemand während der Sitzung rausgeht.“

Stadtrat hat das letzte Wort - so oder so

Eine Haltung, die auch bei Schmid Verwunderung auslöste: „Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht. Für die Verwaltung ist so eine Satzung richtig viel Arbeit. So ist sie quasi umsonst. Man hätte ja auch einzelne Punkte abändern können.“ Außerdem habe ja der Stadtrat das letzte Wort, ob und in welcher Form die Satzung auf den Weg gebracht wird.

Trotz der ablehnenden Ausschussempfehlung kann der Stadtrat die Satzung beschließen. Im August 2019 hatte er die Verwaltung beauftragt, eine Satzung zu erarbeiten, und den Bauausschuss, diese vorzuberaten. „In einer der nächsten Stadtratssitzungen“ solle sie dann beschlossen werden.

CSU lehnt Satzung für Radl ab

Kontrovers verlief die Diskussion nun im Ausschuss. Während Fertl und Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FWG) es begrüßten, mit der Satzung das Radfahren in Miesbach zu stärken, gab es Kritik seitens der CSU. 

„Diese Satzung löst keine Probleme“, sagte Stefan Griesbeck. „Wir werden mit dieser Satzung nicht fahrradfreundlicher.“ Pongratz indes monierte die Wohnfläche als Bemessungsgrundlage: „Es kann bei 50 Quadratmetern Wohnung drei Radl geben und bei 100 gar keins.“ Wie berichtet, regelt die Satzung die Pflicht zur Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder im gesamten Stadtgebiet. Ziel ist es, so das Radfahren zu fördern.

ddy

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