Krebsgefahr: Warnung vor Medikamenten, die viele alltäglich nehmen - Ausmaß größer als angenommen

Krebsgefahr: Warnung vor Medikamenten, die viele alltäglich nehmen - Ausmaß größer als angenommen
+
Mehrere Gebäude, eine Wärmeversorgung: Die Stadt hält an einem Nahwärmenetz unter anderem für Feuerwehrhaus (l.) und Bücherei (hinten) fest.

Keine „nicht öffentliche Beerdigung“

Bürgermeisterin will Nahwärme kippen - doch Stadtrat hält dagegen

  • schließen

730.000 Euro für ein Nahwärmenetz: Zu teuer, fand Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz. Die Stadträte waren anderer Meinung.

Miesbach – Es ist nicht leicht, gefasste Beschlüsse im Stadtrat zu kippen – vor allem wenn sie mit großer Mehrheit gefasst wurden. Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) hatte deshalb für ihren Versuch, vom rund 730 000 Euro teuren Aufbau einer regenerativen Nahwärmeversorgung für das Karree Rathaus, Bücherei, Feuerwehrgerätehaus und Beamtenhaus Abstand zu nehmen, zwei Schritte geplant: Im öffentlichen Teil sollte Kämmerer Josef Schäffler den zu erwarteten Einnahmerückgang in Höhe von rund zwei Millionen Euro (wir berichteten) darstellen. Dann wollte Pongratz nichtöffentlich die Ratskollegen davon überzeugen, dass eine einfache Gastherme für 20 000 Euro für Bücherei und Rathaus auch reichen würde. Doch das misslang.

Früher aufs Geld schauen - lesen Sie auch den Kommentar des Autors zum Thema.

Gleich zu Beginn der Sitzung schritt Paul Fertl (SPD) ein: „Es geht nicht, dass sich der Stadtrat in öffentlicher Sitzung einstimmig dafür ausspricht, und wir den Beschluss dann nicht öffentlich beerdigen“, protestierte der Zweite Bürgermeister „Das muss man öffentlich machen.“ Das sah auch das Gremium so.

Nachdem Schäffler seinen Lagebericht abgegeben hatte sowie seine Empfehlung, eine günstige Gastherme vorzuziehen (siehe Kasten), erklärte Pongratz, die beim 20:0-Grundsatzbeschluss in der Juni-Sitzung gefehlt hatte, dass es nur um ein Verschieben gehe: Die etwa 630 000 Euro teure Maßnahmen, zu der 100 000 Euro an Planungskosten hinzukommen, könne man später immer noch vornehmen, wenn es der Stadt besser gehe.

Bürgermeisterin will Nahwärme kippen - doch Stadtrat hält dagegen

Doch genau das bezweifelten viele Räte. „Wir haben ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeiten lassen. Das ist eine gute, langfristige Investition“, stellte Gerhard Braunmiller fest. Der Ingenieur und Bürgermeisterkandidat der CSU betonte zudem: „Damit reagieren wir nicht, sondern wir agieren und verfolgen eine nachhaltige Energieversorgung. Eine Gastherme funktioniert sehr lange. Damit realisieren wir das Konzept nie mehr.“ Und wenn doch, seien die 20 000 Euro für die Anschaffung verloren.

Außerdem würden die Kosten nicht weniger. Er sprach sich daher für das beschlossene Vorgehen aus: Die Bücherei, deren Anlage den Geist aufgegeben hat, soll über die Anlage im Feuerwehrhaus mitversorgt werden.

Lesen Sie auch: Miesbacher Rathaus: Ein Wärmenetz für vier Gebäude

Unterstützung bekam er von Michael Lechner (Freie Wähler). „Wir sollten an unserem Beschluss festhalten“, sagte der Dritte Bürgermeister. „Wir haben vier Gebäude mit Handlungsbedarf beisammen – besser geht es ja kaum.“ Astrid Güldner (Grüne) bedauerte es, „dass Investitionen immer erst beim Klimaschutz gestrichen werden. Wenn wir den Gaskessel haben, werden wir ihn nicht mehr rauswerfen – und so für fossile Brennstoffe mehr bezahlen.“ Dabei seien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Zinsen besonders niedrig.

„Wir warten immer, bis was verreckt. Erst dann reagieren wir.“

Diese Geschlossenheit konnte Walter Fraunhofer (SPD) nicht nachvollziehen. „Lasst Ihr alle die Kosten außer Acht?“, fragte der Betriebs- und Installationsmeister, der berufsbedingt Gasexperte ist und wie Pongratz im Juni ebenfalls gefehlt hatte. „Wir warten immer, bis was verreckt. Erst dann reagieren wir.“ Man müsse auf den Haushalt schauen und erst etwas zurücklegen – das gehe aber ab. Als Ex-Kommandant der Feuerwehr erteilte er auch dem Plan eine Absage, an die Anlage im Gerätehaus Bücherei und später Beamtenhaus dranzuhängen. Diese bereite jetzt schon der Feuerwehr Probleme. „Brennwertkessel rein und nicht 750 000 Euro ausgeben, nur weil nächstes Jahr Wahl ist“, stellte Fraunhofer fest, der selbst als Bürgermeisterkandidat gehandelt wird.

Lesen Sie auch: Wie aus Turnern Brandschützer wurden: Die Geschichte der Feuerwehr Miesbach

Zuvor hatte der für den Tiefbau zuständige Mitarbeiter Jürgen Brückner von belastetem Aushub an dieser Stelle im Rahmen der Kanalarbeiten berichtet und vor zu erwartenden Mehrkosten gewarnt. Auch er mahnte zum Überlegen: Sobald problematische Stoffe aus dem Boden befördert werden, müsste die Stadt die Kosten für die Entsorgung übernehmen.

Für CSU-Sprecher Franz Mayer kein Gegenargument: „Die Kosten werden ja nicht weniger. Und wenn die Heizung im Gerätehaus spinnt, sollten wir umso schneller handeln.“ Markus Seemüller folgte wie auch Manfred Burger (Grüne) der Verwaltung. „Es liegt ja an uns, das Projekt später auch wirklich umzusetzen“, stellte der Freie Wähler fest.

Für den Beschlussvorschlag der Bürgermeisterin stimmten neben ihr nur Burger, Fraunhofer, Seemüller, Andreas Reischl und Florian Ruml (beide Freie Wähler) sowie Sabine Schuhbeck (SPD). Damit bleibt es beim Fahrplan, wonach das Nahwärmekonzept bis spätestens 2022 umgesetzt werden soll.

34,6 Millionen Euro Ausgaben auf die nächsten vier Jahre: Hat sich der Stadtrat zu viele Projekte vorgenommen?

Die finanzielle Lage, die Miesbachs Stadtkämmerer Josef Schäffler den Ratsmitgliedern geschildert hat, ist alles andere als rosig. So sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 Investitionen in Höhe von rund 24 Millionen Euro vorgesehen – davon allein 9,6 Millionen für Schulbauten und Kinderbetreuung. Mit den Zahlen von 2019 kommen so 34,6 Millionen Euro zusammen. Berücksichtigt sind beschlossene und begonnene Maßnahmen sowie solche, die man sich bislang nur vorgenommen hat.

Wie berichtet, verringert sich nach derzeitigem Stand die Einnahme bei der Gewerbesteuer von neun auf 6,9 Millionen Euro. Für die Stadt, die angesichts der hohen Einnahmen im Jahr 2017 heuer eine hohe Umlage an den Landkreis leisten und deshalb einen Kredit aufnehmen muss, bedeutet das eine Verschärfung der Situation. Unter anderem steht auch noch die Übernahme der Mehrausgaben im Winterdienst über 270 000 Euro aus, die im Rahmen des Katastrophenfalles der Freistaat übernehmen soll. Stand August, so berichtete Schäffler im Stadtrat, liegt das Haushaltsdefizit durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen bei 2,4 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Die Folge ist eine Reduzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt, also bei den Investitionen.

Lesen Sie auch: Schlechte Zahlen für den Haushalt 2019 - Miesbach rutscht wieder in die Miesen

Dies wird durch die Vollauslastung der Baubranche begünstigt. Mangels angemessener Angebote wird heuer der Ausbau des Dachgeschosses an der Mittelschule in Miesbach nicht mehr durchgeführt, sondern erst 2020. Das spart nach Abzug entfallender Fördermittel etwa 1,3 Millionen Euro ein. Verrechnet mit einer höheren Zuführung aus dem Vermögenshaushalt liegt die Unterdeckung damit aktuell bei 690 000 Euro.

Schäffler betonte in der Sitzung, man dürfe Mitte des Jahres „nicht in Hysterie verfallen“. Dennoch stelle sich die Frage: „Wie sollen wir uns das je leisten?“ Die Stadt komme nicht umhin, Prioritäten zu setzen, zumal man sich nicht darauf verlassen könne, dass die Gewerbesteuereinnahmen künftig im Schnitt wie bisher die neun Millionen Euro erreichen werden. Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) bestätigte diese Auffassung: „Wir müssen uns gut überlegen, für was wir Geld ausgeben.“

Während Dritter Bürgermeister Michael Lechner (Freie Wähler) „absolute Ausgabendisziplin“ anmahnte, betonte Verena Assum (CSU), dass wichtige Investitionen dennoch vorzunehmen seien: „Die Stadt muss attraktiv bleiben.“ Auch mit Blick auf die stabile Beteiligung an der Einkommenssteuer, wie CSU-Sprecher Franz Mayer feststellte. Die Zinsen bei einer weiteren Verschuldung sind laut Zweitem Bürgermeister Paul Fertl (SPD) nicht das Problem, „aber das Zurückzahlen. Wir sollten aber nicht im großen Stil Trübsal blasen.“

Im Spätherbst soll ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, der die veränderte Situation abbildet. Ein großer Brocken wurde anschließend in der Sitzung bereits eingespart: beim Warmfreibad (wir berichteten).

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Die BOB modernisiert: Kostenloses WLAN in 31 Zügen ab 2020
Die neuen Züge der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) werden ab 2020 alle mit kostenlosem WLAN ausgestattet. Außerdem werden Bestandszüge nachgerüstet.
Die BOB modernisiert: Kostenloses WLAN in 31 Zügen ab 2020
Grundschule Bayrischzell bekommt Glasfaseranschluss
Ein Glasfaseranschluss wird das Internet der Grundschule Bayrischzell vorerst nicht schneller machen. Um die Zukunft der Einrichtung zu sichern, beschloss der …
Grundschule Bayrischzell bekommt Glasfaseranschluss
Ein Neustart bietet Chancen
Das Verfahren zur Wasserschutzzone nimmt wieder Fahrt auf. Nun warten nicht nur juristische Hürden, sondern auch Altlasten vom Erörterungstermin 2018. Es kommentiert …
Ein Neustart bietet Chancen
Verfahren liegt wohl länger auf Eis
Das Umweltministerium hat sich positioniert und fordert einen Neustart des Verfahrens zur Ausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing (wir berichteten). Wir …
Verfahren liegt wohl länger auf Eis

Kommentare