Keine kommunale Aufgabe: Den Betrieb von Ladesäulen für E-Autos, wie hier am Oberlandcenter, sieht die Miesbacher Stadtpolitik in privater Hand besser aufgehoben.
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Keine kommunale Aufgabe: Den Betrieb von Ladesäulen für E-Autos, wie hier am Oberlandcenter, sieht die Miesbacher Stadtpolitik in privater Hand besser aufgehoben.

Diskussion im Stadtrat

Keine E-Ladesäulen aus kommunaler Hand: Miesbach setzt weiter auf private Anbieter

  • Dieter Dorby
    vonDieter Dorby
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Der Miesbacher Stadtrat diskutierte nun, ob die Stadt den Trend zu E-Mobilität mit Ladesäulen beispielsweise am Habererplatz unterstützen soll. Doch die Bereitschaft dazu ist gering.

Miesbach – Es war der zweite Versuch der SPD, den Miesbacher Stadtrat dazu zu bewegen, die E-Mobilität in der Kreisstadt anzuschieben. Beim ersten im Jahr 2017 sah das Gremium noch nicht die Notwendigkeit, in das Thema einzusteigen. Nun, vier Jahre später, sieht man bei der SPD die Voraussetzung umso stärker gegeben: Die Zahl der Elektro- und Hybridfahrzeuge sei deutlich gestiegen, und der Anteil von 20 Prozent am Schadstoffausstoß soll weiter gesenkt werden.

Doch auch diesmal gab es keine Zustimmung für die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Ladestationen. Immerhin reichte es aber für ein Zugeständnis: Die Verwaltung soll bis September weitere Standorte suchen und private Betreiber kontaktieren, die den Betrieb übernehmen könnten. Im September soll das Ergebnis erneut im Stadtrat besprochen werden. Zudem sollen bis dahin die Regularien für eine Bereitstellung geklärt werden.

Keine E-Ladesäulen aus kommunaler Hand für Miesbach: SPD-Antrag wird abgelehnt

Die SPD hatte ihren Antrag mit einem größeren Fragenkatalog versehen, um den sich die Verwaltung gekümmert hatte. So gebe es aktuell kein laufendes Förderprogramm, jedoch könnte bis Mitte des Jahres ein neues an den Start gehen. Der Bayerische Gemeindetag zeige sich beim kommunalen Engagement aber eher zurückhaltend. So sei der Aufbau einer Elektro-Infrastruktur keine Aufgabe der Gemeinden, sondern eine überörtliche Angelegenheit.

Vielmehr seien private Betreiber zu finden. Kommunen sollten sich bestenfalls mit Standorten für Ladesäulen einbringen – sei es durch Gestattung oder Sondernutzungserlaubnis. Zudem sei für die E-Mobilität nicht das Gelegenheitsladen beim Einkauf entscheidend, sondern die regelmäßige Möglichkeit zu Hause, am Arbeitsplatz und an Park-&-Ride-Parkplätzen. Auf jeden Fall, so der Gemeindetag zusammenfassend, zähle die Elektro-Infrastruktur nach heutigem Verständnis nicht zur Daseinsvorsorge der Kommune.

E-Ladestationen in Miesbach: Zwei Säulen würden über 20 000 Euro kosten

Auch die Energiewende Oberland sieht laut Verwaltung keinen Anlass für Kommunen, in einen sich selbst regulierenden Markt einzugreifen. Zudem gibt es in Miesbach schon einige Ladestationen, nämlich beim Oberlandcenter, Hagebaumarkt, Finanzamt, Bayerischen Hof sowie bei der Zulassungsstelle des Landratsamts und bei der Telekom an der Schinharlstraße. Die Kosten für zwei Ladestationen werden auf bis zu 12 000 Euro für den Netzanschluss, 10 000 Euro für zwei Säulen sowie eine monatliche Wartung in Höhe von 80 Euro beziffert. Als Standort sei der Habererplatz mit seinem Trafohaus am besten geeignet.

Paul Fertl (SPD) machte sich dafür stark, die Stadt solle „einen bescheidenen Beitrag leisten“. Es gehe darum, Voraussetzungen und „eine Initialzündung“ zu schaffen. Ebenso sah es Florian Hupfauer (FDP), der als Autoverkäufer bestätigte: „Die Mobilitätswende ist bereits da. Ich sehe das als Wirtschaftsförderung.“ Man sollte vorbereitet sein auf ein neues Programm. Auch Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) begrüßte den Vorstoß. Jedoch seien zwei Säulen zu wenig – „wir hätten lieber ein Ladenetz“. Zudem dürfe dort kein Atomstrom geladen werden, „sonst wäre das widersinnig“. Deshalb sprach sie sich dafür aus, den SPD-Antrag zu erweitern: Es sollen bis September weitere Standorte gesucht und Betreiber proaktiv kontaktiert werden. Wie auch Aline Brunner (FWG) verwies Florian Perkmann (SPD) auf einen möglichen Attraktivitätsschub für die Innenstadt.

Keine städtischen Ladesäulen für Miesbach: FWG und CSU kritisieren E-Mobilität

Dagegen beurteilte Markus Seemüller (FWG) den Antrag wegen des umstrittenen, weil extrem naturschädigenden Abbaus von seltenen Erden in Verbindung mit Kinderarbeit als „sehr kritisch“. Zudem habe VW angekündigt, 18 000 Ladestationen aufbauen zu wollen. Sein Resümee: „Das ist keine kommunale Aufgabe.“ Christian Mittermaier (CSU) ging sogar noch weiter: Man könne nicht fossile Brennstoffe gegen seltene Erden austauschen.

Auch Erhard Pohl (CSU) sah die Stadt nicht in der Pflicht, jedoch könne man mit Standorten einen Beitrag zum Anschub leisten. Denn gerade bei Kurzstrecken sei das E-Auto durchaus sinnvoll. Sollte die E-Mobilität wachsen, seien aus seiner Sicht zunächst die Tankstellen in der Pflicht. Dem schloss sich auch Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) an: „Auch ich sehe Kommunen nicht in der Pflicht.“ Und Inge Jooß (SPD) stellte mit Blick auf den Abbau seltener Erden fest: „Das ist noch nicht die Lösung unserer Probleme.“

Ermöglicht hat der Stadtrat vor Kurzem hingegen, dass die Toiletten am Miesbacher Rathaus wieder für alle zugänglich sind. Den Trend der E-Mobilität hat eine Fahrschule aus dem Kreis Miesbach bereits erkannt. Der Geschäftsführer der Fahrschule Brummi-Fit in Miesbach, Sebastian Trescher, lehrt bereits mit einem E-Fahrzeug.

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ddy

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