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Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge: In das ehemalige Gemeindehaus Wies sollen vier Wohnungen gebaut werden. Die Kosten werden üppig gefördert. 

Später steht es für Einheimische bereit

Wohnprojekt: Flüchtlinge sollen ins Gemeindehaus einziehen

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Miesbach - Eines haben Miesbacher Bürger und anerkannte Asylbewerber gemeinsam: Für beide fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Stadt will nun für Entlastung sorgen - und hat das Gemeindehaus Wies im Auge.

Die Voraussetzungen hören sich gut an. Ein Sonderförderprogramm stellt im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ bis zu 90 Prozent Förderung in Aussicht. Voraussetzung ist, dass sich die Kommune verpflichtet, eine geförderte Wohnimmobilie sieben Jahre lang anerkannten Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Danach kann sie die Stadt frei vergeben, jedoch liegt darauf für insgesamt 25 Jahre eine soziale Bindung.

Infrage kommt das ehemalige Gemeindehaus Wies an der Tölzer Straße in Miesbach. Das in die Jahre gekommene Gebäude ist sanierungsbedürftig, doch der Stadt fehlt das nötige Geld – gerade im Zuge der jüngsten Finanzmisere. Über die üppige staatliche Förderung – die Verwaltung geht realistisch von 75 Prozent aus – sei dies jedoch zu stemmen. Denn gleichzeitig hat die Kommune das Problem, dass sie Asylbewerbern, die in der Kreisstadt untergebracht sind, nach der Anerkennung bezahlbaren Wohnraum verschaffen muss. Wohnraum, den sie bislang nicht hat. Auch nicht für Einheimische.

Die Teilnahme an dem Sonderförderprogramm hatte die Stadt bereits im Oktober 2015 beantragt und sich dadurch eine gute Platzierung gesichert. Um diese zu halten, musste nun ein konkretes Projekt genannt werden – „sonst geht unser aussichtsreicher Platz verloren“, warnte Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU). In seiner jüngsten Sitzung stimmte der Stadtrat dem Vorhaben zu. Lediglich Markus Baumgartner (CSU) war damit nicht zufrieden. Er favorisierte aufgrund der zentralen Lage am Bahnhof eine Kinderbetreuungseinrichtung, fand für seinen Vorschlag jedoch keine Unterstützung.

Seine Ratskollegen begrüßten vielmehr die Lösung zugunsten der Flüchtlinge. „Ich bin froh, dass wir in diesem Programm sind“, stellte Hedwig Schmid (SPD) fest, „denn sonst hätten wir nie das Geld, so etwas zu machen. Ich würde mir mehr solche Möglichkeiten wünschen.“ Ähnlich sah es Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD): „Uns fehlen in Miesbach eh Sozialwohnungen, auch für unsere Bürger.“ Nach Ablauf der sieben Jahre könnten auch einheimische Familien einziehen. „Aktuell ist das Haus eine Bruchbude. Die extrem hohe Förderung ist da eine Chance.“

Markus Seemüller (FW) unterstützte das Vorhaben ebenfalls, warnte aber vor einer „Polarisierung“ in der Gesellschaft: „Es werden Leute fragen: Wo bleibt die einheimische Bevölkerung?“ Deshalb schlug er „als Zeichen nach außen“ vor, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, wonach der Stadtrat alles unternehmen werde, um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Das Votum fiel einstimmig aus.

Die Verwaltung geht davon aus, dass der Umbau zu einem Vier-Parteien-Wohnhaus etwa 990.000 Euro kostet. Abzüglich der 75-prozentigen Förderung in Höhe von 742.500 Euro müsste die Stadt rund 250.000 Euro selbst tragen. Der Finanzausschuss hatte sich im Vorfeld nichtöffentlich einig gezeigt, trotz der schlechten Haushaltslage diese Investition durchzuführen – wegen der laut Verwaltungsvorlage „aktuellen Brisanz“ und der „guten Fördermöglichkeiten“. In den aktuellen Haushalt sollen nun 790.000 Euro eingestellt werden – der Kostenanteil für 2016. Der geförderte Anteil ist dabei vorzustrecken.

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