Nach „Jetzt red i“

Grünen-Landrat Rzehak schreibt Ilse Aigner bösen Brief: „Üble Diffamierungs-Kampagne“

Ilse Aigner griff in einer Live-Sendung im BR Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) indirekt an. Nun hat er einen Brief an die CSU-Abgeordnete und Noch-Staatsministerin verfasst.

Landkreis – Das Schreiben ließ die Pressestelle des Landratsamts auch unserer Zeitung zukommen. Adressiert an die „liebe Ilse“, wehrt sich Rzehak insbesondere gegen den zuletzt immer wieder in der Debatte um das Ausweisungsverfahren für die Stadtwerke München aufgetauchten Verdacht, er könnte befangen sein, weil er vor seinem Amtsantritt für das Kreisverwaltungsreferat München gearbeitet hatte und dorthin auch nach einer etwaigen Abwahl wieder zurückkehren würde. Die Vorwürfe sieht er offenbar durch eine Äußerung Aigners bei „Jetzt red i“ befeuert.

Die hatte bei der Livesendung gesagt: „Es muss klar sein, dass jeglicher Verdacht von irgendwelchen Abhängigkeiten ausgeräumt ist.“ Rzehak entgegnet in seinem Brief dazu, er vertraue bei der von Aigner angekündigten sorgfältigen Prüfung darauf, dass „Deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Blick erkennen werden, worum es sich hier handelt: um eine üble Diffamierungs-Kampagne“. Und fügt an: „Oder glaubst Du im Ernst, liebe Ilse, dass ich als ehemaliger Mitarbeiter in der Bußgeldstelle des Kreisverwaltungsreferates – ohne jeglichen Bezug zum Thema Trinkwasser – befangen sein könnte, als Landrat des Landkreises Miesbach und somit als Vertreter einer Staatsbehörde eine Entscheidung nach Recht und Gesetz zu treffen?“

Den Verdacht gegen ihn sieht Rzehak auch „in einer Petition von einem Münchner Anwalt“ geschürt. Dabei handelt es sich bekanntlich um Benno Ziegler. Der Rechtsanwalt hatte beim Auftakt des Erörterungsverfahrens zur Wasserschutzgebiets-Ausweisung im September mehrfach Befangenheitsanträge gegen Rzehak und mehrere Landratsamts-Mitarbeiter gestellt und begleitet auch eine Petition von vier betroffenen Grundstückseigentümern zum Stopp des Verfahrens. „Das wichtige Grundrecht der Petition sollte nicht für peinliche parteipolitische Spielchen missbraucht werden“, schreibt Rzehak nun an Aigner, die als künftige Landtagspräsidentin gilt.

Auch interessant: Schlagabtausch zur Wasserschutzzone im Kreistag

Überdies kritisiert Rzehak die Aussage Aigners, sie würde eine gerichtliche Überprüfung der Altrechte Münchens zur Wassergewinnung im Mangfalltal begrüßen. Die Regierung von Oberbayern und das Umweltministerium „haben immer sehr deutlich die Position vertreten, dass die Altrechte bestehen“, schreibt Rzehak. An Aigner stellt er die Frage, ob „die stellvertretende Ministerpräsidentin diese Meinung im Kabinett abgesprochen habe“.

Aigner betont am Rande eines Gesprächs mit unserer Zeitung in anderer Sache zu Rzehaks Vorwurf eines Affronts gegen ihn: „Ich habe dem Landrat in keiner Weise etwas unterstellt.“ Und bezüglich ihrer Aussage, sie begrüße eine gerichtliche Überprüfung der Altrechte, erläutert sie: „Ich glaube, dass eine gerichtliche Klärung zum Rechtsfrieden beitragen würde. Und da habe ich nicht als Staatsministerin gesprochen, sondern als Bürgerin.“

Obgleich sie sich wundert, dass Rzehak sie nicht persönlich angesprochen habe – etwa bei einer Begegnung am Sonntag, die einen Tag vor dem Versanddatum des Briefs stattgefunden hätte – oder sie angerufen habe, wolle sie dem Landrat aber noch eine persönliche Antwort auf seinen Brief schicken. Dazu bittet sie aber um etwas Geduld: In dieser Woche habe sie gerade noch „zwei, drei andere Dinge zu tun“. Zum Beispiel Koalitionsverhandlungen.

Katrin Hager

Rubriklistenbild: © Thomas Plettenberg

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