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Miesbach: Kreis-SPD zum Parteitag: Hoffnung auf „echte linke Politik“

„Entspricht dem Willen der meisten...“

Miesbach: Kreis-SPD zum Parteitag: Hoffnung auf „echte linke Politik“

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Die SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Miesbach erhoffen sich vom Bundesparteitag Schwung für den Kommunalwahlkampf. Die Hoffnung auf das neue Führungsduo ist groß.

Landkreis– Christine Negele ist voller Vorfreude auf den heutigen Freitag. Dann wird die SPD-Landratskandidatin mit den übrigen Delegierten der Landes- und Bezirksverbände in Berlin den neuen Parteivorstand wählen. Zwar stehen die beiden Vorsitzenden – Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken – nach der Urwahl bereits fest und werden lediglich bestätigt. Doch auch darauf freut sich die Tegernseer Kreisrätin: „Die SPD ist auf dem richtigen Weg“, sagt sie. Das Ergebnis der Abstimmung entspreche „dem Willen der meisten oberbayerischen Parteimitglieder“. Nun sei eine Reform der Partei möglich.

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Negele: Rückenwind aus Berlin möglich - wenn der Parteitag klappt

Ob sie im Landratswahlkampf Rückenwind aus Berlin erhält, werde sich aber „erst in den nächsten Monaten zeigen“. Klar sei: Die Zufriedenheit mit der Politik der SPD in München und Berlin werde auch auf die Landratswahl durchschlagen. In welcher Form, hänge vom Ablauf des Parteitags, der Berichterstattung darüber und der Zeit danach ab.

Hannes Gräbner, Vorsitzender der SPD im Landkreis, ist optimistisch. Die Frage, ob die Richtigen gewonnen haben, stellt sich für ihn nicht. „Es standen vier Richtige zur Wahl. Zwei davon haben eine Mehrheit erzielt.“ Nun hätten alle abgestimmt, alle Meinungen wurden gehört. Damit sollten die Streitigkeiten enden. Die Partei könne sich darauf konzentrieren, „Wahlen zu gewinnen und Deutschland zu gestalten“. Das werde „frischen Wind“ für die Kommunalwahl 2020 bringen.

Wie das gehen könnte, erklärt Betty Mehrer: Der Mindestlohn sei so niedrig, „dass selbst Menschen mit einer Vollzeitstelle in unserer Gegend teilweise staatliche Unterstützung brauchen“. Für die 59-jährige Gemeinde- und Kreisrätin aus Weyarn ist klar: „Das kann nicht der richtige Weg sein.“ Trete die SPD künftig mit mehr Nachdruck für eine Erhöhung des Mindestlohns ein, gebe es den Menschen im Landkreis einen guten Grund, sie zu wählen.

Miesbach: Kreis-SPD zum Parteitag: Hoffnung auf „echte linke Politik“

Ähnlich sieht es Tim Siebeneigener, Sprecher der Jusos Miesbach und stellvertretender Vorsitzender der Landkreis-SPD. Das neue Führungsduo sei ein klares Zeichen für eine Linkswende, sagt der 18-Jährige. „Genau das braucht unsere Partei.“ Deswegen haben sich auch die Jusos Miesbach für das Duo ausgesprochen.

Nun heiße es, „wieder echte linke Politik“ zu machen: „eine Bürgerversicherung, eine Revolution des Rentensystems, ein Klimapaket, das diesen Namen verdient, eine Verkehrswende“. Sind diese Themen mit der Union nicht umsetzbar, sei es „die logische Entscheidung, aus der Koalition auszutreten“. In diesem Punkt sind sich die Genossen einig: Die neue Führung bedeute keineswegs den sicheren Ausstieg aus der Großen Koalition. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, solle nun zur Halbzeit der Wahlperiode Bilanz gezogen werden. Erst wenn dabei klar werde, dass die Ziele mit CDU und CSU nicht umgesetzt werden können, solle die SPD aus der Koalition aussteigen. Siebeneicher sagt aber auch: „Ich habe die Große Koalition schon vor zwei Jahren für einen Fehler gehalten und tue es immer noch.“

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