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Bad Tölz mahnt effizienter: Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit bringt es auf eine Inkasso-Erfolgsquote von 99,5 Prozent – davon kann Miesbach nur träumen.

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit

Miesbach lässt aus Bad Tölz mahnen

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Miesbach - Mahnen und vollstrecken will gelernt sein. Deshalb überlässt die Stadt Miesbach diese Aufgaben Profis: dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit in Bad Tölz.

Dort planen die Experten, ihre Inkasso-Kompetenz aus dem Bereich der Verkehrsüberwachung als Dienstleistung für Kommunen in den allgemeinen Bereich auszubauen.

Denn die Zahlungsmoral – das hat man auch bei der Stadt Miesbach festgestellt – ist nicht mehr das, was sie einmal war. Umso wichtiger wird die Rolle des Mahn- und Vollstreckungswesens. Das Problem: Oft fehlen Kapazität und Fachwissen. Die Lösung bietet nun der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit mit Sitz in Bad Tölz. Dort soll ein zentrales Forderungsmanagement für Kommunen aufgebaut werden – basierend auf der Beitreibung und Vollstreckung aus dem bisherigen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Problematisch ist nicht nur für kleine Gemeinden, dass aufgrund der sich rasch ändernden Rechtslage regelmäßig Fortbildungen nötig sind. Diese würden sich die Kommunen bei einem zentralen Forderungsmanagement sparen.

Ein großer Vorteil des Zweckverbands ist zudem, dass er eigene Vollstreckungs-Mitarbeiter im Außendienst beschäftigen kann. Dies entlaste auch die Gerichtsvollzieher, heißt es in der Zusammenfassung der Verwaltung.

Weitere Vorteile: Es können auch Forderungen aus der Zeit vor der Euro-Umstellung, also vor 2001, beigetrieben werden – und davon hat Miesbach offenbar noch einige. Zudem kann der Zweckverband privat- und öffentlich-rechtliche Forderungen gleichermaßen eintreiben. Private Inkasso-Büros dürfen das nicht, weshalb Kommunen nicht auf sie zurückgreifen.

Im Stadtrat stellte Kämmerer Josef Schäffler fest, dass die Mahnung via Bad Tölz effizienter sei: „Wenn die Stadt mahnt, gibt es oft keine Reaktion.“ Dagegen liege die Erfolgsquote beim Zweckverband in Verkehrsangelegenheiten bei 99,5 Prozent.

Im Stadtrat war die Zustimmung groß. „Wir haben nichts zu verschenken“, stellte Erhard Pohl (CSU) fest, merkte aber an: „Es ist wichtig, dass wir Herr der Dinge bleiben und nicht mit dem Dampfhammer losgehen.“

Wie Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) erklärte, ist vorgesehen, dass die zweite Mahnung bereits aus Bad Tölz kommt. Dann könne der Schuldner immer noch Kontakt mit dem Zweckverband oder der Stadt aufnehmen und reden – „wir sind ja noch mit dabei“. Gebe es allerdings keine Reaktion, folge die Zwangsvollstreckung.

Das Mahnenlassen hat jedoch seinen Preis. 18 400 Euro kostet die Stadt dieser Service für ein ganzes Jahr. Der Betrag basiert auf einer Kalkulation in Höhe von 1,60 Euro pro Einwohner. Für 2016 – der Start ist im Juli geplant – wird nur die Hälfte angesetzt. „Es ist eine zweijährige Testphase geplant“, sagte Pongratz. In dieser Zeit sei die Teilnahme bindend.

Für Rechtsanwalt Dirk Thelemann (CSU) warf dieser hohe Betrag Fragen auf: „Bei Inkasso-Verfahren kommt doch ein Kostenaufschlag für Verfahrenskosten obendrauf. Warum sollen wir einen Extra-Aufschlag pro Kopf bezahlen? Diese Pauschale sehe ich nicht ein.“

Schäffler erklärte, dass der Betrag zwar angesetzt, aber nicht fix sei. Bei guter Nachfrage könne er korrigiert werden. „Die Fallzahlen sind für den Zweckverband nicht absehbar.“ Dennoch müsse der Zweckverband in Vorleistung gehen und beispielsweise Stellen ausschreiben und Software bezahlen. „Wir leisten gewissermaßen eine Anschubfinanzierung“, ergänzte Pongratz. „Es ist ein Startgeld.“

Der Stadtrat stimmte der Übertragung an den Zweckverband zu. Lediglich Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FW) lehnte dies ab.

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