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Haushalt

Stadt Miesbach macht 1,4 Millionen Euro Minus

Miesbach - Schlechte Nachricht zum Jahresende: Die Stadt Miesbach muss ihren Haushalt für das laufende Jahr mit einem Minus von 1,4 Millionen Euro abschließen. Grund sind Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen. Das Defizit muss 2014 ausgeglichen werden.

Die Botschaft von Miesbachs Kämmerer Gerhard Führer ist deutlich: „Grundstücksverkäufe sind im kommenden Jahr unerlässlich.“ Sonst schafft die Kreisstadt keinen ausgeglichenen Haushalt. Die Ausgaben lägen dann deutlich über den Einnahmen. Die Vorzeichen für das neue Jahr stehen nicht gut. Zum einen machen der Stadt die guten Steuereinnahmen aus dem 2012 zu schaffen. Sie dienen als Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage 2014. Deshalb muss die Stadt 612 400 Euro mehr zahlen als 2013. Damit fließen 5,9 Millionen Euro an den Kreis. Hinzu kommen 375 000 Euro weniger Einnahmen aufgrund niedrigerer Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser.

Das größte, weil nicht geplante Loch reißt die Gewerbesteuer. Wie Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) in der letzten Stadtratssitzung des Jahres mitteilte, seien völlig überraschend Einbußen in Höhe von 1,79 Millionen Euro aufgetreten. Unter Berücksichtigung aller Mehr- und Mindereinnahmen schließt der Verwaltungshaushalt nun 1,5 Millionen Euro schlechter als veranschlagt. Damit reduziert sich der Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt von 1,4 Millionen auf nunmehr 310 000 Euro.

„So etwas kann immer passieren“, sagt Kämmerer Führer und verweist aufs Vorjahr. 2012 hatte die Kämmerei mit sieben Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen geplant und 7,3 Millionen erhalten. Für 2013 seien wieder sieben Millionen veranschlagt worden – nun sind es 5,2 Millionen Euro geworden. Zugrunde gelegt werden die Steuerbescheide der Unternehmen, und diesmal haben mehrere Firmen ihre Vorjahreswerte bei der Gewerbesteuer nicht erreicht. „Wir sind jahrelang von solchen Schwankungen verschont geblieben“, sagt Führer, „aber jetzt trifft es uns halt doppelt, wenn Mehrbelastung und Mindereinnahmen zusammenkommen.“

Auch im Vermögenshaushalt klafft eine Lücke. Neben der aus der Zuführung fehlenden 1,09 Millionen Euro kommen noch 1,03 Millionen Euro hinzu, die aus Grundstücksverkäufen eingeplant waren, aber letztlich nicht getätigt wurden. Lediglich 40 000 Euro wurden eingenommen. Für Führer ist das nicht schlimm: „Grundstücke können wir uns auch 2014 vornehmen.“

Dies ist im kommenden Jahr zwingend vorgesehen. Daran lässt auch Bürgermeisterin Pongratz keinen Zweifel: „Es wird ein hartes Jahr. Entweder müssen wir mehr einnehmen oder weniger ausgeben.“ Das bedeutet: Weniger Angebote oder gar Schließungen bestehender Einrichtungen oder Grundstücksverkäufe, wie es beim Fritz-Freund-Park am Harzberg geplant ist. Dagegen wehren sich jedoch Anwohner und Sympathisanten derzeit mit einer Unterschriftenaktion.

Dass die Bürger sich gegen die Baureifmachung der Fläche formieren, sieht Pongratz nüchtern: „Es ist das gute Recht der Bürger, Unterschriften zu sammeln. Auch ein Bürgerbegehren ist legitim. Bei uns im Stadtrat ruft auch keiner Hurra, wenn es um den Verkauf des Areals geht.“ Das alles ändere aber nichts daran, dass der Fehlbetrag ausgeglichen werden muss. „Einige Projekte wie der Rathausvorplatz und der Schulcampus müssen gemacht werden. Beim Rest müssen wir mit viel Fingerspitzengefühl vorgehen, um zu sehen: Was können wir uns leisten und was nicht.“

Dieter Dorby

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