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Ein Teil der Wasserschutzzone im Landkreis Miesbach um die es geht. Hier in der Wies.

Verfahren zur Ausweisung der Wasserschutzzone

Petition gegen das Gebaren des Landratsamts erfolgreich

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Grundstückseigner haben eine Petition beim Landtag eingereicht. Das Ziel: Das Verfahren zur Ausweisung der neuen Wasserschutzzone für das Münchner Trinkwasser stoppen. Jetzt haben sie einen Erfolg gefeiert.

Update 24. Januar 2019

Landkreis/München - Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat den Beschwerdeführern am Donnerstag Recht gegeben. Die Vertreter von CSU, Freien Wählern, FDP und AfD erkannten Verfahrensfehler. Grüne und SPD stimmten dagegen. 

Die Petenten feiern das Ergebnis als großen Erfolg. „Das ist ein großer Tag für den Rechtsstaat“, sagte Anwalt Benno Ziegler. Für das Verfahren bedeutet dies, dass die Staatsregierung den Fall prüfen wird. Wird die Befangenheit von Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) festgestellt, habe das zur Folge, dass das Verfahren auf Null gestellt wird. Laut Ziegler also auf den Zeitpunkt, bevor Rzehak Landrat wurde, also Mai 2014. 

Weitere Details folgen. 


Originalbericht Oktober 2018

Landkreis/München - Der Entschluss, mit einer Petition an den Landtag das Verfahren um die Ausweisung einer Wasserschutzzone im Landkreis Miesbach zu stoppen, reifte bei Anwalt Benno Ziegler diese Woche. „Da haben wir erfahren, dass der Erörterungstermin vom 19. bis 24. November im Seeforum in Rottach-Egern fortgesetzt werden soll“, erklärte Ziegler am Freitag beim Pressegespräch im Miesbacher Bräuwirt, zu dem der Verein Heimatwasser eingeladen hatte. „Bislang wurde aber über keinen meiner Befangenheitsanträge entschieden. Da kann es nicht sein, dass das Verfahren trotzdem fortgesetzt wird.“

Grund für die Intervention per Petition ist das finanzielle Risiko für die Einwender, wie der Münchner Jurist erläutert. Sollte nämlich festgestellt werden, dass die „begründete Sorge einer Befangenheit“ beim Landratsamt vorliegt, müsse das Verfahren in den Stand zurückversetzt werden, als diese Sorge noch nicht bestand. Es sei bereits jetzt absehbar, dass die sechs Anhörungstermine im November hinfällig wären – die Anwaltskosten müssten die Einwender dennoch tragen. Es gehe um Summen im sechsstelligen Bereich – auch für den Landkreis, den allein sechs Tage Seeforum an die 15 000 Euro kosten sollen.

Lesen Sie auch: Neue Wasserschutzzone im Landkreis Miesbach für München - das kam bei der Anhörung heraus

Dass das Verfahren zurück auf Null gesetzt wird, davon ist Ziegler nach dem dreitägigen Anhörungstermin in Miesbach, bei dem er unzählige Befangenheitsanträge gestellt hatte, überzeugt: „Auch alle Kollegen vor Ort waren derselben Auffassung.“ 

Im Bräuwirt erläuterten (v.l.) Biolandwirt Alois Fuchs, Anwalt Benno Ziegler, Josef Glasl (Verein Heimatwasser), Biolandwirtin Marion von Kameke-Stahl und die ehemalige FW-Landtagskandidatin Gisela Hölscher die Beweggründe für die Petition.

Mit der Petition soll ein in den Augen der Betroffenen unnötiges Fortschreiten des Verfahrens verhindert werden. „Dass wir jetzt damit aus der Deckung kommen und nicht erst später bei einer Klage, soll allen Seiten Kosten sparen. Denn die Verstöße sind eklatant.“

Schwere Vorwürfe gegen Landrat Rzehak (Grüne)

Beim Verfassen der Petition sei Ziegler auf den eigentlichen Dreh- und Angelpunkt für die „vorgefasste Meinung des Landratsamts“ als verfahrensführende Behörde gestoßen: Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne). 

„Wenn man sich dessen Situation ansieht, wird einem einiges klar“, meint Ziegler. Bevor Rzehak Landrat wurde, habe er auf der Bußgeldstelle im Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt gearbeitet. Aktuell ruhe das Dienstverhältnis. Sollte Rzehak 2020 aber nicht mehr gewählt werden, stehe eine Rückkehr zur Landeshauptstadt im Raum. Ziegler verweist auf einen Grundsatz: „Ein Beamter, der ein persönliches Interesse am Ausgang eines Verfahrens hat, hat sich zu enthalten.“ Laut dem Bundesverfassungsgericht reiche persönliche Nähe bereits aus.

Zumal für Rzehak noch bis zu sieben Beförderungen anstehen könnten. Ziegler: „Das ist ein Schulfall für die Befangenheit eines Behördenleiters. Wie kann man einen Landrat da reinschicken? Er kann gar nicht frei sein.“

Das erkläre auch jene Äußerung, die Rzehak gegenüber Zieglers Mandanten, dem betroffenen Biobauern Alois Fuchs, getätigt haben soll: „Der Landrat hat zu mir am 9. Januar gesagt: Er könne gar nicht anders – er müsse das Schutzgebiet ausweisen.“

Bis wann über die Petition im neuen Landtag entschieden wird, ist derzeit offen. Ziegler hofft, dass es rechtzeitig geschieht: „Wir wollen ein rechtsstaatliches Verfahren, keine Klüngelei.“

ddy

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