Kloster Kinderhaus
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Mit 3,3 Millionen Euro stellt der Umbau des Klosters in ein Kinderhaus einen großen Posten im Haushalt 2021 dar.

HAUSHALT 2021 - Finanzausschuss segnet Planung ab – Kritische Spar-Appelle

Miesbach plant Investitionen auf Rekordniveau

  • Dieter Dorby
    vonDieter Dorby
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Miesbach – Es ist ein Haushalt der Superlative, den Miesbach heuer schnürt: Mit 50,2 Millionen Euro Gesamtvolumen ist es der zweithöchste in der Geschichte der Kreisstadt. Der Vermögenshaushalt ist mit 16,4 Millionen Euro sogar der höchste.

Davon entfallen 14,7 Millionen allein auf Investitionen. Der Verwaltungshaushalt liegt mit 33,7 Millionen Euro auf stabilem Niveau. Er ermöglicht eine Zuführung von 3,8 Millionen an den Vermögenshaushalt. Das bedeutet: Die dauernde positive Leistungsfähigkeit ist gesichert – die Stadt kann die Tilgung ihrer Schulden erwirtschaften.

Und das ist die Schattenseite des Zahlenwerks: Um die Vielzahl an Investitionen - darunter der Umbau des Klosters in ein Kinderhaus mit 3,3 Millionen Euro - schultern zu können, plant die Stadt mit einer Kreditaufnahme von 7,5 Millionen Euro, wobei offen ist, wie viel tatsächlich aufgenommen werden muss. Zu Beginn des Jahres lag der Schuldenstand bei 22,5 Millionen Euro. Getilgt werden 1,7 Millionen Euro.

Mahnende Worte - nüchterne Stimmung

Diese Kreditaufnahme sorgte für Kritik bei der nicht aufgeregten, aber nüchtern-mahnenden Stimmung in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend. Auch Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) stellte fest, dass die Corona-Folgen über einige Jahre eine „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ sowie Monitoring unabdingbar machen. Dank der Miesbacher Betriebe sei die Gewerbesteuer stabil – „das ist die Folge der guten Ansiedlungspolitik meiner Vorgänger“. Diese so fortzusetzen, sei auch sein Ziel.

Dass die Investitionen heuer so massiv seien, liegt laut Braunmiller auch daran, dass einige für 2020 vorgesehene Projekte wie der Umbau der Mittelschule bislang nicht zustande gekommen sind. Immerhin kurble die Stadt damit ihre Konjunktur an. Mit dem Warmfreibad und dem Hochwasserschutz (je vier Millionen) seien die nächsten Projekte für 2022 absehbar.

Kredite kein Allheilmittel

Paul Fertl (SPD) warnte davor, zu sehr auf Kredite und niedrige Zinsen zu setzen, da erste Anzeichen für einen Anstieg zu sehen seien. Ihn beunruhige die Tendenz zu einem weiteren Schuldenanstieg. „Wir müssen sparsamer wirtschaften“, stellte er fest.

Markus Seemüller (FWG) hat indes mit diesem Haushalt kein Problem: „Alle Projekte wurden vom Stadtrat beschlossen.“ Jedoch warnte er angesichts der Unwägbarkeiten davor, den Bürgern zu viel zu versprechen und Erwartungen zu schaffen. Ein Museumsdepot oder ein Parkdeck am Eisstadion, das der Bürgermeister im Wahlkampf vorgestellt hatte und das nun zurückgestellt wurde, „gehen nicht mehr“.

Folgen des Investitionsstaus

Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) verwies darauf, „dass uns der Investitionsstau auf die Füße fällt. Den müssen wir angehen.“ Michael Lechner (FWG) vermisste „die Entschlossenheit, sich intensiver um die Zuschussbetriebe zu kümmern“. Namentlich seien die Kosten bei Waitzinger Keller und Bücherei immer noch zu hoch. „Die Stadt kann nicht alles leisten. Da muss man als neuer Bürgermeister Zeichen setzen.“ Braunmiller hielt dagegen: „Ich setze auf Kostendisziplin, wo es sinnvoll ist. Diese Investitionen sind sinnvoll.“

Was Manfred Burger (Grüne) unterstrich: „Wir haben ja in den Vorgesprächen keine größeren Punkte zum Rausstreichen gefunden.“ Zudem seien die mittelfristige Finanzplanung und Kreditaufnahme nicht zu überbewerten: „Ich habe in 20 Jahren noch nie erlebt, dass es planmäßig läuft.“

Investieren für die Kinder

Und Verena Assum (CSU) stellte fest: „Wir belasten nicht die Zukunft unserer Kinder, sondern wir investieren in sie.“ Beim Umsetzen beschlossener Projekte solle es zügig vorangehen, „und was strittig ist wie das Parkdeck, sollten wir auch mal öffentlich diskutieren im Stadtrat – dann sehen wir weiter“. Bücherei, Bad und Kultur hätten trotz aller Kosten einen Mehrwert. Außerdem, ergänzte Dritter Bürgermeister Franz Mayer (CSU), „arbeiten wir eh schon sehr günstig“.

Ein großes Fragezeichen ist die Auswirkung der Corona-Krise. Die Entwicklung bei den Einnahmen ist laut Kämmerer Josef Schäffler offen – auf Einbrüche müsse man vorbereitet sein. 2020 hatte die Stadt Glück: Entgegen der von Corona geprägten Erwartung überstieg die Gewerbesteuer den 8,3-Millionen-Ansatz um 4,2 Millionen Euro. Jedoch blieb die Einkommenssteuerbeteiligung 446 266 Euro unter dem Ansatz. Damit war eine Zuführung von rund sechs statt 2,3 Millionen Euro zum Vermögenshaushalt möglich.

Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, den Entwurf anzunehmen. Nur Lechner und Seemüller stimmten dagegen.

ddy

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