1. Startseite
  2. Lokales
  3. Miesbach
  4. Miesbach

"Das Fass ist übervoll": SPD rügt Kreidl

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Jakob Kreidl
Jakob Kreidl © Thomas Plettenberg

Landkreis - Nachdem am Montag bekannt wurde, dass Jakob Kreidls Geburtstagsfeier wesentlich mehr gekostet hat, als angenommen, meldet sich jetzt die Landkreis-SPD zu Wort.

In einer Pressemitteilung wenden sich Christine Negele, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Martin Walch, Fraktionssprecher des SPD Kreisvorstands an die Medien. Ihr einleitender Satz: "Das Fass ist übervoll!"

Zur Erinnerung: Vergangene Woche rückte Landrat Kreidl mit den konkreten Zahlen zu den Kosten seiner Geburtstagsfeier im Jahr 2012 heraus - allerdings ohne Steuern. Am Montagnachmittag zog das Landratsamt noch einmal nach und veröffentlichte die Brutto-Zahlen. Damit steigen die Kosten auf insgesamt 118.123 Euro. Den größten Anteil daran hat die Kreissparkasse getragen, einen Teil der Landkreis, und nur rund 7600 Euro hat der Landrat selbst berappt.

CSU gibt Jakob Kreidls Posten verloren

Landrat Jakob Kreidl: Sparkasse meldet sich zu Wort

Seehofer: Sparkassen-Begründung "abenteuerlich"

Die SPD bemert dazu: Mit Doktorplagiats-, Verwandtenbeschäftigungs-, Aufsichtsratstantiemen-, Geburtstagsfeierkosten-Affäre vergehe kein Tag ohne eine neue Hiobsbotschaft über den Landrat. Der ganze Landkreis Miesbach werde beschädigt, heißt es weiter: "Ein "Bildungslandkreis" in dem der Landrat sich den Dr. Titel erschwindelt; Eine Sparkasse die zum Selbstbedienungsladen des Landrats und des Aufsichtsrats herabgestuft wird; Ein Kreistag, in dem die CSU und die Freien Wähler dem Landrat blind folgen."

Außerdem bezieht die SPD zu den Kosten für die Geburtstagsfeier des Landrats Stellung: "Wie alle anderen, waren auch die SPD-Kreisräte zur Geburtstagsfeier des Landrats eingeladen und einige SPD-Kreisräte haben daran teilgenommen. Als Selbstverständlichkeit haben wir angenommen, dass auch der Feiernde und nicht irgendwelche Dritte, insbesondere Kreissparkasse und Kreiskasse einen Großteil der Kosten tragen! Dass die Kreissparkasse Miesbach, eine Anstalt des Öffentlichen Rechts, den Löwenanteil für die Geburtstagsfeier von Herrn Jakob Kreidl bezahlt hat, halten wir für untragbar. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass im Verwaltungsrat der Kreissparkasse kein Vertreter der SPD sitzt. Kein Landkreisgremium, in dem Sozialdemokraten vertreten sind, hat jemals eine Beteiligung an den Kosten der Geburtstagsfeier beschlossen. Auf keiner Haushaltsstelle des Landkreis–Budgets sind Kosten für die Geburtstagsfeier erkennbar verbucht. Wir fordern Aufklärung darüber, wer die Zahlung aus der Landkreiskasse autorisiert hat und wo dieser Zahlungsvorgang versteckt worden ist. Wir fordern Herrn Jakob Kreidl auf, die aus der Kreiskasse bezahlten Beträge für seine Geburtstagsfeier umgehend an die Landkreiskasse zurück zu überweisen. Die von Landkreis und Kreissparkasse getragenen Kosten von knapp 70.000 Euro sind auch nicht das Ende der Fahnenstange. In den letzten Berichten der SZ wurde die Summe von 100.000 Euro genannt. Wenn schon von Seiten des Landrats die Kosten für seine Feier offengelegt werden, dann sollte dies gefälligst diesmal vollständig und nicht, wie bei allen anderen Affären, scheibchenweise, erfolgen! Zudem könnte es sich bei diesen Zuwendungen um einen, nach Einkommensteuerrecht sogenannten „Geldwerten Vorteil“ handeln, der zu versteuern ist. Es muss daher die Frage gestellt werden, ob so auch verfahren wurde. Wer hat die angefallene Steuer beglichen und in welcher Höhe? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, dies zu erfahren! Schließlich wurde ein Großteil der Kosten aus öffentlichen Geldern bestritten. Verantwortung für die ausufernden Kosten tragen aber auch die Organisatoren der Feierlichkeiten, allen voran der oberste Repräsentant der Freien Wähler im Landkreis Herr Arnfried Färber und der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Herr Georg Bromme. Ihnen fehlte offenbar jegliches Gespür fürs Angemessene! Die vom Landrat vorgetragene (Schutz-)Behauptung, es sei mit der Einladung zu seiner Geburtstagsfeier auch „verdienten Persönlichkeiten“ gedankt worden, entbehrt jeder Grundlage. Außer mit einer Erwähnung bei der Begrüßung wurde keine „Persönlichkeit“ in diesem Sinne auf der Feier erwähnt!"

Es würde dem Landrat gut anstehen, dies einzugestehen und als Konsequenz daraus die empfangenen, öffentlichen Leistungen an die Kreissparkasse und den Kreishaushalt zurückzugeben, findet die SPD.

mm

Auch interessant

Kommentare