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Miesbach sieht sich beim Feuerwerksverbot ohne Handhabe

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Von: Dieter Dorby

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Umstrittener Brauch: Gegen das Silvesterfeuerwerk – unsere Aufnahme zeigt den Jahreswechsel 2014/15 in Miesbach – wächst der Widerstand. Doch für Verbote sieht die Stadt keine Rechtsgrundlage.
Umstrittener Brauch: Gegen das Silvesterfeuerwerk – unsere Aufnahme zeigt den Jahreswechsel 2014/15 in Miesbach – wächst der Widerstand. Doch für Verbote sieht die Stadt keine Rechtsgrundlage. © Georg Jackl

Feuerwerk erfreut sich großer Beliebtheit – nicht nur zum Jahreswechsel, sondern auch im Sommer, wie das Spektakel beim Seefest in Tegernsee zeigte.

Das bunte Lichterspiel am Nachthimmel gefällt den Menschen, doch es hat seinen Preis – es schadet Gesundheit und Natur. Der Verein Deutsche Umwelthilfe mit Sitz in Hannover, der sich klar für Dieselfahrverbote positioniert, will nun in zahlreichen Innenstädten ein Verbot privater Silvesterfeuerwerke erreichen. Auch eine Chance für Miesbach?

Verbot von Feuerwerk: Miesbach sieht sich ohne Handhabe

Wie die Umweltschutzorganisation am Montag mitteilte, stellte sie formelle Anträge bei 31 Städten, in denen die Feinstaubbelastung über der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegt. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, sind derzeit in der EU Feinstaubwerte von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel erlaubt. Die WHO empfiehlt die Hälfte.

In Miesbach wurde im Mai 2018 bei der Bürgerversammlung der Wunsch geäußert, die Stadt solle die Knallerei zumindest einschränken, wenn sie sich schon nicht verbieten lässt. Im Dezember 2018 wurde die Verwaltung vom Stadtrat aufgefordert, rechtliche Möglichkeiten für ein Feuerwerksverbot zu prüfen. Doch ein Ergebnis, das laut Bürgermeisterin Ingrid Pongratz zwar vorliegt, wurde in öffentlicher Sitzung bislang nicht verkündet.

Landratsamt bestätigt Rechtsauffassung der Stadt

Was seinen Grund habe, wie die Bürgermeisterin auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt: „Unsere Rechtsauffassung wurde vom Landratsamt bestätigt. Wir haben keine Handhabe, etwas zu verbieten, weil Feuerwerk über das Sprengstoffgesetz geregelt wird, und das ist Bundesrecht.“ Das heißt im Klartext: Für ein gemeindliches Verbot fehle die Rechtsgrundlage.

Lesen Sie auch: So leiden Tiere unter der Silvesterknallerei

Nichtsdestotrotz ruft die Deutsche Umwelthilfe die Kommunen auf, von ihren ordnungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch zu machen. Berlin und München hätten bereits Verbote für die private Silvester-Knallerei in den Innenstädten angekündigt. Dabei setzt das Feuerwerk zum Jahreswechsel laut Umwelthilfe innerhalb weniger Stunden etwa 5000 Tonnen Feinstaub frei. Das entspreche 16 Prozent der Feinstaubmenge, die jährlich im Straßenverkehr entsteht.

Stadt setzt weiter auf Appelle

Für Pongratz ist das aber keine Lösung. „Damit kann man nur die Knaller, aber nicht die Raketen verbieten“, gibt sie zu bedenken. „Und wie soll das kontrolliert und geahndet werden?“ Die Stadt setze deshalb auch künftig auf Appelle an die Bürger – mehr könne man nicht tun. Außer der gesetzliche Rahmen werde geändert.

Genau dafür soll sich nun Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stark machen. Der Kreisverwaltungsausschuss der Landeshauptstadt hatte den OB vergangene Woche beauftragt, sich beim Gesetzgeber dafür einzusetzen, die Möglichkeit zu schaffen, Feuerwerk generell zu verbieten. Mehrheitlich hat das Gremium zudem beschlossen, dass zwischen Marienplatz und Stachus ein generelles Feuerwerksverbot eingeführt wird. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) soll eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

München nutzt das kommunale Sicherheitsrecht

Als Rechtsgrundlage sieht der Münchner Ausschuss das kommunale Sicherheitsrecht. Das besagt, dass es möglich ist, Feuerwerk generell in Abschnitten zu verbieten, wenn die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss kommen, dass von Raketen und Böllern eine Gefahr ausgeht. Dies ist aus Sicht der Polizei vor dem Hintergrund der vergangenen Silvesternacht der Fall.

Anders beim Antrag der Münchner ÖDP, der ebenfalls erfolgreich war und vorsieht, dass bereits zum Jahreswechsel innerhalb des Mittleren Rings Böller – also Knaller – verboten werden. Hier ist die Grundlage das Sprengstoffgesetz. Darin heißt es, dass in dicht besiedelten Gebieten Feuerwerk „mit ausschließlicher Knallwirkung“ verboten werden darf. Das gilt – wie von Pongratz erklärt – nur für Kracher, nicht für Raketen. Würde der Passus gestrichen, könnte auch Miesbach generell Feuerwerk verbieten. „Ich wäre dafür offen“, sagt Pongratz, die aber auch weiß, dass „sich viele Menschen über Feuerwerk freuen“.

ddy

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