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Oberste Priorität hat 2017 der Neubau der maroden Johannisbrücke in Miesbach. Die Stadt kostet das Projekt 1,15 Millionen Euro, die Autofahrer und Anlieger jede Menge Nerven.

Miesbachs Stadtrat verabschiedet Haushalt 2017

Mehr Einnahmen, aber kein Geld für Bad und Museum

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Miesbachs Hungerjahr 2016 ist überstanden. Der Haushalt für 2017 rechnet wieder mit Mehreinnahmen auf einem normalen Niveau. Doch wichtige Projekte bleiben trotzdem auf der Strecke.

Miesbach - Die kommunale Haushaltsplanung der Stadt Miesbach erinnert an eine Fahrt mit der Achterbahn. Nach dem freien Fall im vergangenen Jahr – fünf Millionen Euro vorausgezahlte Gewerbesteuer mussten zurückgezahlt werden – geht es heuer finanziell wieder bergauf. Eine Nachricht, die die Fraktionen im Stadtrat positiv kommentierten. Lediglich Markus Seemüller (FW) stimmte dem Haushalt 2017 nicht zu.

Schon das Jahresende 2016 ließ hoffen. Die Gewerbesteuer fiel um 751 000 Euro besser aus, und der Anteil an der Einkommenssteuer brachte zusätzlich 119 000 Euro. Die realen Mehr-, aber auch Mindereinnahmen haben zur Folge, dass 2016 nur 400 000 Euro vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt abgeführt werden mussten – zwei Millionen weniger als befürchtet.

Der Haushalt 2017 sieht wieder freundlicher aus. Bei der Gewerbesteuer wird mit 8,9 Millionen Euro wieder mit normalen Einnahmen gerechnet – wie berichtet, musste die Stadt vergangenes Jahr wegen der Rückzahlung mit vier Millionen auskommen. Die aktuelle Entwicklung ist laut Kämmerer Josef Schäffler gut. Dies gelte auch für die Einkommenssteuerbeteiligung. Besonders positiv: Dank verbesserter Steuereinnahmen sind wieder 2,9 Millionen Euro als Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt möglich.

Wie wichtig dieser Vermögensaufbau ist, betonte Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) in der Sitzung des Stadtrats: „Mit der Zuweisung haben wir unsere positive Leistungsfähigkeit wieder erreicht.“ Und die soll auch künftig bestehen bleiben.

Doch das ist nicht leicht. Die Sanierung der städtischen Straßen dränge, betonte Pongratz. Zugleich werde die Johannisbrücke neu gebaut. „Alle Mittel von 2017 sind erschöpft.“ Bis 2020 seien zudem 11,5 Millionen an Investitionen aufgelaufen – und das ohne Renovierung des Warmfreibads, Sanierung der Klosterschule mit Einrichtung eines Museums und Umgestaltung des Marktplatzes. Mit diesen Projekten wären es sogar 20 Millionen Euro. Zudem solle die Stadt „keine neuen freiwilligen Zuschussbetriebe aufmachen“, sagte sie mit Blick auf das Museum.

Während die Fraktionen den gemeinsam erarbeiteten Haushalt positiv bewerteten, sorgte der Vorstoß von Seemüller für Diskussionen. Er kritisierte die Grundstücksverkäufe zur Haushaltsstabilisierung und regte an, von anderen Kommunen und deren erfolgreicher Gewerbepolitik zu lernen. Bis Mitte des Jahres solle sich der Stadtrat überlegen, wie die Gewerbesteuereinnahmen erhöht werden können. Es gehe darum, auch unkonventionelle Wege zu gehen, um Schulden abbauen zu können.

Pongratz wollte sich auf diesen Vorschlag nicht einlassen. Dass die freien Flächen der Stadt im Gewerbegebiet Nord aktuell nicht zu verwerten sind, liege am Landesamt für Umwelt, das im Streit um die Wasserschutzzone als Sachverständiger fungiere. „Da kann ich machen, was ich will“, sagte die Bürgermeisterin und erhielt Zuspruch von ihrem Stellvertreter Paul Fertl (SPD): „Wenn wir alle Schulden abbauen, hätte das eine Rezession zur Folge. Dem Bürger ist es wichtig, Entstandenes zu erhalten und vorsichtig neue Angebote hinzuzubauen.“ Für das Museum bedeute dies, kleine Schritte zu gehen.

Seemüllers Hinweis, dass die Stadt mit Bad, Museum und Marktplatz erneut drei Projekte schiebe, konterte Pongratz süffisant: „Wenn der Museumsverein will, wäre eine Anerkennungspacht ein Thema. Dann können sie machen, was sie wollen.“ Seemüllers Kritik, dass die Stadt die Gewerbeflächen nur unter dem Vorbehalt der Verwertbarkeit hätte kaufen dürfen, wies Dirk Thelemann (CSU) zurück: „Das war damals vom Verkäufer nicht gewünscht.“

ddy

Miesbachs Haushalt 2017 in Zahlen:

Gesamthaushalt 37 446 520 Euro (2016: 33,2 Millionen Euro)

- Verwaltungshaushalt 29 796 990 Euro (25,1)

- Vermögenshaushalt 7 649 530 Euro (8,1)

Einnahmen

Gewerbesteuer brutto 8,9 Millionen Euro

Einkommens-/Umsatzsteuerbeteiligung 8,1 Millionen Euro

Grundstücksverkäufe 1,2 Millionen Euro

Ausgaben

Personalausgaben 5,4 Millionen Euro

Kreisumlage 7,4 Millionen Euro

Gewerbesteuerumlage 1,3 Millionen Euro

Baumaßnahmen 2,3 Millionen Euro

Zuführung Verwaltungs- in Vermögenshaushalt 2 885 770 Euro

Kreditaufnahme 1,4 Millionen Euro

Kredittilgung 1,7 Millionen Euro

Schuldenstand (Anfang 2017) 25 133 195 Euro

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