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Eine Weide- und Düngeverbot für betroffene Betriebe wie diesen wird es mit Landrat Wolfgang Rzehak nicht geben. Er weigert sich, Einzelfallanordnungen zu erlassen, sofern das Verfahren zur Wasserschutzzone nicht zügig neu gestartet werden kann.

Rzehak fordert direktere Kommunikation

Wegen Wasserschutzzone: Landrat attackiert Bayerns Umweltminister

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Ein neues Verfahren zur Wasserschutzzone kann frühestens in einem Jahr starten. Das machte Landrat Wolfgang Rzehak gestern im Kreisausschuss deutlich. So lange wird es mit ihm auch keine Einzelfallanordnungen geben. Harsche Kritik übte er an Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber.

Landkreis – „Ohne Hintergedanken“ wolle er aus erster Hand erfahren, wie der Stand in Sachen Wasserschutzzone wirklich ist, sagte FWG-Fraktionssprecher Norbert Kerkel in der Sitzung des Kreisausschusses. Der Schaftlacher ist gleichzeitig Vorsitzender des Vereins „Unser Wasser“. Eine willkommene Gelegenheit für Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne), so schien es, um mit Umweltminister Thorsten Glauber ins Gericht zu gehen. Rzehak warf dem FW-Politiker und seiner Behörde vor, sich taub zu stellen und seit Monaten nicht auf Schreiben aus Miesbach zu reagieren.

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Im Kreisausschuss: Landrat Rzehack attackiert Umweltminister Glauber wegen Wasserschutzzone

Wie berichtet, gibt es in Sachen Wasserschutzzone zwar Briefe des Umweltministeriums, die gingen bislang aber nur an die Regierung von Oberbayern und an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Kernaussage der Schreiben: Das Umweltministerium wünscht, dass das Verfahren zur Ausweitung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing vom Landratsamt weiter betrieben wird. Das Anhörungsverfahren war im Herbst vergangenen Jahres gescheitert, seither liegt die Angelegenheit auf Eis.

„Falls Sie etwas in der Sache zu sagen haben, so erwarte ich, dass Sie es mir selbst sagen“, heißt es in einem Brief Rzehaks an Glauber, aus dem der Landrat in der Sitzung zitierte. Das Schreiben ging vergangenen Freitag in die Post. „Ich erwarte, dass sich hier die Handelnden deutlich bekennen und auch ihre Motive offenlegen. Ein Verstecken hinter der Regierungspräsidentin zeugt nicht von politischem Mut.“ Glauber, so ergänzte Rzehak, möge in den Landkreis kommen und den Menschen sagen, was Sache ist.

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Einen baldigen Neustart des Verfahrens, möglichst mit unbelasteten Behördenmitarbeitern, wie es das Ministerium offenbar wünscht, hält der Landrat allerdings für abwegig. „Dafür haben wir derzeit das Personal nicht“, sagte er. Neue Leute müssten erst eingestellt und eingearbeitet werden. Ein Neustart könne also frühestens in einem Jahr erfolgen. „Wir machen das weiter ordentlich“, betonte Rzehak. „Ordentlich heißt auch, dass es neue Gutachten und Stellungnahmen geben muss. Die Daten stammen teilweise noch von 2012.“

Landrat Wolfgang Rzehak

Der Aufforderung der Regierung, Einzelfallanordnungen zu erlassen, sofern das Verfahren nicht zügig neu gestartet werden kann, erteilte der Landrat in der Sitzung eine Abfuhr. Konkret geht es um ein mögliches Weide- und Düngeverbot für drei betroffene Betriebe. „Die Beteiligten sollten sich in einem ordentlichen Verfahren dazu äußern können“, stellte er klar. Leider sei das Verfahren zuletzt „von einigen kaputtgeschossen“ worden. Rzehak: „Wenn Betroffene ihr eigenes Verfahren torpedieren, vielleicht geht’s ihnen ja gar nicht ums Wasser.“

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Robert Wiechmann (Grüne) zeigte kein Verständnis dafür, dass das Thema Wasserschutzzone auf die politische Ebene gehoben worden sei. „Wir müssen mehr am Wir im Landkreis arbeiten und dazu beitragen, dass die Rechtsstaatlichkeit bewahrt wird“, sagte er. Schliersees Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) äußerte zumindest Verständnis dafür, dass einige Kommunen und ihre Bürgermeister in dem Verfahren vehement ihre Interessen vertreten hätten. „Es geht schließlich auch um deren Entwicklung. Die Kommunen müssen hinter ihren Bürgern stehen.“ Das sei kein Widerspruch, so Wiechmann, das ergänze sich sogar ganz wunderbar: „Ich möchte nicht Beamte vor Bürger stellen.“

Umweltminister Thorsten Glauber

Valleys Bürgermeister Andreas Hallmannsecker (FWG) untermauerte in der Sitzung seine Kritik am Erörterungsverfahren. „Was da abgelaufen ist, war nicht immer rechtsstaatlich und teils sehr befremdlich“, sagte er in Richtung Landratsamt. „Man kann Verhandlungen auch mit Sachlichkeit und Fachwissen lenken, das ist nicht passiert.“ Rzehak wollte sich das so nicht gefallen lassen: „Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass wir – im Gegensatz zu anderen – rechtsstaatlich gearbeitet haben.“

Schützenhilfe erhielt er von der SPD. „Die Befangenheitsanträge waren nicht relevant“, betonte Paul Fertl. Und Fraktionssprecher Martin Walch ergänzte: „Nach allem, was wir vorliegen haben, ist es rein rechtlich sauber gelaufen.“

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