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Miesbach will Ortsgestaltungssatzung für mehr Photovoltaik lockern

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Von: Dieter Dorby

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Wertvolle Fläche: In Österreich sind die Vorschriften nicht so streng wie im Landkreis. Dort gibt es bereits Balkonbrüstungen, die zur Energiegewinnung genutzt werden. In Miesbach ist aber nur die senkrechte Nutzung schwarzer Paneele angestrebt.
Wertvolle Fläche: In Österreich sind die Vorschriften nicht so streng wie im Landkreis. Dort gibt es bereits Balkonbrüstungen, die zur Energiegewinnung genutzt werden. In Miesbach ist aber nur die senkrechte Nutzung schwarzer Paneele angestrebt. © MM

Die Zeiten haben sich geändert. Bislang waren optische Kriterien ernsthafte, wenn nicht gar unüberwindbare Hürden für die alternative Energiegewinnung durch Photovoltaik- und Solaranlagen. Doch dieses Credo bröckelt angesichts der unsicheren Energieversorgung.

Im Miesbacher Bauausschuss wurde nun beschlossen, die zentrale Vorschrift in der Ortsgestaltungssatzung zu lockern. Die Zustimmung kam mit breiter Mehrheit – ein klares Signal, dass ein Umdenken stattfindet.

Angestoßen wurde das Thema vom Markus Seemüller. Der Sprecher der Stadtratsfraktion der Freien Wähler hatte unlängst beantragt, im Stadtrat darüber zu diskutieren und zu beschließen, dass die Voraussetzungen für Photovoltaikanlagen (PV) in der Kreisstadt gelockert werden sollen. Dabei lag es Seemüller vor allem am Herzen, das Aufständern zuzulassen. Da Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) die Zuständigkeit jedoch beim Bauausschuss sah, wurde das Thema dort am Donnerstag behandelt.

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„Wir haben weltweit eine neue Situation“, stellte Seemüller im Ausschuss fest. „Jede gesparte Kilowattstunde ist extrem wichtig.“ Nicht zuletzt, weil auch die Heizkosten explodierten. Um eine möglichst effiziente Energiegewinnung zu erzielen, sei es notwendig, den Einfallwinkel zu verbessern. Die Paneele sollen also nicht nur parallel zum Dach verlegt, sondern auch aufgeständert werden dürfen. Aus optischen Gründen aber nur parallel zur Firstrichtung beziehungsweise Traufe. Das habe auch den positiven Effekt, dass die Anlagen im Winter nicht vom Schnee bedeckt werden, da dieser abrutschen kann.

Generell ist das Aufständern von Photovoltaikanlagen verfahrensfrei und zulässig, jedoch nur im Rahmen der geltenden Vorschriften. An dieser Stelle kommt in Miesbach die Ortsgestaltungssatzung ins Spiel. Diese legt in Paragraf 11 fest, vor, dass PV- und Solaranlagen zwar erwünscht seien, aber nur, wenn sie nicht aufgeständert sind. Wer dennoch aufständern will, muss eine Befreiung beantragen.

Auch Balkone sollen möglich werden

Auch weitere Unterpunkte stellte Seemüller infrage. Vor allem die Nutzung von Fassaden und Balkonen, die die Ortsgestaltungssatzung im Grundsatz ausschließt und nur „in begründeten Einzelfällen“ zulassen will, sei „sehr sinnvoll“, ergänzte Seemüller. Kurzum, stellte er fest: „Der Paragraf 11 gehört überarbeitet, weil er nicht mehr dem Zeitgeist entspricht.“

Breiter Zuspruch

Während Braunmiller sich gegen eine komplette Freigabe aussprach („Es gibt einige Negativbeispiele“), begrüßte Paul Fertl (SPD) die Initiative. Zwar gebe es Bereiche wie die ensemblegeschützte Innenstadt, die dafür nicht geeignet seien, „aber ansonsten kann man das mit den Balkonen machen“. Auch Michael Lechner (FWG) unterstützte Seemüllers Vorstoß: „Jeder Beitrag zur Energiegewinnung sollte unterstützt werden. Wir sollten dabei größtmögliche Toleranz zeigen.“

Braunmillers Wunsch, der Stadt noch ein Mitspracherecht zu erhalten, verstand Lechner nicht: „Wir sollten es so frei wie möglich handhaben. Oder wollen wir über drei Grad mehr oder weniger aufständern diskutieren?“ Insgesamt sollte man möglichst viel streichen, was die Entwicklung bremst. So weit wollte Florian Ruml (FWG) nicht gehen: „Wir können lockern, aber nicht um jeden Preis. Denn beim Queraufständern kommen leicht grausige Sachen raus.“

Einstimmiges Votum für Seemüller-Antrag

Seemüller bot im Zuge der Diskussion an, seinen Antrag dahingehend zu ändern, „den Paragrafen 11 zu überarbeiten und die Rahmenbedingungen zu lockern“. Ein Schritt, den auch Braunmiller gut fand. Bauamtsleiter Lutz Breitwieser regte an, zudem die Energiewende Oberland einzubeziehen. Diese sei bereits bei der Erstellung der Ortsgestaltungssatzung eingebunden gewesen, habe aber ihren Standpunkt von damals ebenfalls geändert.

Im Anschluss machte der Ausschuss gleich Nägel mit Köpfen. Der Antrag eines Bauwerbers, an seinem Balkon an der Kolpingstraße Photovoltaikelemente zu errichten, stimmte das Gremium einhellig zu. Der 11er-Entwurf soll in der nächsten Sitzung am 27. Oktober behandelt werden.

ddy

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