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Hartz-4-Ehepaar nimmt Ukrainerinnen auf – jetzt werden ihnen die Bezüge gekürzt

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In Sicherheit: (v.l.) Olena und ihre Mutter Nataliia sind aus der Ukraine geflüchtet. Heike und Wolfgang Hüfner stellen ihnen unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung, weshalb sie jetzt in Schwierigkeiten stecken.
In Sicherheit: (v.l.) Olena und ihre Mutter Nataliia sind aus der Ukraine geflüchtet. Heike und Wolfgang Hüfner stellen ihnen unentgeltlich Wohnraum zur Verfügung, weshalb sie jetzt in Schwierigkeiten stecken. © Thomas Plettenberg

Sie wollten helfen, und wurden „bestraft“: Ein Miesbacher Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, hat Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen – und dadurch Sozialleistungen eingebüßt.

Miesbach – „Ich muss laut lachen, wenn Politiker von schneller und unbürokratischer Hilfe sprechen“, sagt Wolfgang Hüfner bitter. Das, was der Miesbacher seit einem Monat erlebt, sei „alles andere als unbürokratisch.“

Seit 21. März leben im Haushalt der Hüfners drei Ukrainerinnen – Oma, Mutter, Enkelin. Die Hüfners stellen ihnen unentgeltlich ein Zimmer ihrer Wohnung zur Verfügung. „Meine Frau verfolgt die Situation in der Ukraine intensiv, und das Schicksal der Menschen zerbricht ihr das Herz“, erklärt Hüfner. Spontan habe seine Frau deshalb beim Landratsamt unentgeltlichen Wohnraum für Flüchtlinge gemeldet.

Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen: Ehepaar aus Miesbach bekommt Hartz-4-Bezüge gekürzt

Was ihr dabei nicht bewusst war: Mit der Überlassung von Wohnraum allein ist es nicht getan. Denn die Hüfners, die einen Sohn haben, beziehen Arbeitslosengeld II. Darin enthalten ist ein Anteil für die Mietkosten. Nachdem Wolfgang Hüfner dem Jobcenter den Einzug der Flüchtlinge ordnungsgemäß gemeldet hatte, teilte man ihm mit, den Betrag für die Mietkosten anteilig zu kürzen. Die Differenz – also die Anteile der Flüchtlinge – übernehme dann die Abteilung für Asylangelegenheiten. „Das klang für mich theoretisch gut und unkompliziert“, sagt Hüfner.

In der Praxis zeigte sich aber, dass die Angelegenheit komplexer ist: Denn Voraussetzung für den Bezug von Asylbewerberleistungen ist die Beantragung eines Aufenthaltstitels. Nachdem seine ukrainischen Gäste mit Hüfners Unterstützung die Anträge bei der Abteilung für Asylangelegenheiten eingereicht hatten, stellte sich heraus, dass Belege über die Kosten der Unterkunft fehlten.

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Etwa eine Bescheinigung des Vermieters, ein Miet- und ein Untermietvertrag samt Nebenkosten. Das Amt teilte mit: So lange die Belege fehlen, können Grundleistungen nur ohne Unterkunftskosten berechnet und ausbezahlt werden. Hüfner versteht das nicht: „Das Jobcenter hat doch ausgerechnet, wie hoch ein Mietanteil mit Nebenkosten pro Person ist!“

Außerdem möchte er das Zimmer unentgeltlich zur Verfügung stellen – und nicht untervermieten. Denn leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind die Flüchtlinge. Das bedeutet: die Unterkunftskosten würden dann nicht mehr komplett auf sein Konto gehen, sondern anteilig auf die Konten seiner Gäste. Die müssten es dann als Untermieter an Hüfner überweisen. „Ich habe Angst, dass ich meinem Geld dann hinterherlaufen muss“, so Hüfner.

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Er ist hierüber gerade im Gespräch mit dem Amt für Asylangelegenheiten und dem Jobcenter. Eine Lösung steht jedoch noch aus. „Wenn jetzt nicht sehr schnell diese Anträge bearbeitet werden, kann ich die Miete nicht zahlen.“ Obendrein frisst die Angelegenheit Zeit – die Hüfner nicht hat: Er pflegt seine Frau, die an einer schweren Erkrankung des zentralen Nervensystems leidet, sie hat Pflegegrad 3.

Trotzdem kommt es für die Hüfners nicht infrage, ihre Gastfreundschaft zu beenden: „Wir setzen die Flüchtlinge nicht wieder in der Turnhalle ab! Wir mögen sie.“

Konfrontiert mit dem Fall, erklärt Landratsamtssprecherin Sophie Stadler: „Das Jobcenter ist verpflichtet, die Mietkosten anteilig einzubehalten.“ Es gelte in Deutschland das sogenannte Kopfteil-Prinzip. Diese Rechtssprechung sei nicht neu und sollte Leistungsberechtigten eigentlich bekannt sein.

Alle weiteren Infos zum Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen in Bayern lesen Sie hier auf unserer Themenseite Ukraine-Flüchtlinge.

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Außerdem könne der Mietkostenzuschuss natürlich nur an den Antragsteller ausbezahlt werden. „Und nicht an Dritte, die ohne Mietvertrag noch nicht einmal in einem nachprüfbaren Verhältnis zueinander stehen.“ Sozialleistungen würden mit Steuergeldern finanziert. „Die können nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.“

Jeder habe die Möglichkeit, sich über die Voraussetzung für die Erstattung von Mietkosten zu informieren. Etwa bei der Caritas oder auf der Seite des Landratsamtes, wo es umfangreiche, leicht verständliche und mehrsprachige FAQs gebe. „Wer freiwillig Geflüchtete aufnimmt, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein“, so Stadler.

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