Wie wirkt sich ein neues Gesetz aus? Der Miesbacher Anwalt Alexander Mayerhöfer prüft dies für die Bundesrechtsanwaltskammer.
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Wie wirkt sich ein neues Gesetz aus? Der Miesbacher Anwalt Alexander Mayerhöfer prüft dies für die Bundesrechtsanwaltskammer.

Im Fachausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

Miesbacher Anwalt prüft neue Gesetze

  • Dieter Dorby
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Werden neue Gesetze entwickelt, gilt es, alle relevanten Auswirkungen zu berücksichtigen. Dabei braucht der Gesetzgeber Hilfe. Auf Bundesebene hat die Bundesrechtsanwaltskammer die Möglichkeit, Novellen zu bewerten. Zu dieser Kommission gehört auch ein Jurist aus dem Landkreis: Alexander Mayerhöfer aus Miesbach.

Bundesgesetze werden in Berlin gemacht oder geändert. Bundestag und Bundesrat stimmen über Vorlagen ab, die in Ministerien und Kommissionen erarbeitet wurden. Doch nicht nur sie haben Einfluss auf die rechtlichen Vorschriften. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Sie bekommt Einblicke in neue Vorschriften und hat die Möglichkeit, diese durch eine ausgewählte Gruppe prüfen zu lassen. Einer, der seit Anfang dieses Jahres zum Fachausschuss für Familien- und Erbrecht gehört, ist der Miesbacher Anwalt Alexander Mayerhöfer.

Der Fachanwalt für Familienrecht wurde im Rahmen seiner Vorstandstätigkeit bei der Regionalkammer München als Kandidat vorgeschlagen. Insgesamt gehören zehn Mitglieder der Bundesrechtsanwaltskammer diesem Fachausschuss an – von Berlin bis Miesbach. Dieses Gremium wird regelmäßig über laufende Themen und Gesetzesvorhaben unterrichtet. Die Mitglieder suchen sich dabei die Bereiche aus, in denen sie von ihren beruflichen Schwerpunkten her vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen mitbringen und geben dazu Stellungnahmen ab.

Verschiedene Blickwinkel gefragt

„Es geht um Praxiserfahrung und Fachwissen“, sagt Mayerhöfer. Bei ihm ist die Kombination von Familien- und Erbrecht mit dem Steuerrecht interessant, die seine Kanzlei bietet. Diese ermöglicht es dem 47-Jährigen, Änderungen in diesen Bereichen aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. „Vieles, was sich in neuen Gesetzestexten niederschlägt, ist gut gemeint“, sagt Mayerhöfer, „aber man kann nicht alle Auswirkungen auf alle Randgebiete im Blick haben.“

Zudem habe die Justiz auch eine andere Sichtweise. „Anwälte müssen viel weiter blicken – schon allein, um ihre Mandanten umfassend beraten zu können. Sie müssen alles bedenken.“ Die Aufgabe des Richters bestehe darin, festzustellen, wer recht hat. „Er braucht aber keinen umfassenden Blick. Lücken im Gesetz nehmen wir Anwälte anders wahr als Richter.“

Anwälte haben anderen Blickwinkel als Richter

Hinzu komme die Nähe der Anwälte zu ihren Mandanten. „Durch den engen Kontakt bekommt man viel mit, welche Auswirkungen Vorschriften in der Praxis haben. Man entdeckt so Punkte, die verbesserungswürdig sind.“ Die Rechtsprechung versuche, die Lücken im Gesetz zu schließen. „Unser Ziel“, sagt der Miesbacher, „ist es dagegen, solche Lücken gar nicht erst entstehen zu lassen.“

Es geht aber auch darum, Einschnitte und Verschlechterungen aufzuzeigen. So habe vor Kurzem das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein im Rahmen von Corona einen Entwurf für ein bundesweites Epidemiegerichtsgesetz eingebracht, das aus Mayerhöfers Sicht problematische Regelungen beinhaltet. Demnach könne unter anderem ein Richter auch gegen die Intervention eines Anwalts im Zivilprozess festsetzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Dies ist laut Mayerhöfer normal nur möglich, wenn die Anwälte beider Seiten zustimmen. „Gerade die mündliche Verhandlung bietet Anwälten die Möglichkeit, die Sichtweise des Richters auszuloten und darauf zu reagieren“, erklärt der Jurist. Denn für die Advokaten sei es schwierig, alle denkbaren Verläufe vorauszusehen und prophylaktisch einzuarbeiten – gerade dann, wenn ein Richter ein Punkt für wesentlich erachtet, den der Anwalt selbst nicht als relevant eingeschätzt hat.

Bis 2023 Mitglied im Fachausschuss

Drei Mal pro Jahr muss Mayerhöfer nach Berlin zu Besprechungen mit seinen Kollegen, der Rest der Arbeit wird per E-Mail und Telefonkonferenzen abgedeckt. Seine Kollegen sind über die gesamte Bundesrepublik verteilt. Sie kommen aus Berlin, Düren, Düsseldorf, Freiburg, Halle, Potsdam und Reutlingen. Die Arbeitsatmosphäre im Team sei gut. „Das sind sehr nette, angenehme und rührige Leute“, erzählt Mayerhöfer. Ein großes Plus für dieses Engagement sieht er darin, dass die Arbeit auf Freiwilligkeit basiert.

Die Berufung in den Fachausschuss gilt bis 31. Dezember 2023. Danach endet das Engagement. „Man kann aber erneut berufen werden“, sagt Mayerhöfer. Dagegen hätte er aktuell nichts einzuwenden – die Aufgabe ist spannend und interessant. Die Grundlage dafür ist grundsätzlich gegeben. Vor Kurzem wurde Mayerhöfer für weitere vier Jahre im Vorstand der regionalen Rechtsanwaltskammer im Bezirk des Oberlandesgerichts München – mit über 22 000 Mitgliedern der größte in ganz Deutschland – bestätigt. Damit beginnt nun seine dritte Amtsperiode.

ddy

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