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Asylpolitik

Intensives Bemühen um Konsens

Miesbach - Der Kreistag hat  eine Resolution zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der CSU ist die Endfassung deutlich milder.

An dem Papier hat das Landratsamt lange herumgeschraubt – bis wenige Stunden, bevor der Kreistag es beschlossen hat. Doch nach Ansicht der Fraktionen hat sich die Mühe gelohnt. Denn die Resolution zur Asylpolitik verabschiedeten die Kreispolitiker jetzt bei nur einer Gegenstimme, der von Karl Bär (Grüne).

Eingebracht hatte den Resolutions-Vorschlag die CSU (wir berichteten). Das Papier richte sich „ausdrücklich nicht gegen Asylbewerber“, bekräftigte Fraktionssprecher Josef Bierschneider. Es soll vielmehr der Landes- und Bundespolitik aufzeigen, wie belastet die Kommunen sind. Und eine Handlungsaufforderung soll sie ebenfalls darstellen. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Asylverfahren beschleunigt, die Kommunen die Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern in vollem Umfang erstattet bekommen. Ferner soll der Bund eigenen Liegenschaften, etwa Kasernen, zur Verfügung stellen, und die Bauvorschriften, die einer Unterbringung von Asylbewerbern oft entgegenstehen, gelockert werden. Auch die Situation in den Heimatländern der Flüchtlinge gelte es zu verbessern. Verschiedenes hätte die CSU lieber stärker formuliert, sagte Bierschneider. Aber im Interesse eines breiten Konsens’ habe die Fraktion Kompromisse gemacht.

Komplett entfallen ist etwa der Passus, in dem die CSU fordert: „Anreize für Missbrauch verringern. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, die Leistungen von Asylbewerbern zu kürzen, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist.“ Der Begriff Missbrauch, in der ursprünglichen Fassung mehrfach verwendet, findet sich im beschlossenen Papier gar nicht mehr. Dafür ist zum Beispiel beim Thema „konsequente und zügige Rückführung“ die Berücksichtigung einer „menschenwürdigen Behandlung“ auch in den Schengenländern mitaufgenommen worden. Und was Flüchtlinge aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro betrifft, gibt sich das Konsenspapier zurückhaltender. Die Länder „können“ (CSU-Papier: „müssen“) als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, ein ordentliches Asylverfahren sei durchzuführen.

Ingesamt kommt die Fassung des Landratsamt deutlich humaner daher. SPD- und Grünen-Fraktion machten keinen Hehl daraus, dass sie der ursprünglichen Fassung nicht zugestimmt hätten. Der breite Konsens sei derweil „ein starkes Signal auch an die Bürger, dass die Politiker versuchen, Lösungen zu finden“, sagte etwa Robert Wiechmann (Grüne).

Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) soll sich um einen Termin für die persönliche Übergabe an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bemühen.

 

Hier der verabschiedete Text im Wortlaut:

Der Landkreis Miesbach bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder vor Krieg, Bürgerkrieg und Terror zu uns kommen, verdienen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Die gestiegenen und weiter steigenden Asylbewerberzahlen stellen den Landkreis und seine Kommunen aber vor immer größere Herausforderungen. Neben der Bereitstellung angemessenen Wohnraums und der verwaltungsmäßigen Betreuung gilt es, das Miteinander der Flüchtlinge und der Bevölkerung vor Ort durch verschiedenste Integrations-und Bildungsangebote zu ermöglichen. Auch dank des ehrenamtlichen Engagements zahlreicher Bürgerinnen und Bürger kann der Landkreis Miesbach sich als weltoffen und gastfreundlich präsentieren, als ein Landkreis, in dem die humanitären Verpflichtungen gegenüber politisch Verfolgten und Flüchtlingen erfüllt werden. Die hohe Zahl der Flüchtlinge, die in unserem Landkreis leben und weiterhin zu uns kommen, führt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung inzwischen aber an ihre Belastungsgrenze. Ein Teil der Flüchtlinge wird nach den geltenden Gesetzen kein vorübergehendes oder ständiges Bleiberecht in unserem Land erhalten. Ohne finanzielle, personelle und organisatorische Unterstützung durch den Bund kann es dazu kommen, dass kommunale Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge nicht mehr so rasch und umfassend erbracht werden können. Solche Einschnitte verringern aber die Akzeptanz für die Aufnahme und Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Bevölkerung. Es darf nicht dazu kommen, dass sich fremdenfeindliche und rassistische Tendenzen aufgrund fehlender Strukturen und Mittel durchsetzen. Auch kann es nicht sein, dass durch drastische Kürzungen und Strafen alle Flüchtlinge ohne Rücksicht auf ihre Situation betroffen werden. Wir begrüßen ausdrücklich die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder am 18. Juni 2015 und am 24. September 2015 erzielten Übereinkünfte und fordern deshalb:

- Die Beschleunigung der Asylverfahren durch zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Aufarbeitung der bereits seit langer Zeit vorliegenden Anträge; O die konsequente und zügige Rückführung abgelehnter Antragsteller unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verfahrensweisen der Schengenländer in Bezug auf eine menschenwürdige Behandlung;

- eine Neufestlegung von sicheren Drittstatten; O die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten;

- die bundesweite Verteilung der Flüchtlinge, vor allem auch der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge; 

- eine verstärkte gemeinsame Verantwortung der EU-Länder durch echte Zusammenarbeit und gegenseitige finanzielle und organisatorische Unterstützung.

Um den drohenden Leistungskollaps der Kommunen abzuwenden, sprechen wir uns daher für folgende, weitergehende Maßnahmen aus: P Übernahme der den Kommunen entstehenden Zusatzkosten:

Für die Organisation der Unterbringung und Betreuung der steigenden Asylbewerberzahl musste im Landratsamt Miesbach das Personal erheblich aufgestockt werden (bis Ende des Jahres 2015 voraussichtlich um 14,34 Vollzeitäquivalente), ohne dass der Staat hierfür eine finanzielle Unterstützung leistet. Auch der Deutschunterricht, ohne den keine wirkliche Integration der Asylbewerber erfolgen kann, wird momentan nur teilweise vom Staat geleistet (etwa durch Berufsschulunterricht). Er wird stattdessen von den Kommunen, größtenteils aber von Ehrenamtlichen, getragen und organisiert. Die Kommunen in Bayern, so auch der Landkreis Miesbach, müssen zum Beispiel bei der Aufstellung von Wohncontainern erst einmal in Vorleistung treten und dafür erhebliche Summen aufwenden. Daher fordern wir die Übernahme der den Kommunen entstehenden Zusatzkosten (zum Beispiel Kosten der Sicherheitsdienste, Hausmeister, Dolmetscher) durch den Staat.

- Personalkosten/Personalmehrung Den Landratsämtern in Bayern entstehen erhebliche Kosten dadurch, dass sie die Aufgabe der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen. Der Freistaat Bayern hat sich bereit erklärt, die Kosten für diese originäre Staatsaufgabe komplett zu übernehmen. Leider ist aber eine gänzliche Übernahme beziehungsweise Erstattung der Personalkosten nicht gegeben. Dem Landkreis Miesbach werden nach derzeitigem Stand der Diskussion mit der Regierung von Oberbayern für das Jahr 2016 für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern nicht erstattete Kosten von geschätzt bis zu 4,5 Millionen Euro entstehen. So muss die Landkreisverwaltung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiteres Personal einstellen und und externes Personal anfordern. Letzteres trifft auf Sicherheitspersonal zu. Insbesondere bei der Unterbringung von Asylbewerbern in größeren dezentralen Unterkünften wie Traglufthallen oder Turnhallen ist der Einsatz von Security-Personal aus Sicht der Landkreisverwaltung und auch der Gemeinden ganzjährig 24 Stunden am Tag erforderlich. Darüber hinaus nimmt das Landratsamt Miesbach Sicherheitspersonal für den Fall in Anspruch, dass eine größere Anzahl von Flüchtlingen im Rahmen der Erstuntersuchung im Krankenhaus untersucht werden muss. Die Landkreisverwaltung musste für die Unterbringung von Flüchtlingen Turnhallen belegen. Der Freistaat bezalt dafür eine Miete, die jedoch nicht der tatsächlichen Miete entspricht. Allein durch die Schülerbeförderung zu anderen Turnhallen oder Schwimmbädern entstehen dem Landkreis Miesbach jährliche Kosten von rund 60 000 Euro. Unterhaltskosten der Halle – wie Wasser, Strom und Heizung – laufen weiter auf. Nach einem Auszug von Asylbewerbern beteiligt sich der Freistaat Bayern nicht an den Kosten für eine Renovierung von Turnhallen, bietet dafür statt einer erhöhten nur die verringerte Miete an. Der Kreistag fordert den Freistaat Bayern auf, die zusätzlichen Personalkosten zu übernehmen, sowie Kosten für Wachpersonal vollständig zu übernehmen. Der Kreistag fordert vom Freistaat Bayern die Übernahme der tatsächlichen Miete für Objekte, die zur Unterbringung von Flüchtlingen belegt werden müssen. Ebenso sollte der Freistaat Bayern die Kosten für Dolmetscher übernehmen.

- Bereitstellung von staatlichen Liegenschaften zur Unterbringung von Asylbewerbern: Der Staat ist gefordert, seinen Immobilienbestand auf freie Kapazitäten zu prüfen und diese umgehend zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel ehemalige Kasernen.

 Bereitstellung von Fördermitteln zum Bau von Sozialwohnungen: In der Zukunft wird die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern die Kommunen vor weitere Herausforderungen stellen, gerade in Regionen wie bei uns, in denen bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Daher ist der Staat gefragt, weitreichende Förderprogramme aufzulegen, die es den Kommunen ermöglichen, sozialen Wohnraum zu schaffen.

- Vereinfachung von Verfahren: Die Anerkennungsquote von Bewerbern aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro ist äußerst gering. Diese Länder können als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ordentliche Asylverfahren werden auch weiterhin für Personen aus diesen Ländern durchgeführt, dies betrifft zum Beispiel Sinti und Roma.

- Visumspflicht wieder einführen: Die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Montenegro sind von der Visumspflicht befreit worden. Nach den aktuellsten vorliegenden Zahlen kamen in den Monaten Januar bis Juni 2015 45,94 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus diesen Staaten. Die Anerkennungsquote liegt zwischen 0,1 und 0,4 Prozent. Für die Angehörigen dieser Länder sollte wieder eine generelle Visumspflicht eingeführt werden. Gleichzeitig sind wirtschaftliche Maßnahmen und arbeitsrechtliche Regelungen für die Bewohner dieser Länder notwendig, um ihre Situation in der Heimat zu verbessern.

 Gerechte Zusammenarbeit in der EU: Wir brauchen eine faire Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb Europas und echte Solidarität bei organisatorischen und finanziellen Maßnahmen, die auf den Menschenrechten basiert.

- Begrenzung des Zuzugs: Stacheldraht, Schlagstöcke und Tränengas werden Menschen nicht aufhalten, die das Leben ihrer Kinder schützen wollen oder ihr eigenes. Notwendig sind Maßnahmen in den Heimatländern der Flüchtlinge, zum Beispiel Bildungsprogramme, Austausch von Fachleuten, wirtschaftliche Investitionen oder juristische Beratung. Die Menschen flüchten nicht freiwillig aus ihrer Heimat – sie wollen Zukunftsperspektiven für sich und ihre Kinder. Einwanderungs- und arbeitsrechtliche Regelungen können legale Wege dafür schaffen. Hier ist vor allem auch die Wirtschaft gefragt.

- Geltende Zuwanderungsregelungen konsolidieren: Die in Deutschland bestehenden Regelungen über die Zuwanderung sollten angesichts der aktuellen Situation überprüft und wo notwendig angepasst werden. Die alternde Gesellschaft in unserem Land sowie die Sorge um die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme erfordern eine gewisse Zuwanderung, damit Menschen, die in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, auch in Zukunft aus diesem System Leistungen empfangen können. Dies dient auch dazu, den sozialen Frieden im Land zu sichern.

- Betreuung unbegleiteter Minderjähriger: Die Verwaltung des Landkreises Miesbach und im Besonderen das Jugendamt sind durch die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sehr stark belastet. Nach der aktuellen Verteilungsquote müssen – zusätzlich zu Inobhutnahmen – 116 unbegleitete Minderjährige im Landkreis Miesbach untergebracht und betreut werden. Die Betreuungskapazitäten sind weitestgehend erschöpft. Durch die geografische Lage trägt Bayern derzeit die Hauptlast. Die Ämter an den Hauptfluchtrouten nehmen am Meisten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut. Der Kreistag fordert eine rasche und konsequente Umsetzung der ab 1. Januar 2016 geltenden, bundesweiten Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, sich konsequent für eine Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen auf die Europäischen Staaten einzusetzen.

In Bezug auf die Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen wird die schnellstmögliche Gründung der vom Freistaat Bayern geplanten Erstversorgungszentren für erforderlich gehalten. Die Beschulungsmöglichkeiten für unbegleitete Minderjährige müssen flexibler ausgestaltet werden. Vor allem für den Fall, dass Jugendliche im laufenden Schuljahr eintreffen, muss ihr Zugang zu Mittel- und Berufsschulen kurzfristig ermöglicht und staatlich finanziert werden.

- Meldung von freien Immobilien: Der Kreistag fordert eine konsequente Meldung von freien Immobilien im Eigentum des Bundes und des Freistaates Bayern.

- Änderung des Baurechts: Aufgrund des beispiellosen Flüchtlingsdrucks fordert der Kreistag Änderungen im Baurecht, bauplanungsrechtliche Hindernisse müssen weiter entschärft werden.

- Praktische Umsetzung: Es ist den Mitgliedern des Kreistages bewusst, dass alle mit der Unterbringung von Flüchtlingen befassten Stellen in höchstem Grade belastet sind. Dennoch gibt es auf Anregung der Verwaltung des Landkreises Miesbach einige konkrete Verbesserungsmöglichkeiten, die eine effizientere Abwicklung ermöglichen würden. Asylbewerber, die aus Erstaufnahme-Einrichtungen abverlegt werden, erhalten in der Regel Zugfahrscheine und die Anweisung, sich an bestimmten dezentralen Unterbringungen zu melden. Dadurch ist nicht planbar, wann die Flüchtlinge im Landkreis ankommen. Sobald es die Flüchtlingszahlen erlauben, wäre eine planbare Zuweisung einer genau kommunizierten Zahl von Flüchtlingen in Bussen wünschenswert. Zuweisungen sollten zu einem angekündigten Termin verlässlich erfolgen, die zugehörigen Zuweisungsbescheide sollten zwei Tage vor dem Eintreffen der Flüchtlinge vorliegen. Die Oberbehörden müssen ihr Anstrengungen erhöhen, mehr qualifizierte Sachbearbeiter zu gewinnen. Der Freistaat Bayern hat zwei Rückführungszentren eingerichtet, in denen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern versorgt und ihre Asylanträge bearbeitet werden. Dennoch werden den Kreisverwaltungsbehörden immer noch Asylbewerber etwa aus den Westbalkanländern zugewiesen. Hier müssen die Kommunikationsmöglichkeiten mit den Rückführungszentren verbessert werden. Es braucht konkrete Handlungsanweisungen, wie mit Asylbewerbern verfahren werden soll, die aus Ländern kommen, die von Bundestag und Bundesrat als sicher eingestuft werden.

- Anerkennung der Leistung der Ehrenamtlichen Ein Großteil der Arbeitsleistung bei der Versorgung von Flüchtlingen wird von ehrenamtlichen Helfern geleistet. Der Kreistag kennt deren außergewöhnliche Leistung für die Solidargemeinschaft mit großem Dank an. Es ist allen Kreisrätinnen und Kreisräten sehr klar, dass der Staat diese Krise ohne diese Hilfe nicht lösen kann. Allerdings sind auch die Ehrenamtlichen am Rande dessen, was sie leisten können. Der Kreistag fordert deshalb den Freistaat Bayern auf, die Nicht-Regierungsorganisationen durch den Aufbau von bezahlten Vollzeitstellen zu unterstützen.

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