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Achtung wir hörten mit: Einige Politiker im Landkreis bekamen diesen verstörenden Hinweis.

Politiker und Sparkassenchef nehmen Stellung zur Telefonüberwachung

Sparkassen-Affäre: Nicht nur Ex-Bürgermeister Höß wurde abgehört

Miesbach - Die Abhöraktion des LKAs offenbart eine neue Dimension in der Miesbacher Sparkassen-Affäre. Zwei Politiker sprechen offen darüber, abgehört worden zu sein. Andere wollen nichts mitbekommen haben.

Ruhig geworden ist es zuletzt um die Sparkassen-Affäre im Landkreis Miesbach. Beschuldigte wie Staatsanwaltschaft hielten sich wegen der noch laufenden Ermittlungen bedeckt. Umso überraschender war da die Nachricht, dass das Landeskriminalamt (LKA) nicht nur Hausdurchsuchungen, sondern auch Telefonüberwachungen durchführen ließ, um die Vorgänge aufzuklären.

Durch die Abhöraktion deckte das LKA einen Vertuschungsversuch der Holzkirchner Polizei auf. Man wollte verhindern, dass Holzkirchens damaliger Bürgermeister Josef Höß wegen illegalem Waffenbesitz angeklagt wird. Doch das LKA hörte mit. Höß’ Vermutung, auch weitere der insgesamt 16 Beschuldigten könnten abgehört worden sein, hat sich nun bestätigt.

Der ehemalige stellvertretende Landrat und Vize-Vorsitzende des Sparkassen-Verwaltungsrats, Arnfried Färber, bestätigt auf Nachfrage unserer Zeitung, dass auch seine privaten Gespräche überwacht worden sind. Überrascht habe ihn dies nicht, sagt Färber. „Den Verdacht hatte ich schon länger.“ Im Zuge der Hausdurchsuchung sei ihm der Gedanke zum ersten Mal gekommen. Ein Blick in die Akten zeigte ihm, dass er richtig gelegen hatte. „Es ist komisch, das hinterher zu erfahren“, sagt Färber. Ein mulmiges Gefühl habe er aber nicht. „Ich fühle mich nicht schuldig.“

Nicht jeder der von unserer Zeitung Befragten will zu diesem Thema Stellung nehmen. Martin Mihalovits, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee, lässt über Pressesprecher Peter Friedrich Sieben ausrichten, er werde sich zu einem laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußern.

Landrat Wolfgang Rzehak, als damaliges Verwaltungsratsmitglied der Kreissparkasse ebenfalls von den Ermittlungen betroffen, gibt sich hingegen gelassen. „Bis zur Durchsuchung des Landratsamts und meiner Privatwohnung habe ich von den Ermittlungen des Landeskriminalamts nichts bemerkt“, sagt Rzehak. Von einer eventuellen Abhöraktion gegen seine Person sei ihm nichts bekannt geworden, „weder vor noch nach der Durchsuchung“.

Rzehaks ehemaligem Verwaltungsratskollegen Michael Pelzer geht es ähnlich. „Ich habe nichts davon erfahren, also gehe ich davon aus, dass bei mir nichts stattgefunden hat“, sagt der Ex-Bürgermeister der Gemeinde Weyarn. Kalt lässt ihn die Telefonüberwachung bei Höß jedoch nicht. Pelzer sieht darin einen „Eingriff in ein Grundrecht“, das in keinem Verhältnis zur Schwere des Vorwurfs stehe. Für ihn ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat: „Man muss die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen genau prüfen“, sagt Pelzer.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München II, Ken Heidenreich, verweist dabei auf die Strafprozessordnung (StPO). So sei eine Telefonüberwachung nur dann zulässig, wenn sie den Ermittlungen diene und der aufzuklärende Sachverhalt im Katalog der „schweren Straftaten“ in Paragraf 100a der StPO genannt sei. Dazu zählen nicht nur Mord, Raub oder Erpressung, sondern eben auch „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“. Sollte es bei einer solchen Überwachung zu einem „Zufallsfund“ kommen, der eigentlich nichts mit dem ursprünglichen Ermittlungsanlass zu tun hat – wie der unerlaubte Waffenbesitz bei Höß – könnte dieser „unmittelbar“ als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies allerdings nur, wenn auch dieses Vergehen zu den gemäß Katalog „schweren Straftaten“ zählt. Zu den Ermittlungen in der Sparkassen-Affäre will sich Heidenreich jedoch nicht äußern.

Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem mit Ergebnissen zu rechnen ist. Die Vermutung eines der Beschuldigten, dies könne möglicherweise im Januar so weit sein, kommentiert Heidenreich mit einem Schmunzeln: „Wir sind fertig, wenn wir fertig sind.“

sg

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