MVV-Beitritt und Neubau des Landratsamts: Das kommt 2023 auf den Landkreis zu
Herausforderungen verschiedener Art werden Landrat und Verwaltung 2023 auf Trab halten. Eines der größeren Ereignisse dürfte der Beitritt zum MVV sein.
Landkreis – Eigentlich hofft der Landrat nur eines: dass es nicht zu neuen großen Krisen kommt. Denn die Corona-Pandemie und zuletzt der Ukraine-Krieg, so Olaf von Löwis (CSU), hätten den Landkreis stark gefordert und personelle Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle fehlen. Er selbst steht 2023 in der Mitte seiner ersten und altersbedingt letzten Amtszeit und hofft, viele der bestehenden oder von ihm eingeleiteten Projekte weiter voranzutreiben. „Ich möchte schon auch was hinterlassen“, betont der 68-Jährige.
Flüchtlingsproblematik
Viel Arbeitskraft bindet beim Landrat selbst aktuell die Flüchtlingsproblematik. „Die Unterbringung der Menschen nimmt mich geistig, physisch und moralisch schon sehr mit“, gesteht Löwis. Auch wenn eine kurzfristige Lösung wegen der anhaltend hohen Zuweisungszahlen und bürokratischen Hürden seitens der übergeordneten Behörden noch nicht in Sicht ist, so hat er für 2023 doch ein klares Ziel: „Die Turnhallen sollen wieder frei werden.“
Personalsituation
Die dafür erforderliche Suche nach neuen Unterkünften, die Registrierung der Flüchtlinge und deren Betreuung belasten das Personal am Landratsamt massiv. Und nicht nur das. Ab 1. Januar greifen die Gesetzesänderungen in Sachen Bürgergeld und Wohngeld. Die ersten Anträge betroffener Bürger sind bereits eingegangen, ohne dass die Behörde schon über die erforderliche EDV verfügen würde. „Wir werden 2023 unser Personal aufstocken und so aufstellen müssen, dass wir diese Antragsflut bewältigen können“, sagt der Landrat.
Dazu braucht es attraktive Arbeitsplätze, und das ist eine der nächsten großen Herausforderungen. Eigentlich sollten in den Kreishaushalt 750 000 Euro für ein freiwilliges Zulagensystem eingestellt werden, doch das ließ sich finanziell nicht darstellen. Nun versucht die Behörde, potenziellen Mitarbeitern die Stellen anderweitig schmackhaft zu machen. Unter anderem soll die Digitalisierung helfen, beispielsweise beim Thema Homeoffice. „Mit der E-Akte wäre das Arbeiten von zu Hause leichter möglich“, weiß Löwis. Hier möchte die Behörde 2023 große Schritte machen. Derzeit sind 40 Stellen unbesetzt, Engpässe gibt es vor allem im Bauamt. Dadurch dauern Genehmigungsverfahren aktuell viel zu lange.
Landratsamtsneubau
Ein Beitrag zur Steigerung der Arbeitsplatzattraktivität ist der Neubau des Landratsamts. 2023 geht es definitiv los, zunächst mit dem Abriss maroder Bestandsgebäude. Löwis ist froh, die Planung noch mal auf den Prüfstand gestellt zu haben. „Die Baukosten sind jetzt schon hoch“, sagt er. „Mit der früheren Dimensionierung hätten wir aber inzwischen ein richtiges Finanzierungsproblem.“
MVV-Beitritt
Viel Geld lässt sich der Landkreis auch den Beitritt zum Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) kosten. Wie viel genau das sein wird, ist allerdings noch nicht klar. „Spätestens im Februar sollen in den Kreisgremien die Beschlüsse fallen, bis dahin brauchen wir die genauen Zahlen von MVV und Verkehrsministerium“, betont der Landrat. Idealerweise soll der Beitritt Ende 2023 erfolgen. „Wir geben Vollgas“, verspricht er. Weiteren Schub soll es auch in Sachen Klimaschutz und Energie geben. Ob Photovoltaik, Windkraft und Wasserkraft – Löwis wünscht sich für den Runden Tisch Klima mehr Schlagkraft und Power, um den Ausstoß im Landkreis an CO2 runter- und den Anteil regenerativer Energien hochzufahren.
Wasserschutzzone
Weiter beschäftigen wird den Landrat das Thema Wasserschutzzone. Sebastian Schuh, der mit dem Verfahren befasst war, wird die Behörde zwar verlassen, ab Januar gibt es aber eine weitere Juristenstelle. Löwis hofft deshalb, über die personellen Ressourcen zu verfügen, um das Verfahren weiter vorantreiben zu können. Gleichzeitig muss – inzwischen gerichtlich – das Thema Altrechte geklärt werden. „In meinen Augen verzögert es das Verfahren nicht, weil es unabhängig vom Betreiber ist“, findet Löwis. „Es ist zumutbar, dass die beiden Geschichten parallel laufen.“
Landschaftsschutz
Mit der Sicherung der bestehenden Landschaftsschutzgebiete hat das Landratsamt nun mindestens zwei Jahre Zeit, um die Gebiete neu und nachhaltig zu definieren. „Ich möchte gerne, dass das Thema Mountainbike dort verankert wird“, kündigt der Landrat an. Es bestehe die Chance, im Zuge der Neuaufstellung den ein oder anderen Trail auszuweisen.
Weiter etablieren soll sich auch die Besucherlenkung im Mangfallgebirge. Den beiden hauptamtlichen Rangern und den beiden Gebietsbetreuern stehen inzwischen bis zu 20 ehrenamtliche Ranger und Mitglieder der Naturschutzwacht zur Seite, um die Ausflügler für die Natur zu sensibilisieren. Dass die Zahl derer, die in den Landkreis strömen, insgesamt zurückgeht, damit rechnet Löwis nicht. Er hofft aber, dass die bereits angestoßenen Pilotprojekte zu Verkehrslenkungsmaßnahmen zügig vorankommen, Ausflügler also schon bald per App über die Auslastung der Straßen und Parkplätze informiert werden.
Tochterunternehmen
Eine gewichtige Rolle spielen hier die Touristiker der Regionalentwicklung Oberland (REO). Mit der Entwicklung des neuesten Tochterunternehmens des Landkreises – „mein Baby“, wie er sagt – ist der Landrat insgesamt sehr zufrieden. Einen Schwerpunkt für das Kommunalunternehmen sieht er in der Verzahnung von Schulen und Betrieben und damit der Behebung des Fachkräftemangels im Landkreis.
Beim Krankenhaus ist Löwis guter Hoffnung, dass sich das aufgelaufene hohe Defizit 2023 um ein gewaltiges Stück verringern lässt. „Die Arbeitsgruppe leistet fantastische Arbeit“, lobt er. Neue Ideen erwartet er auch fürs Seniorenzentrum Schwaighof. Geschäftsführer Alexander Herrmann soll im Laufe des Jahres ein Konzept vorstellen, wie und in welchem Umfang die Einrichtung saniert und erweitert werden kann. Im Gespräch sind neue Angebote wie etwa eine Tagespflege.