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Alexander Radwan sieht die CDU derzeit im Überlebenskampf.

Nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern

Radwan über Asylpolitik Merkels: "Es ist zum Verzweifeln"

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Landkreis Die Ergebnisse der Landtagswahlen in drei Bundesländern waren für die etablierten Parteien ein herber Schlag. Ob mit der AfD künftig auch in Bayern zu rechnen ist, wie er die Chancen von Schwarz-Grün einschätzt und wie es in der Flüchtlingspolitik weitergeht, wollten wir vom CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (51) aus Rottach-Egern wissen.

Herr Radwan, Schlappe für CDU und SPD, zweistellige Ergebnisse für die AfD – hat Sie das Ergebnis der Landtagswahlen überrascht?

Alexander Radwan: Das Ergebnis ist keine Überraschung. Ich frage mich, ob ich mich nicht über diejenigen wundern soll, die jetzt über das Ergebnis überrascht sind. Was wir derzeit erleben, ist eine stärkere Politisierung, Personalisierung und Polarisierung der Politik. In den letzten Jahren wurden Wahlen in der Mitte gewonnen – in Sachsen-Anhalt aber haben AfD und Linke zusammen rund 40 Prozent.

Das macht die Regierungsbildung nicht einfach.

Radwan: Sie wird fast unmöglich. Wir müssen deshalb aufpassen, dass die Politik nicht noch konturloser und die Extremen damit noch stärker werden. Große Koalitionen dürfen nur Notlösungen sein. Dass es jetzt in zwei Bundesländern nicht einmal mehr dafür reicht, ist mehr als ein Warnschuss. Es zeigt, dass sich politische Landschaften massiv verschieben.

Sind Sie als CSU-Politiker in Sorge um Ihre Schwesterpartei?

Radwan: Für die CDU geht es momentan schlichtweg ums Überleben. Sie muss ganz klar erkennen, was den Bürgern auf der Seele brennt und eine konsequente Innen- und Außenpolitik mit einem klaren Profil betreiben. So wie jetzt darf’s nicht weitergehen. Noch mehr bin ich aber um den Koalitionspartner SPD besorgt. Dass die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nur noch an vierter Stelle liegt, ist alarmierend.

Wie wollen Sie ein Erstarken der AfD in Bayern verhindern?

Radwan: Wir brauchen eine konsequente Politik mit Themen, die der AfD schlichtweg keinen Raum zur Profilierung gibt. Die CSU wird auf Landes- und Bundesebene alles tun, damit die AfD keine Option in Bayern und Deutschland wird.

In Baden-Württemberg hat sie die Neuauflage der rot-grünen Koalition mit verhindert. Kommt jetzt Schwarz-Grün?

Radwan: Eine Koalition um der Koalition willen bringt nichts. Es geht auch darum, die eigenen Standpunkte durchzusetzen und Kontur zu zeigen.

Wird die CSU auf Bundesregierungsebene mit CDU und SPD weitermachen?

Radwan: Die CSU hält daran fest, in der Koalition zu bleiben. In der Asylpolitik haben wir minimale Grundfortschritte gemacht, die es ohne uns nicht gegeben hätte, und wir sind in der Union mittlerweile der stabilisierende Faktor. Wir müssen europäische Lösungen finden und gleichzeitig konsequent national handeln. Der Kanzlerin fällt das schwer. Es ist zum Verzweifeln.

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