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Nach Schock-Urteil Lagebesprechung beim Landrat: So steht es um die Landschaftsschutzgebiete

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Von: Dieter Dorby

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Popperwiese Baden Schwimmen See Tegernsee Rottach Egern, Luftbild, Foto tp
Auch der Tegernsee befindet sich im Landschaftsschutzgebiet. © Thomas Plettenberg

Nach dem Schock-Urteil im Zuge des Rechtsstreits um die Saurüsselalm (wir berichteten) war nun eine interne Lagebesprechung angesagt. Landrat Olaf von Löwis (CSU) lud dazu am Mittwoch die Sprecher der Kreistagsfraktionen ein. Gemeinsam wurde in nicht öffentlicher Runde die Situation besprochen und das weitere Vorgehen sondiert.

Die Frage, die den Kreisräten am meisten unter den Nägeln brannte, war die, ob im Zuge der in sechs bis acht Wochen erwarteten Urteilsbegründung eine unmittelbare Gefahr für die sechs großen Landschaftsschutzgebiete im Landkreis bestehe – namentlich sind das die „Egartenlandschaft um Miesbach“, „Schliersee und Umgebung“, „Spitzingsee und Umgebung“, „Tegernsee und Umgebung“, „Oberstes Leitzachtal und Umgebung bei Bayrischzell“ und „Weissachtal“.

Lesen Sie auch den Kommentar: Klares Urteil als Chance für die Zukunft

Die Experten im Landratsamt verneinen dies, berichtet Löwis auf Nachfrage unserer Zeitung: „Es ist ja jetzt nicht so, dass mit Eingang der Urteilsbegründung die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis sich im rechtsfreien Raum befinden würden oder akut bedroht wären.“ Sie alle lägen im Außenbereich, und damit hätten die Städte und Gemeinden letztlich die Hand darauf. Gemeinsam mit der bereits eingesetzten Arbeitsgruppe soll, basierend auf dem Urteil, zügig eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden. Schnellschüsse, nur um die Bürger zu beruhigen, solle es aber keine geben.

Wie berichtet, werden die Verordnungen zu oben genannten Schutzgebieten ungültig, wenn das Verwaltungsgericht seine Urteilsbegründung zur Saurüsselalm schriftlich vorlegt. Beim Termin wurde zwar auch die seit 2012 verschwundene Originalkarte der sechs großen Schutzgebiete moniert, das große Problem ist aber laut Verwaltungsgericht, dass die Verordnungen von 1955 ein Bauverbot im gesamten Schutzgebiet enthalten – was mit heute geltendem Recht nicht vereinbar sei.

Öffentliche Stellungnahme geplant

Wie Löwis weiter berichtet, sei man übereingekommen, eine gemeinsame Erklärung zu verfassen, in der sich der Kreistag öffentlich zu seinen Landschaftsschutzgebieten und zu deren weiterem Erhalt bekennt. Auch soll es zur neuen Situation in Kürze ein Gespräch mit den Bürgermeistern geben, um diese über die Lage zu informieren.

Inhaltlich herrscht laut Löwis Einigkeit, dass die Fraktionen die Neuaufstellung der Schutzgebiete als Chance begreifen wollen. Das heißt: Man will nicht blind am Status quo festhalten, sondern die Gelegenheit für eine genaue Prüfung und Aktualisierung nutzen. Dabei könnten Bereiche zugunsten gemeindlicher Entwicklung rausfallen, aber auch neue Gebiete aufgenommen werden. Löwis: „Wir sind da total offen.“

ddy

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