Nach Sparkasse und Bierfass: Jetzt kommen neue Compliance-Regeln
Für die Mitarbeiter des Landratsamts und die Mitglieder des Kreistags soll es noch in diesem Jahr eine umfassende Compliance-Verordnung geben. Das kündigte der Landrat an.
Landkreis ‒ Vor ein paar Jahren der Sparkassen-Skandal, vor ein paar Wochen die Bierfass-Affäre – im Landkreis Miesbach wird inzwischen besonders genau hingeschaut, wenn es bei Politikern oder in Behörden zu verdächtigem Verhalten kommt. Das weiß auch Landrat Olaf von Löwis (CSU). In der Kreistagssitzung kündigte er jetzt eine umfassende Compliance-Verordnung für die Mitarbeiter des Landratsamts und den Kreistag an. Das Regelwerk soll bis Ende des Jahres vorliegen.
Grüne und SPD hatten schon vor einigen Wochen die Neufassung des Verhaltenskodex angeregt, der vor sechs Jahren – nach der Sparkassen-Affäre – vom Arbeitskreis Haushalt erarbeitet worden war. Die Verwaltung wollte dazu einen Vorschlag vorlegen. „Ich bin inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass es sinnvoll wäre, umfassende Compliance-Regeln zu verabschieden, die Landratsamt und Kreistag einbeziehen“, sagte der Landrat mit Blick auf die Bierfass-Affäre vor einigen Wochen. Inzwischen ist das Verfahren der Staatsanwaltschaft eingestellt. Als Grundlage des neuen Regelwerks soll der erwähnte Verhaltenskodex dienen. Außerdem hat, wie Olaf Fries (ÖDP) herausfand, die Stadt Ingolstadt bereits eine entsprechende Compliance-Verordnung. Man müsse also das Rad nicht komplett neu erfinden, so Löwis.
„Bis Jahresende sollen Regeln vorliegen, die wirklich alles umfassen“, versprach der Landrat. „Es muss eine runde Sache werden, die das Vertrauen in uns und das Amt festigt.“ Unter Umständen werde man auch auf die Expertise von außen zurückgreifen. Bei der Kreissparkasse habe sich seinerzeit bei der Erarbeitung der Compliance-Regeln die externe Begleitung bewährt.