Durchbruch im Fall Maddie McCann? 43-jähriger Deutscher festgenommen

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Rund 1860 Bäumen droht in Miesbach die Fällung wegen des ALB.

Neue Chance für die Bäume in Miesbach?

Bei den ALB-Klagen drängt die Zeit

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Die Klagen des Landkreises gegen die Allgemeinverfügungen, die im Kampf gegen den ALB zahlreiche Baumfällungen zwingend vorsehen, bedeuten für das laufende Verfahren einen offenen Ausgang. Vor allem aber eines steht fest: Die Zeit wird knapp.

Genau in der Zeit des wachsenden Widerstands hat das Landratsamt seine Bombe gezündet: Der Landkreis klagt gegen die beiden Allgemeinverfügungen, die die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) – zuständig für freie Flächen – und das Amt für Wald und Forstwirtschaft (LWF) – zuständig für Waldgebiete – am 15. November 2019 erlassen haben. Ziel ist es, die Liste der Baumgattungen, die in dem Ruf stehen, dem Asiatischen Laubholzbockkäfer (ALB) als Wirtspflanzen zu dienen, auf den Prüfstand zu stellen.

Die Big Five als neue Strategie

Es ist eine Reaktion, die ihren Anfang Mitte Oktober genommen hat. Damals stellte Martina Lewald-Brudi, Sachverständige für Baumpflege und Verkehrssicherheit von Gehölzen beim Fachlichen Naturschutz am Landratsamt, im Miesbacher Stadtrat ihre Strategie vor, die insgesamt 29 Wirtspflanzengattungen umfassende Gefährdungsliste auf die wesentlichen fünf Gattungen – die sogenannten Big Five mit Ahorn, Kastanie, Birke, Pappel und Weide – zu reduzieren, weil der ALB diese nicht gleichermaßen bevorzuge. Dieser Ansatz ist nun Grundlage für die Klagen vor dem Verwaltungsgericht München. Und das Manöver wurde autonom geführt.

Klagen sollen Rechtssicherheit bringen

Denn die Stadt war in die Klagen nicht einbezogen, wie Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) erklärt: „Wir wussten nichts davon. Dass die Klagen am 12. Dezember rausgegangen sind, haben wir nur durch Zufall erfahren. Auch dass die Begründungen nachgeschoben wurden.“ Jetzt heiße es abwarten. „Die Begründungen sind fachlich basiert und beinhalten stichhaltige Argumente“, lobt die Rathauschefin. Mittlerweile seien die Anhörungsbögen der Stadt und den betroffenen Grundeigentümern zugegangen – am 31. Januar ende die Frist. Die Stadt wolle einige fachliche Argumente aus den Klagen einfließen lassen – und bei Nichtberücksichtigung gegebenenfalls klagen.

Stadtrat und Baumreferent Michael Lechner (FWG) begrüßt die Klagen: „Das macht das Bündnis stärker. Vielleicht gibt es ja doch noch Ausnahmen.“ Aus zeitlicher Sicht sieht er keine Probleme – er geht davon aus, dass der Eilantrag des Landkreises, die beim ALB ausgesetzte aufschiebende Wirkung der Anordnungen wieder einzusetzen, schnell bearbeitet wird.

Warten auf eine Entscheidung des Gerichts

Bei den zuständigen Behörden – der LfL in Freising und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Holzkirchen – gibt man sich zurückhaltend. Aus gutem Grund, wie AELF-Bereichsleiter Christian Webert erklärt: „Wir wissen nicht, wie das Gericht entscheidet.“ Nur so viel: „Es ist legitim, wenn sich der Landkreis als Betroffener gegen die Allgemeinverfügung wehrt.“

Ähnlich beschreibt es LfL-Sprecherin Elke Zahner-Meike: „Wir planen erst mal weiter wie bisher.“ Heißt: Die Fällungen starten wohl Ende Februar. Webert und Zahner-Meike betonen, dass AELF und LfL die EU-Durchführungsverordnung und die Vorgaben des deutschen Julius-Kühne-Instituts als Bundesbehörde umsetzen müssen – genau darauf zielen die Klagen. Die Stadt wiederum sei als Betroffene nicht Herrin des Verfahrens, so Pongratz: „Uns geht’s wie den Bürgern.“

Im Stadtrat wird am morgigen Donnerstag (16 Uhr) jedoch darüber diskutiert, ob die Stadt neben dem Waitzinger Park auch für ihre Grundstücke im unteren Bereich des Harzbergs einen Ausnahmeantrag stellt, wie es viele Bürger fordern. „Wir werden dies in aller Ruhe besprechen“, sagt Pongratz, die sich von der aufgeheizten Stimmung nicht anstecken lassen will. Auch AELF und LfL sollen dabei sein, was bei Letzterer fraglich ist: Arbeitsgruppenleiter Frank Nüßer fällt krankheitsbedingt aus. Dabei gibt es Kritik seitens der Waldbesitzer: Angesichts der strengen Auflagen in der Quarantänezone mit 2000-Meter-Radius  setzen sie eher auf harte Maßnahmen, um den ALB möglichst schnell loszuwerden.

ddy

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